Bouillon: Noch 2016 erste Anti-Terrorübung mit Bundeswehr im Innern

Bereits innerhalb der nächsten fünf Monate wird die Bundeswehr ihren Einsatz im Innern erproben. „Noch in diesem Jahr sollte es eine erste Stabsübung geben, bei der die Bundeswehr in die Terrorabwehr eingebunden wird und wir Erfahrungen damit sammeln können“, sagte der Chef der Innenministerkonferenz (IMK), der CDU-Politiker Klaus Bouillon, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

An den Übungen wollten sich das Saarland, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt beteiligen.

„Hätte es in München eine Terrorlage mit drei Tätern an drei Orten gleichzeitig gegeben, vielleicht mit Geiselnahmen, dann wäre die Polizei sehr schnell an ihre Grenzen gestoßen“, erläuterte Bouillon.

In einem solchen Fall müssten die vorhandenen Ressourcen genutzt werden. Seiner Meinung nach öffnet die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes „zweifelsfrei die Möglichkeit, die Bundeswehr einsetzen zu können“.

Alle Einsätze liefen natürlich unter Führung der Polizei und der Innenminister ab. An den vorbereitenden Gesprächen nehmen der „Rheinischen Post“ zufolge Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), IMK-Chef Bouillon, NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) und sein Schweriner Kollege Lorenz Caffier (CDU) teil.

Es gehe vor allem um Objektschutz, Bewachung, Transport- und Sanitätsleistungen. Außerdem solle ein Handbuch für den Ernstfall geschrieben werden.

(dts Nachrichtenagentur)