Boris Palmer in Klimadebatte: „Ich bin demokratisch gewählt, ich kann das allein entscheiden“

Epoch Times27. Juli 2019 Aktualisiert: 27. Juli 2019 14:49
Klimaschutz wird ab Oktober groß geschrieben in Tübingen. In Zukunft gibt es den Klimaschutzausschuss unter Beteiligung von "Friday for Future"-Aktivisten. Doch zuvor zieht Bürgermeister Boris Palmer den Zorn der Bürger mit einem unbedachten Satz in einem anderen Projekt der Grünen auf sich.

Der Tübinger Gemeinderat verstärkt seinen Einsatz für den Klimaschutz und bildet einen zusätzlichen Ausschuss. Die dafür notwendige Änderung der Hauptsatzung von Tübingen wurde am 23. Juli einstimmig beschlossen.

Als beratendes Mitglied wird eine Vertretung der „Fridays for Future“-Bewegung in den Ausschuss berufen. Der Klimaschutzausschuss wird voraussichtlich im Oktober zum ersten Mal tagen.

Radfahrer vor Autoverkehr

Bereits nach den Sommerferien geht ein anderes grünes Projekt in eine heiße Phase. Die Verwaltung wird für acht Wochen die Verkehrsführung auf der Neckarbrücke zu Gunsten des Radverkehrs ändern. Die mittlere Spur, die für aus dem Süden kommende Geradeausfahrer gedacht ist, wird in einer Probephase zu einem Zweirichtungs-Radweg umgebaut. In einem Facebookpost schrieb der Bürgermeister und Grünen-Politiker Boris Palmer:

Ohnehin finde ich, dass in Deutschland vieles viel zu langsam vorangeht. Wer schneller zum Ergebnis will, muss auch mal etwas wagen.“

Unter Hinweis auf eine Umfrage beim „Schwäbischen Tagblatt“ unter der Artikelüberschrift „Beteiligung führt zu Zeitverlust“ entwickelte sich sodann eine Diskussion zum Thema.

Die Debatte läuft langsam an. Doch dann wird ein Facebook-User konkreter. Dass Klimaschutz keine Zeit für Demokratie lasse, stellt er in Frage. Falls es aber rechtlich eindeutig zulässig sei, könne man auch etwas durchsetzen, allerdings doch nicht mit der Begründung, „dass der Klimawandel keine Zeit habe“.

Als Palmer dann von einem weiteren Facebooker damit konfrontiert wird, auf „Habecks Welle“ zu schwimmen und sich scheinbar „eine Diktatur wie in China“ zu wünschen, lässt sich Palmer verleiten zu den Worten:

Ich bin demokratisch gewählt und kann das allein entscheiden.“

Und diesen Satz wiederholt er gleich mehrmals.

Nachdem sich die Gemüter in weiteren Posts hochschaukeln, kühlen sie sich schließlich auch wieder ab und es wird weiterdiskutiert über den Nutzen des Projektes. Manche sind dafür, manche dagegen. Und unterm Strich steht es ja ohnehin fest, dass es nach den Sommerferien den Probelauf gibt.

Probelauf Neckarbrücke

Diesen Probelauf sieht Palmer gleichzeitig als Test für die Bereitschaft zur Veränderung im Rahmen der Anstrengungen, Tübingen bis 2030 klimaneutral zu machen. In einer Presseerklärung heißt es:

Wir können lokal das Klima nur erfolgreich schützen, wenn wir sehr viel mehr Verkehr vom Auto auf das Fahrrad verlagern.“

Das veränderte Klima würde verlangen, dass „wir mutiger handeln, wenn es um das Klima der Erde geht.“ Er sei auf den zweimonatigen Versuch gespannt und hoffe gleichzeitig, dass die „Stadtgesellschaft auf den Zweirichtungs-Radweg auf der Neckarbrücke bald nicht mehr verzichten will“.

Damit das Weihnachtsgeschäft des Handels in der Altstadt von möglichen Effekten auf die Kundschaft nicht beeinträchtigt wird, endet der Versuch in jedem Fall am 15. November 2019. Über die künftige Gestaltung der Radverbindung soll im Jahr 2020 im Gemeinderat in Kenntnis der Ergebnisse des Probelaufs entschieden werden. Die Verwaltung arbeitet parallel an einem Vorschlag, die verbleibende Lücke der zentralen Radachse in der Wilhelmstraße zu schließen.

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Verkehrsführung

Für die Radfahrer gilt: In beide Richtungen, bergab und bergauf, besteht ein durchgängiger Radweg in der Mitte der Brücke mit ausreichender Breite von 1,5 Metern je Richtung. Autofahrer dürfen bergauf nur noch die rechte Spur benutzen, auf der sich auch die Bushaltestelle befindet. Das ist heute schon erlaubt, aber nur für Rechtsabbieger in die Gartenstraße.

Die Verwaltung hat geprüft, ob die rechte Spur auch für die Weiterfahrt in die Mühlstraße genutzt werden kann. Das ist aber nicht möglich, weil dann ein langer Rückstau zu erwarten wäre und alle Busse viel Zeit verlieren würden. Es bleibe daher bei der heutigen Regelung, dass Autos nur nach rechts abbiegen dürfen.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass PKWs vom Zinser-Dreieck kommend nicht mehr zur Universität fahren können. Die Neckarbrücke ist für diese Verkehrsbeziehung gesperrt. Der dominierende Durchgangsverkehr in der Mühlstraße wird damit auf Umgehungsstraßen im Stadtgebiet oder andere Verkehrsmittel verlagert. Weiterhin möglich ist es, in beiden Richtungen von der Gartenstraße über die Neckarbrücke ins Zinser-Dreieck und umgekehrt zu fahren. Ebenso bleibt die Mühlstraße erreichbar, aber nur über die Gartenstraße.

Dies ist aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, um Lieferverkehr und Anwohner zuzulassen. Für die Bewohner des Österbergs gilt, dass sie bei der Fahrt von Süden den Umweg über Schlossbergtunnel oder Lustnau in Kauf nehmen müssen, so wie es in Richtung Süden seit der Sperrung der Mühlstraße bereits seit 25 Jahren der Fall ist. (sua)