Philipp Ruch, Leiter des ZPS.Foto: Sean Gallup/Getty Images

Wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung: Ermittlungen gegen „Zentrum für politische Schönheit“

Epoch Times3. April 2019 Aktualisiert: 3. April 2019 16:16
Gegen das "Zentrum für Politische Schönheit" wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

Die linke Aktivistengruppe „Zentrum für politische Schönheit“ ist ins Visier der Justiz geraten: Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen deren Gründer Philipp Ruch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, wie aus einem AFP am Mittwoch vorliegenden Schreiben der Behörde hervorgeht. Die Ermittlungen laufen seit 16 Monaten, wie die Gruppe auf ihrer Homepage mitteilte. Scharfe Kritik kam von der Linken.

Nach Angaben des Zentrums wurde das Ermittlungsverfahren durch eine Antwort der Landesregierung in Thüringen auf eine parlamentarische Anfrage hin bekannt. Demnach läuft das Verfahren seit dem 29. November 2017. Eine Woche zuvor hatte die Gruppe nach eigenen Angaben ihre Aktion am Haus des AfD-Politikers Björn Höcke im thüringischen Bornhagen gestartet. Die Gruppe errichtete eine Installation, die an das Berliner Holocaust-Mahnmal erinnerte.

Die Aktion bezog sich auf die Rede von Höcke, in der der Thüringer AfD-Chef das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnete.

Das „Zentrum für politische Schönheit“ protestierte scharf gegen die Ermittlungen. „Der Staat packt eine der schärfsten juristischen Waffen – die sich gegen Schwerstkriminelle richtet – gegen das Zentrum und die verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit aus“, hieß es auf der Homepage. „Wir sollen ausgeleuchtet, kriminalisiert und stigmatisiert werden.“

Die Linke warf der Staatsanwaltschaft Eingriffe „in die grundgesetzlich gewährleistete Kunst- und Meinungsfreiheit“ vor. „Die Ermittlungen legitimieren nur die Nazis und Höcke“, erklärte Niema Movassat, Obmann der Linken-Fraktion im Rechtsausschuss des Bundestags. Movassat forderte, sämtliche Ermittlungen gegen die Künstler sofort einzustellen. (afp)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion