7000 Menschen demonstrieren gegen NPD unter dem Motto „Bunt statt braun in Hannover“

In Hannover haben am Samstag tausende Menschen gegen einen Aufzug der rechtsextremen NPD und Anfeindungen von Journalisten demonstriert. Wie die Polizei mitteilte, beteiligten sich an einer Demonstration unter dem Motto „Bunt statt braun in Hannover“ nach Veranstalterangaben rund 6800 Menschen; zu einer weiteren Gegendemonstration kamen etwa 250 Teilnehmer. An der NPD-Kundgebung, die erst nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg stattfinden durfte, nahmen demnach rund 120 Menschen teil.

An der Großdemonstration gegen die NPD nahmen auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) teil, wie Weil im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Er hoffe, „dass diejenigen, die für kritischen Journalismus, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und für die Pressefreiheit heute unter dem Motto ‚bunt statt braun‘ friedlich auf die Straße gehen, deutlich zeigen werden: Wir sind mehr“, schrieb Weil im Vorfeld der Kundgebung.

⁦@MpStephanWeil⁩ (SPD) ist auch am Stephansplatz in #Hannover und marschiert mit beim Bündnis #buntstattbraun gegen die #NPD-Demo, ebenso #Kultusminister Grant Hendrik Tonne und 1100 weiter Teilnehmer – bisher pic.twitter.com/sc8Xm4O5EK

— Daniel Puskepeleitis (@PuskeP) November 23, 2019

Gerichtsentscheidung schwer verdaulich

Zuvor hatte er erklärt, dass es für ihn wie wohl für viele andere auch, „nicht leicht zu verdauen“ sei, dass das Oberverwaltungsgericht die NPD-Demo erlaubte. Die Entscheidung beweise allerdings, „dass unsere unabhängige Justiz die Meinungs- und Versammlungsfreiheit unabhängig von der jeweiligen Meinung konsequent schützt“, schrieb der Ministerpräsident.

Die Polizei Hannover hatte am Donnerstag zunächst ein Verbot gegen die NPD-Kundgebung verhängt. Die Polizei begründete das Verbot mit einer „unmittelbaren Gefährdung für die öffentliche Sicherheit“.

Am Freitag gab jedoch erst das Verwaltungsgericht Hannover einem von der rechtsextremen Partei eingereichten Eilantrag gegen das Verbot statt. Die geplante Kundgebung gefährde Grundrechtsgarantien wie die Pressefreiheit nicht direkt, sondern nur „mittelbar“ durch einen einschüchternden Kontext, in den sie gestellt werde, hieß es zur Begründung. Dies rechtfertige kein Komplettverbot. Die Polizei könne für die Teilnehmer aber Versammlungsbeschränkungen und Auflagen anordnen, hieß es.

Kein Verbot – aber Einschränkung

Die Richter am OVG Lüneburg bestätigten diese Auffassung nach einer Beschwerde der Polizeidirektion Hannover am Freitagabend. Die Polizei erklärte daraufhin, alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel seien ausgeschöpft. Zugleich kündigte sie an, dass die NPD-Versammlung beschränkt werden solle und einem Redner jegliche Redebeiträge im Zusammenhang mit der Versammlung untersagt würden.

Die Anhänger der NPD wollten ihren Protest vor allem gegen Journalisten richten, die schwerpunktmäßig über das rechtsextreme Milieu in Deutschland berichten. Im Demonstrationsaufruf auf ihrer Internetseite führt die NPD Niedersachsen dazu zehn Journalisten namentlich auf.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schrieb am Samstag bei Twitter, in Hannover lass sich sehen, „was deutschlandweit gilt: Die Neonazis und Angstmacher, die gegen JournalistInnen hetzen, sind in der Minderheit“. Sein Dank gehe an alle, die friedlich gegen diesen „unwürdigen Aufmarsch“ protestierten.  (afp)

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