Altmaier warnt Esken und Walter-Borjans vor Linksruck in der Finanzpolitik

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die designierten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vor einem Linksruck in der Finanzpolitik gewarnt. „Die Bundesregierung hat sich zur schwarzen Null bekannt“, sagte Altmaier am Sonntag dem Düsseldorfer „Handelsblatt“.

„Die Zusage, keine neuen Schulden zu machen, war eines der wichtigsten Versprechen der Union im Wahlkampf.“ Künftige Generationen dürften nicht zusätzlich belastet werden. Das gelte auch für „teure sozialpolitische Versprechen“.

Finanzpolitischen Spielraum sieht Altmaier allenfalls für eine unternehmensfreundliche Steuersenkung. „Aktuell befinden wir uns in einer Konjunkturschwäche, und die Wirtschaft braucht Entlastungen“, sagte er. „Daher brauchen wir noch in dieser Legislaturperiode eine Unternehmenssteuerreform und Schritte für eine vollständige Soli-Abschaffung.“ Diese Vorhaben sollen allerdings nicht mit neuen Schulden finanziert werden.

Nach monatelanger Suche hatte die SPD Esken und Walter-Borjans am Samstagabend als Sieger eines Mitgliederentscheids zur Parteispitze präsentiert. Sie sollen nun beim Parteitag am kommenden Wochenende als neue SPD-Vorsitzende gewählt werden.

Altmaier kritisierte das langwierige Verfahren:

Ich war noch nie Anhänger der Idee, alle möglichen Entscheidungen auf die Mitgliederbasis abzuwälzen, und glaube auch, dass die SPD sich durch die monatelange Fixierung auf personelle Fragen keinen Gefallen getan hat.“

Nach dem Votum der Mitglieder setzt der Wirtschaftsminister nun darauf, dass sich der bei der Vorsitzenden-Wahl unterlegene Olaf Scholz wieder intensiver um seine Geschäfte als Bundesfinanzminister kümmert.

Das Regierungsbündnis mit der SPD hat für Altmaier trotz der Entscheidung zugunsten zweier Groko-Kritiker eine Zukunft: Das Regierungsbündnis müsse „mit Sacharbeit überzeugen“, sagte er. Der von Esken und Walter-Borjans erwogene Ausstieg der SPD aus der Regierung sei ein Irrweg, mahnte der Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). (afp)

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Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist ihre absolute Vormachtstellung in der deutschen Medienbranche. Auch gehört die Partei weltweit zu den größten Medienmächten. Sie dominiert die Politik Deutschlands nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist.

Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack – gehören zur SPD. Das Portal ScienceFiles listete 2014 alle SPD-Beteiligungen auf und kam auf rund 10.300 Beteiligungen der SPD auf 412 A4-Seiten mit rund 25 Einträgen pro Seite.

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Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen – in vielen Gebieten beherrscht die Partei den Markt absolut. Die SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der ddvg 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ [55] Im Impressum der Zeitungen ist die SPD jedoch nicht zu finden – sie bedient sich der eigenen Medien-Holding ddvg.

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