Barley: Erdogan macht Kritiker mit Terror-Vorwürfen „mundtot“ – „Wenn die Pressefreiheit stirbt, stirbt die Demokratie“

Nach der Festnahme des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei hat die SPD scharfe Kritik an der Regierung von Recep Tayyip Erdogan geübt. „Mit Terror-Vorwürfen macht Erdogan seine Gegner und die Kritiker der AKP-Regierung mundtot“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Samstag. Sie forderte ein „faires rechtstaatliches und vor allem schnelles Verfahren“. Zuvor hatte das Auswärtige Amt an die Türkei appelliert, rechtsstaatliche Regeln im Fall Yücel einzuhalten.

„Wenn die Pressefreiheit stirbt, dann stirbt die Demokratie“, erklärte Barley in Berlin. Der Türkei-Korrespondent der „Welt“ war bereits am Dienstag in Istanbul in Polizeigewahrsam genommen worden. Die Behörden werfen ihm Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vor. Hintergrund sind Berichte des 43-Jährigen über eine Hacker-Attacke auf das E-Mail-Konto des türkischen Energieministers Berat Albayrak.

Yücel, der die türkische und deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, berichtete nach „Welt“-Angaben wie andere internationale Journalisten über E-Mails, die das linksgerichtete türkische Hacker-Kollektiv RedHack aus dem privaten Mail-Konto des Ministers beschafft hatte. In den E-Mails, die inzwischen auf der Plattform Wikileaks zugänglich seien, ging es unter anderem um die Kontrolle türkischer Medienkonzerne und die Beeinflussung der Öffentlichkeit durch fingierte Nutzer im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Nach den Regeln des derzeit geltenden Ausnahmezustandes in der Türkei kann er bis zu 14 Tage ohne Anhörung durch einen Richter in Polizeigewahrsam gehalten werden. Anschließend kann die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft beantragen. Yücels Wohnung sei durchsucht worden.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin teilte mit: „Wir setzen darauf, dass in dem laufenden Ermittlungsverfahren der türkischen Behörden gegen Herrn Yücel rechtsstaatliche Regeln beachtet und eingehalten werden und er fair behandelt wird, gerade mit Blick auf die auch in der Türkei verfassungsrechtlich verankerte Pressefreiheit.“ Es werde alles getan, „was wir können, um Deniz Yücel zu unterstützen“, fügte der Sprecher hinzu. (afp)