Altmaier: Gastronomie braucht zusätzliche Hilfen – Von SPD geforderte Steuererhöhungen sind Irrweg
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier äußerte sich zur besonderen Lage der Gastronomie wegen der Corona-Maßnahmen. Gleichzeitig erteilte er Konzepten wie einer "Reichensteuer" oder allgemeinen Steuererhöhungen eine Absage und brachte Steuersenkungen ins Spiel.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/dpa
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will der besonders unter den Corona-Einschränkungen leidenden Hotel- und Gastrobranche verstärkte Unterstützung zukommen lassen. „Die Gastronomie braucht zusätzliche Hilfen, weil sie stärker betroffen ist als andere Branchen. Da muss es mehr Unterstützung geben, um den Shutdown zu überstehen und den Geschäftsbetrieb danach wieder hochfahren zu können“, sagte Altmaier der „Passauer Neuen Presse“.
Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent nannte er dabei „eine gute Option“. Es gebe aber auch andere Möglichkeiten. „Ich könnte mir auch konkrete Hilfen bei Modernisierungen und Kosteneinsparungen vorstellen“, so der Minister. In vielen Gastronomiebetrieben seien die Umsätze um 80 bis 100 Prozent zurückgegangen. Das sei bedrückend, so Altmaier.
„Die große Vielfalt in diesem Bereich ist auch Ausdruck unserer Kultur und Lebensqualität. Wir müssen dafür sorgen, dass dies auch nach dem Abklingen der Krise so bleibt.“
Die Gastronomie brauche eine klare Perspektive. Mit Blick auf mögliche weitere Lockerungen und Geschäftsöffnungen mahnte Altmaier zu einem behutsamen Vorgehen: „Wir müssen mit Augenmaß vorgehen, wenn wir Geschäftsöffnungen und Gesundheitsschutz miteinander in Einklang bringen wollen. Vom Erfolg dieser Öffnungen ist abhängig, in welchen weiteren Schritten weitere Lockerungsentscheidungen möglich sind.“ Das müsse abgestimmt im Kreis mit den Ministerpräsidenten erfolgen. Ziel sei es, einen Flickenteppich zu vermeiden.
„Wir brauchen jetzt Entlastungen und keine Steuererhöhungen“
Forderungen der SPD nach einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes und höheren Steuern für Vermögende erteilte Altmaier eine Absage. „Niemand soll höhere Steuern zahlen müssen. Wir brauchen jetzt Entlastungen und keine Steuererhöhungen“, sagte er. Es sei ein Irrtum, dass Steuererhöhungen zu höheren Einnahmen führten. „Die lassen sich nur mit Wachstum und Investitionen erreichen.“
Die Produktion von Schutzmasken in Deutschland werde das Bundeswirtschaftsministerium „intensiv vorantreiben“, kündigte Altmaier an. „Die allergrößte Zahl vor allem der höherwertigen Masken wird bisher gerade nicht in Deutschland hergestellt. Um das zu ändern, müssen die Unternehmen investieren, Maschinen anschaffen und Mitarbeiter einstellen. Das werden wir jetzt fördern und vorantreiben, um einen beträchtlichen Teil der Masken auch künftig in Deutschland herzustellen.“ (dts)
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