Altmaier: Bundesregierung ist keine Zensurbehörde „aber wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen“

Der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier (CDU), hat die Vorwürfe zurückgewiesen, dass die Bundesregierung keine klare Haltung im Konflikt mit der Türkei habe: „Es wäre nicht die richtige Lösung, wenn die Bundesregierung damit anfangen würde, inhaltlich Zensurbehörde zu sein, und zu entscheiden, was gesagt werden darf und was nicht“, sagte Altmaier dem Sender „Phoenix“.

Die Bundesregierung stehe zum Rederecht: „Wir stehen dazu, dass wir ein Land sind, das offene Debatten aushält, aber wir lassen uns nicht auf der Nase herumtanzen“, sagte Altmaier. Die Bundesregierung unterstütze auch die jüngsten Entscheidungen der Kommunen, die Auftritte türkischer Minister verboten haben: „Wir stehen hinter den Entscheidungen der Städte und Gemeinden – egal wie sie ausfallen“.

Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die Kommunen sehr verantwortungsvoll damit umgingen. Eine Einmischung in innere Konflikte der Türkei seitens der Bundesregierung lehnt Altmaier grundsätzlich ab. Als Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft der NATO müsse die Türkei jedoch zur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie stehen. „Was wir nicht wollen ist, dass unsere Staats- und Gesellschaftsordnung nicht respektiert wird und dass Konflikte nach Deutschland getragen werden.“

Er hoffe daher, dass sich der Ton auf Seiten der Türkei mäßige, um Lösungen zu finden, die im Interesse beider Seiten seien. „Wir sollten der Versuchung widerstehen, dass wir uns öffentlich gegenseitig `bashen`, wie das auf neuhochdeutsch heißt. Das führt nicht weiter und löst kein einziges Problem“, so Altmaier. (dts)