Bayerische Kreisvorsitzende will Grünen-Chef Habeck die Einreise in ihren Landkreis verweigern lassen

Eine bayerische Kommunalpolitikerin möchte, dass der Bundesvorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, als geladener Gastredner, an der Grenze zu ihrem Landkreis abgewiesen wird. Er hätte sich wiederholt "bayernfeindlich geäußert".
Titelbild
Robert Habeck, hier bei einer Pressekonferenz in Berlin, ist seit Anfang 2018 einer der Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Epoch Times29. Mai 2019

Regina Schropp, stellvertretende Generalsekretärin und Kreisvorsitzende der Bayernpartei möchte, dass Grünen-Chef Robert Habeck aufgrund seiner „bayernfeindlichen Äußerungen“ die Einreise in den bayerischen Landkreis Weinheim-Schongau verwehrt wird.

Habeck wurde in die bayerische Gemeinde Peißenberg als Gastredner eingeladen, um beim „politischen Abend“ im Rahmen der Peißenberger-Festwoche aufzutreten.

Um die Einreise Habecks zu verhindern, stellte die Peißenbergerin Schroop, die auch Mitglied des Kreisausschusses ist, beim Kreisausschuss den Antrag, dass der Kreisausschuss beschließen möge:

Die Einreise des Grünenpolitikers Robert Habeck am 24. Juni in den Landkreis Weilheim-Schongau wird untersagt“.

Schroop begründet ihren Antrag damit, dass Habeck sich „wiederholt bayernfeindlich geäußert“ hätte.

Habeck: „Einreiseverbote passen nicht zu dem Bayern, das ich kennengelernt habe“

Als Beispiele nannte Schroop in ihrem Antragsschreiben, dass Habeck geäußert haben soll: „Ihm ist ein Ägypter lieber als ein Bayer von der Alm“. Die „Welt“ berichtete dazu, dass das Zitat anders lautete und auch nicht von Habeck sondern einem anderen Teilnehmer, auf dem Grünen-Treffen im März in Berlin geäußert wurde.

Das zweite Beispiel das Schroop aufführte, stammt allerdings tatsächlich von Habeck. Er hatte es per Twitter vor der bayerischen Landtagswahl angesichts der negativen Umfragewerte der CSU geschrieben. Habeck schrieb, dass die „Alleinherrschaft“ der CSU ende. Und fügte hinzu: „Endlich gibt es wieder Demokratie in Bayern“. Laut „Welt“ entschuldigte Habeck sich später mit den Worten:

Die Kritik daran nehme ich an. Das war im Wahlkampffieber einer zu viel. Sorry dafür!“.

Nachdem das Schreiben auch Habecks Bundestagsbüro in Berlin erreichte und klar war, dass der Antrag ernst gemeint ist, äußerte Habeck:

Ich habe Bayern als sehr weltoffen und gastfreundlich erlebt. Einreiseverbote passen also gar nicht zu dem Bayern, das ich kennen- und schätzen gelernt habe“, berichtet „Merkur“.

Schroop: „Wenn sich jemand so äußert, was will er dann da?“

Sollte Habeck die Einreise trotz Antrag gelingen, und er am 24. Juni in Peißenberg reden, plant die Kommunalpolitikerin Schroop eine Gegenveranstaltung, für die sie sich mit mehreren anderen Gruppierungen zusammenschließen möchte. „Wenn sich jemand so äußert, was will er dann da?“, zitiert der „Merkur“ die Peißenbergerin.



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