Angela Merkel und Horst Seehofer.Foto: Francesco Gulotta-Pool/Getty Images

Asylstreit und WM als Ablenkungsmanöver? – EU soll legales „Umsiedlungsprogramm“ beschließen

Epoch Times19. Juni 2018
Horst Seehofer hat sich vor dem EU-Gipfel am 1. Juli noch einmal aufgebäumt, als wolle er tatsächlich eine andere Migrationspolitik. Wie in folgendem Beitrag jedoch zu sehen ist, könnte das ein reines Ablenkungsmanöver sein - das EU-"Umsiedlungsprogramm" liegt schriftlich längst vor.

Die Fußball-WM und das Gezeter zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer sind offenbar nur ein willkommenes Ablenkungsmanöver, das zeigt Oliver Janich in einem Youtube-Beitrag auf. Der Innenminister wird gar nichts bewirken können, das EU-Umsiedlungsprogramm liegt schon beschlussfähig vor und wird mit Dublin IV seinen derzeitigen Höhepunkt erreichen.

Dublin 3 hat ausgesorgt, bald wird es eine vierte Version geben. In dieser wird der Vorschlag des EU-Parlaments zum Tragen kommen, einen „ständigen und automatisierten Umsiedlungsmechanismus ohne Schwellenwerte“ einzurichten. Dieses Umsiedlungssystem ersetze das frühere „Reservekriterium“ des Mitgliedstaats der ersten Einreise, heißt es auf europe-infos.eu. Dieses System soll dann zu allen Zeiten gelten, nicht nur in Krisenzeiten.

Die wichtigsten Links aus dem Videobeitrag:

http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2018/06/28-29/

Tagung des Europäischen Rates 28./29. 06

Schaffung legaler Migrationswege

Neuansiedlung

Erstes freiwilliges Pilotprojekt in der EU zur Neuansiedlung

Auf dem Weg zu einem europäischen Neuansiedlungsrahmen

Ein neuer Vorschlag für die Reform der Dublin-Verordnung

http://www.europe-infos.eu/ein-neuer-vorschlag-fuer-die-reform-der-dublin-verordnung     #212 – Februar 2018

Ständiger und automatisierter Umsiedlungsmechanismus ohne Schwellenwerte

https://www.youtube.com/watch?v=fymFOK5AwRs

(mcd/rls)



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