Anwalt berichtet: Impfgeschädigte Soldaten als „Psycho“ abgestempelt

Myokarditis, Unfruchtbarkeit, Nervenerkrankungen. Die Liste der Nebenwirkungen von COVID-Impfungen ist lang. Doch nach wie vor müssen Soldaten eine solche erdulden. Für den Rechtsanwalt Tobias Ulbrich ein Unding.
Ein Bundeswehrangehöriger kommt nach einem Rundgang aus einer neu eingerichteten Impfstation des Klinikums Stuttgart.
Ein Bundeswehrsoldat.Foto: Marijan Murat/dpa
Von 1. Oktober 2023

Im Gegensatz zum Gesundheitswesen ist die COVID-Impfung bei der Bundeswehr nach wie vor ein Thema. Seit dem 24. November 2021 ist sie in der Liste der duldungspflichtigen Impfungen der Streitkräfte verankert. Nun werden erneut Forderungen nach einer Überprüfung laut.

Im Mai dieses Jahres erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD): „Ich schließe nicht aus, dass wir über kurz oder lang die Duldungspflicht aufheben, aber der Zeitpunkt ist noch nicht gekommen.“ Begründet wurde dies mit einer „Verantwortung für die Gesunderhaltung der Truppe“. „Die Abwägung aller Risiken führt eindeutig dazu, dass die COVID-19-Impfung der bessere Weg ist“, so der Minister weiter damals.

Schwerste Schäden bei Soldaten nach COVID-Impfung

Ein anderes Bild beschreibt der bekannte Düsseldorfer Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, der sich für das Recht von COVID-Impfgeschädigten einsetzt. Der Jurist bearbeitet über 1.900 Fälle von Impfgeschädigten. 400 Klagen wurden bereits eingereicht. Einige seiner Mandanten starben bereits, während sie um die Anerkennung ihres Impfschadens kämpften.

Auf X (ehemals Twitter) schilderte Ulbrich am 30. September: „Wir vertreten einige Bundeswehrangehörige mit schwersten gesundheitlichen Schäden nach zwangsweise zu duldender Impfung mit modRNA-Vakzinen.“

„Alle von uns vertretenen Angehörigen der Bundeswehr beklagten sich auch bitter, dass in der Bundeswehr ein Klima bei den Ärzten herrsche, das einer angeordneten unterlassenen Hilfeleistung gleichkomme“, erklärt der Anwalt weiter.

Statt die Beschwerden der Soldaten ernst zu nehmen, heiße es, sie sollten sich nicht so anstellen oder einfach mehr Sport machen. Eine MRT-Untersuchung des Herzens hingegen wurde verweigert, obgleich auch bei außerhalb der Bundeswehr durchgeführten Untersuchungen schwerste Herzschäden diagnostiziert wurden. Andere Soldaten seien als „Psychos“ gestempelt, weil jedwede Feststellungen eines Zusammenhangs zur Impfung verweigert werden.

„Man muss sich wirklich fragen, wes Geistes Kind die sind. Fürsorgepflicht des Staates für seine Soldaten absolute Fehlanzeige! Vertuschen! Verschweigen!“, so das Fazit des Anwalts. Es gelte die Devise, keine Daten zu erheben oder Beschwerden in Long-COVID umzuetikettieren.

US-Militär hebt COVID-Impfpflicht auf

In den USA seien schon vor eineinhalb Jahren schwerste gesundheitliche Schäden bei US-Soldaten berichtet worden, führt Ulbrich in seinem Tweet an und verweist auf ein Schreiben des Ausschusses für Innere Sicherheit und Regierungsangelegenheiten in Washington, D.C. an das Verteidigungsministerium vom 1. Februar 2022.

Der Ausschuss teilte seine Sorge aufgrund der Bewertung der COVID-Impfstoffe durch weltbekannte Ärzte und Experten mit, die bei einem Runden Tisch am 24. Januar 2022 „beunruhigende Informationen über einen dramatischen Anstieg medizinischer Diagnosen bei Militärangehörigen enthüllten“ – darunter Bluthochdruck, Migräne, Krankheiten des Nervensystems, Tumorbildung, multiple Sklerose, Guillain-Barre-Syndrom, Lungenembolie, Unfruchtbarkeit bei Frauen, Brustkrebs, Hodenkrebs und Tachykardie.

Allein die registrierten Diagnosen für neurologische Beschwerden seien um das Zehnfache eines Fünfjahresdurchschnitts von 82.000 auf 863.000 im Jahr 2021 gestiegen. Der Ausschuss führte auch an, dass nach Aussage des Anwalts Thomas Renz einige Daten mit registrierten Myokarditis-Diagnosen aus der Datenbank des Militärs entfernt worden seien.

Letztendlich wurde Ende des Jahres 2022 die Impfpflicht für das US-Militär gekippt. Bis zu diesem Zeitpunkt waren fast 8.500 Soldaten entlassen worden, weil sie sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen wollten.

DNA-Verunreinigungen geben Anlass zur Sorge

Für den deutschen Rechtsanwalt Ulbrich ist es ein Unding, dass die deutsche Bundeswehr weiterhin an der COVID-Impfung festhält. „Man kann sich auch fragen, ob es nicht ein Angriff auf die Bundeswehr darstellt, der aus dem Inneren kommt und gewollt ist“, so der Anwalt.

Die vielen Nebenwirkungen und neuesten Meldungen über DNA-Verunreinigungen in den COVID-Impfungen sollten die Bundeswehr zum Anlass nehmen, die COVID-Impfpflicht von Soldaten zu prüfen, findet Ulbrich.

„Nach 3.600 peer reviewed Aufsätzen, festgestellten DNA Verunreinigungen kann es doch nicht im Ernst möglich sein, dass Soldaten, die altersbedingt kein Risiko bei einer Infektion haben, zwangsweise weiterhin modRNA Spritze an sich dulden müssen“, twittert er. „Jeder, der bei Verstand ist, setzt sofort die Duldungspflicht aus.“

AfD und Linke mit Anträgen gescheitert

Im April 2023 gingen Forderungen von AfD und Linke, die COVID-Impfung für Soldaten aufzuheben, ins Leere. „Wenn für Menschen, die mit besonders vulnerablen Personen arbeiten, eine Impfpflicht nicht mehr erforderlich erscheint, dann ist sie für Soldatinnen und Soldaten erst recht nicht begründbar“, argumentierte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Vogler, damals.

„Die Corona-Impfpflicht war von Anfang an völlig unverhältnismäßig und hat das Vertrauen vieler treuer Bundeswehr-Soldaten in die politische und militärische Führung erschüttert. Die COVID-19-Impfung muss, insbesondere aufgrund der nicht unerheblichen Nebenwirkungen, sofort aus der Liste der duldungspflichtigen Impfungen gestrichen werden“, forderte Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD.

Doch mit der Neubewertung der COVID-Impfung tut sich die Bundeswehr nach wie vor schwer. Sie beschränkt sich auf die Erkenntnisse des Robert Koch-Instituts sowie des Paul-Ehrlich-Instituts. „Dies trifft insbesondere auch auf eventuelle Änderungen der bisher positiven Nutzen-Risiko-Bewertung für die Impfstoffe zu“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung vom August anlässlich einer Kleinen Anfrage der AfD zur Evaluation der Impfpflicht gegen COVID-19 bei der Bundeswehr.



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