CDU-Basis murrt über mögliche Koalition mit der Linken: „Dann lieber Opposition, aber mit Rückgrat“

Von 30. Oktober 2019 Aktualisiert: 30. Oktober 2019 12:17
Die Frage einer möglichen Koalition mit der Linken in Thüringen offenbart tiefe Gräben innerhalb der Union. Während die einen Pragmatismus anmahnen oder gar die „Gerechtigkeit“ als christliches Ideal bemühen, sehen andere eine rote Linie überschritten.

Die Debatte in der CDU über ein mögliches Regierungsbündnis mit der Linkspartei in Thüringen geht weiter. Zwar hat die Union unter ihrem Spitzenkandidaten Mike Mohring am Sonntag (27.10.) so stark verloren, dass theoretisch auch eine Fortführung der rot-rot-grünen Koalition im Freistaat unter Einschluss der FDP möglich wäre. Ob die Liberalen, die mit gerade einmal fünf Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde den Wiedereinzug in den Landtag geschafft hatten, für ein solches Experiment zur Verfügung stünden, ist jedoch ungewiss.

Vor der Wahl hat die Union in Thüringen wie auch im Bund eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen, die aus ihrer Sicht bislang das Pendant zur AfD am äußersten linken Rand darstellt. Aber so wie sich das Verhältnis der CDU zu den Grünen, die noch Helmut Kohl 1989 für ebenso wenig koalitionsfähig hielt wie die Republikaner, im Laufe der Jahrzehnte deutlich geändert hat, so könnte auch die Abgrenzung zum parteipolitischen Kontinuum der SED nun wackeln.

Mohrings Antifa-Rhetorik als Vorleistung?

Einige Spitzenfunktionäre appellieren an die staatspolitische Verantwortung. Mike Mohring, der wenige Tage vor der Wahl durch Antifa-Rhetorik gegenüber der AfD in Erscheinung getreten war und am Montag noch laut über eine mögliche Kehrtwende bezüglich der Absage an die Linke nachdachte, hat diese Koalitionsaussage mittlerweile wieder relativiert.

Was der CDU-Führung insbesondere zu schaffen macht, ist, dass der Gegenwind an der Basis sehr scharf ist. Für eine Vielzahl an Unionsanhängern stellen bereits Koalitionen mit den Grünen einen Verrat an tragenden Grundsätzen der Partei dar. Ein Bündnis mit der Linken würde das Maß des Tragbaren für viele hingegen endgültig überschreiten.

Dies gilt beispielsweise für Markus Posern, ein 61-jähriges CDU-Mitglied aus dem hessischen Biebertal. Er würde, so verriet er dem „Focus“, der sich an der Basis der Partei umhörte, im Fall einer Koalition mit der Linken nach 45 Jahren sein Parteibuch zurückgeben. Für gegenteilige Überlegungen findet er unversöhnliche Worte:

Der letzte Schritt hin zur völligen Beliebigkeit, ein Betrug am Wähler, die endgültige Abkehr von unseren christlich-demokratischen Grundsätzen. Eine Tolerierung dieser menschenverachtenden Ideologie und ihrer Vertreter ist eine Grenzüberschreitung.“

„Sozialismus mit Planwirtschaft statt FDGO“

Eine Koalition mit der umbenannten SED würde noch mehr CDU-Mitglieder zur AfD treiben. Gleichzeitig sei zu befürchten, dass es mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung und sozialer Marktwirtschaft ein Ende haben würde. Das Land würde sich „hin zu einem links grünen oder braunen Sozialismus mit Planwirtschaft“ bewegen.

Auch die konservative Publizistin Birgit Kelle (44), CDU-Mitglied aus Willich, äußert sich „nahezu fassungslos“ darüber, dass die Rolle der SED, die lediglich ihren Namen mehrfach geändert hätte, in der totalitären Diktatur der DDR 30 Jahre nach dem Mauerfall offenbar weitgehend vergessen sei:

Nein, wir lassen kein Gras über Unrecht wachsen, schon gar nicht bei unbelehrbaren Ideologen. Und eine CDU, die noch einen Funken Selbstachtung und Prinzipien aufweist, darf sich nicht als Steigbügelhalter für die Regierungsfähigkeit linker Extremisten verschleudern. Dann lieber Opposition, aber mit Rückgrat.“

Der stellvertretende CDU-Bezirksbürgermeister im Berliner Bezirk Neukölln, Falko Liecke, würde eine Koalition mit der Linken ebenfalls als „schallende Ohrfeige gegenüber allen Opfern der SED-Diktatur“ werten und spricht von „roten Linien“, die die CDU im Interesse ihrer Glaubwürdigkeit und Treue zur FDGO nicht überschreiten dürfe. Die Linke sei nicht nur bei der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit unglaubwürdig, sie sympathisiere auch heute noch mit linken Extremisten.

Ex-OB von Münster für Bündnis mit den Linken

Der ehemalige Oberbürgermeister von Münster, Berthold Tillmann, will ein Bündnis mit der Linken aus pragmatischen Gründen nicht von vornherein ausschließen – und stellt sich damit sogar gegen den Wahl-Münsteraner und früheren Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ruprecht Polenz. Tillmann zum „Focus“:

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„Das ist sicher nicht die erste Wahl, aber Regierungsbildung besteht nun mal aus mehr als reinen Mehrheiten. Die Bürger müssen das Gefühl haben, dass ein Land gut regiert wird. Wenn die Alternative ist, keine Regierung zu bilden und die Wahl an die Bürger zurückzugeben, dann sollte man sich zusammensetzen und auch Möglichkeiten wie eine Koalition mit der Linken in Betracht ziehen.“

Christel Pahmeyer aus Goosefeld „Schleswig-Holstein“ sieht die Distanz gegenüber der Linken gar als Ausdruck einer „Wessi-Besserwisserei“:

„Ich mag Ramelow nicht, aber man muss doch seine politische Arbeit in den letzten fünf Jahren anerkennen. Er ist beliebt bei der Bevölkerung und das Land Thüringen liegt ihm politisch am Herzen.“

Ypsilanti als mahnendes Beispiel

Andreas Lindner aus Rehburg-Loccum meint gar, die Linke kämpfe „für Gerechtigkeit – ein urchristliches Ziel“. Hier müsste die CDU „schon aus ihrem christlichen Selbstverständnis heraus schnell und leicht Berührungsthemen finden“.

Dieser Narrativ scheint jenem nachempfunden zu sein, wonach Christdemokraten und Grüne das Thema der „Bewahrung der Schöpfung“ auf natürliche Weise verbinde. Dass sich mithilfe unterkomplexer Überlegungen dieser Art auch durch das christliche Gebot, Vater und Mutter zu ehren, oder dadurch, dass der biblische Prophet Mose eine erste Form des Nationalstaats gründete, eine Annäherungspflicht an die AfD begründen ließe, scheint dieser Überlegung keinen Abbruch zu tun.

Warum die CDU in Thüringen mit Blick auf die Frage einer Koalition mit der Linken die Stimmung an der Basis dennoch nicht unbeachtet lassen kann, zeigt das Schicksal der hessischen SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti. Auch sie hatte gegen Widerstände an der Basis ihrer Partei Ende der 2000er Jahre versucht, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen – und hat damit aufgrund der Verweigerungshaltung mehrerer eigener Fraktionsmitglieder Schiffbruch erlitten. In weiterer Folge hatte die SPD in ihrer langjährigen Hochburg Hessen deutliche Verluste zu verzeichnen, von denen sie sich bis heute nicht mehr erholt hat.