Bayern diskutiert Verfassungsklage gegen Flüchtlingspolitik

In München diskutiert die bayerische Landesregierung heute über die seit Monaten angedrohte Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Dass die Staatsregierung heute eine Klage beschließt, ist eher unwahrscheinlich.

Die Erwägungen der CSU sind höchst umstritten. Die CSU stellt in Bayern die Regierung und bildet zugleich im Bund mit der Schwesterpartei CDU und der SPD die große Koalition. Weiteres Thema im Kabinett ist das geplante bayerische Integrationsgesetz.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag betont, er wolle zunächst die Antwort der Bundesregierung auf die bayerischen Forderungen abwarten. Möglicherweise wird aber beschlossen, welcher Staatsrechtler den Auftrag erhält, eine eventuelle Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten.

Das Kabinett hatte Ende Januar per Brief eine effektive Kontrolle der deutschen Grenze zu Österreich gefordert und andernfalls eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angedroht. Derzeit werden von den gut 60 Grenzübergängen zwischen Bayern und Österreich nur einige wenige von der Bundespolizei kontrolliert.

(dpa)

---