Bericht: Regierung beantwortet jede dritte Anfrage verspätet

Auf jede dritte Anfrage der Opposition reagieren die Bundesministerien verspätet: Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Grünen hervor, berichtet die „Bild“ (Dienstag). Demnach braucht das Verteidigungsministerium am längsten, um Kleine Anfragen zu beantworten. Das Gesundheitsministerium und des Justizministerium arbeiten dagegen fast immer im Zeitlimit.

So beantragte das Verteidigungsministerium in 61 Prozent der Fälle eine Fristverlängerung für ihre Antworten, gefolgt vom Auswärtigen Amt (51 Prozent) und dem Familienministerium (49 Prozent). „Die von der Bundesregierung praktizierte Aushöhlung des parlamentarischen Fragerechts durch Nicht-Beantworten und Fristüberschreitung gefährdet zunehmend die Kontrollfunktion des Parlaments“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Zeitung. Die Große Koalition müsse künftig ihre Antworten „frist- und sachgerecht“ liefern. Kleine Anfragen zählen zu den wichtigen Kontrollmöglichkeiten für die Opposition im Parlament. In 60 Jahren Bundestag wurden insgesamt 230.000 Anfragen und Einzelfragen gestellt. Offiziell beträgt die Frist für die Antworten auf Kleine Anfragen für die Regierung 14 Tage. (dts)