Bund erwirtschaftet 2016 Rekordüberschuss

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt dieses Jahr 15 Milliarden Euro mehr ein als noch zu Jahresbeginn veranschlagt. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wird er dennoch mit dem Rekordüberschuss keine Schulden tilgen oder die Flüchtlingsrücklage aufstocken – weil die Bundesregierung das Geld gleich wieder ausgibt. Mit sechs Milliarden Euro finanziere Schäuble die Kosten des Bundes, die ihm aus der Flüchtlingskrise entstehen.

So bleibt seine Rücklage für diese Zwecke in Höhe von rund 13 Milliarden Euro unangetastet. Zwei Milliarden Euro überweise Schäuble pauschal als Beitrag für die Integration von Flüchtlingen an die Länder. Für deren Unterbringung bekommen die Länder noch einmal 2,5 Milliarden Euro. Mit 3,5 Milliarden Euro speise das Ministerium ein kommunales Investitionsprogramm, mit dem Schulen renoviert oder neu gebaut werden sollen. Rund eine Milliarde Euro brachte Schäuble in diesem Jahr für überplanmäßige Ausgaben auf, zum Beispiel für humanitäre Hilfe im Bürgerkriegsland Syrien. (dts)