AfD-Spitze rückt Björn Höcke in Ausschlussantrag in Nähe von Hitler

Die AfD-Parteispitze vergleicht in ihrem Ausschlussantrag gegen den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke diesen offensichtlich mit Adolf Hitler. Es sei klar, dass in Wortbeiträgen Höckes eine „Wort- und Sinnverwandtschaft zu Hitlers Reden nicht zufällig“ sei, zitierte die „Bild am Sonntag“ aus dem Antragstext, der dem Blatt demnach vorliegt. Auch werde Höcke in dem von Parteichefin Frauke Petry unterzeichneten Papier eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ attestiert.

Die thüringische AfD-Spitze reagierte auf den Text und auf dessen Bekanntwerden empört. „Diese völlig überzeichnete Argumentation zeigt erneut, wie aussichtslos das gesamte Verfahren ist“, sagte Landes-Parteichef Stefan Möller der „Thüringer Landeszeitung“ (Montagsausgabe).

Den Vergleich Höckes mit Hitler nannte Möller „völlig absurd“. Auch äußerte er Zweifel an der Eignung Petrys als AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl.

Parteiausschlussverfahren beschlossen

Der AfD-Vorstand hatte nach langem Ringen im Februar ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke beschlossen. Ausschlaggebend war dessen Rede im Januar in Dresden gewesen, in der Höcke offenbar in Anspielung auf das Holocaustmahnmal in Berlin von einem „Denkmal der Schande“ gesprochen hatte.

Zudem hatte er die „dämliche Bewältigungspolitik“ in Deutschland kritisiert und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert.

Der Grünen-Innenexperte Volker Beck forderte am Sonntag in Berlin mit Blick auf die Vorwürfe gegen Höcke in dem Ausschlussantrag, der AfD-Politiker sowie seine Anhänger müssten vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden. (afp)