Der CDU droht das Schicksal der SPD – Friedrich Merz stellt sich an die Spitze der Kritiker des Status quo

Epoch Times29. Oktober 2019 Aktualisiert: 29. Oktober 2019 22:07
Merz, Merkel, Kramp-Karrenbauer – das CDU-interne Tabu, ein vorzeitiges Ende der Kanzlerschaft von Merkel, ist gefallen. Eine derart vernichtende Generalabrechnung hat die CDU lange nicht erlebt. "Das System Merkel kollabiert, bitter und folgenschwer: Der CDU droht das Schicksal der SPD", schreibt Thomas Schmoll.

Nun geht es um die Macht in der CDU. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Autorität der Parteispitze rapide bröckelt – Friedrich Merz hat ihn geliefert. Eine derart vernichtende Generalabrechnung, wie sie der frühere Fraktionschef Bundeskanzlerin Angela Merkel per ZDF-Interview entgegenschleuderte, hat die sonst so auf Geschlossenheit bedachte Partei lange nicht erlebt.

„Friedrich Merz hat recht: Es ist Merkel, die die CDU zum konturlosen Kanzlerinnenwahlverein gemacht hat. Das rächt sich bitter. Der Partei steht das Schicksal der SPD bevor“, schreibt auf „n-tv.de“. Und weiter:

Das System Merkel kollabiert.“

Angela Merkel habe einst Macht besessen, doch „dass Merkel ihrer Parteifreundin aus der saarländischen Provinz nicht nur das Amt der CDU-Chefin zutraute, sondern auch die Kanzlerschaft, ist eine Fehleinschätzung ohnegleichen“, kommentiert Schmoll.

Nun stellt sich Friedrich Merz an die Spitze der Kritiker des Status quo in der CDU – und bringt sich für eine Führungsrolle in Stellung. In der CDU wird nun genau registriert werden, ob aktive Spitzenpolitiker sich seiner Kritik anschließen. Sollte sich in der CDU nun eine Anti-Merkel-Welle in Gang setzen, könnte es beim Bundesparteitag Ende November zum Showdown kommen. Dann geht es um Merkels Kanzlerschaft.

„Es war Merkel, die all ihre internen Rivalen in spe um die Führung der Partei und das Kanzleramt kaltgestellt oder in die Flucht getrieben hat“, schreibt Thomas Scholl. „Sie hat die CDU über Jahre hinweg zum Kanzlerinnenwahlverein gemacht, bei dem unklar ist, welche Positionen er vertritt. Sie richtete ihre Politik nach Umfragen aus, was in einem bestimmten Umfang akzeptabel ist.“

Es räche sich jetzt, dass viele Funktionäre so lange stillgehalten haben:

Das System Merkel kollabiert, bitter und folgenschwer: Der CDU droht das Schicksal der SPD.“

Merz rüttelt am CDU-Tabu

Mit Wucht rüttelt Merz an einem CDU-internen Tabu: Er plädiert offen für das vorzeitige Ende von Merkels Kanzlerschaft. „Ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert bis zum Ende dieser Wahlperiode“, sagte er im ZDF. Seit Jahren lege sich „wie ein Nebelteppich die Untätigkeit und die mangelnde Führung durch die Bundeskanzlerin“ über das Land.

Merz‘ Attacke auf die Kanzlerin zeigt, dass er in seinem derzeitigen Amt – er ist Vize-Chef des CDU-Wirtschaftsrats – noch lange nicht am Ziel ist. Aufhorchen ließ, dass sich der konservative Finanzexperte, der 2009 aus Frust über Merkels Politik die aktive Politik verließ, vergleichsweise milde über die derzeitige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte.

Stillhalteabkommen Merz – Kramp-Karrenbauer?

Erst zehn Monate ist es her, dass die Saarländerin den Hoffnungsträger der CDU-Konservativen im Kampf um den Parteivorsitz besiegte. Seitdem gibt Merz sich loyal, bei einem umjubelten Auftritt Mitte Oktober vor der AKK-kritischen Jungen Union sagte er der bedrängten CDU-Chefin seine „uneingeschränkte“ Unterstützung zu.

In der CDU wird spekuliert, ob Merz möglicherweise eine Art Stillhalteabkommen mit Kramp-Karrenbauer abgeschlossen habe.

„AKK könnte ihm kommendes Jahr freiwillig die Kanzlerkandidatur überlassen und den Parteivorsitz retten“, sagt ein CDU-Vorstandsmitglied zu AFP. Damit könnte Kramp-Karrenbauer internen Rivalen wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet oder Gesundheitsminister Jens Spahn zuvorkommen, die Ambitionen auf den Parteivorsitz hätten.

Friedrich Merz hat eine solide Anhängerschaft

Für Friedrich Merz, der am 11. November 64 Jahre alt wird, wäre eine Kanzlerkandidatur ein später Triumph. Nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl 2002 hatte Merkel den damaligen Fraktionsvorsitzenden aus dem Amt gedrängt. Fortan lagen beide im Clinch. Erst 2009 zog sich der Sauerländer ernüchtert aus der aktiven Politik zurück.

Sein Rückzug wurde damals als Schwächung des marktwirtschaftlichen Kurses in der Union gewertet. Offerten aus der FDP, die Partei zu wechseln, lehnte er ab. Der Vater von drei Kindern konzentrierte sich auf seine einträgliche Arbeit als Anwalt einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Düsseldorf. Auf die Frage, ob er Millionär sei, antwortete er vergangenes Jahr: „Ich liege jedenfalls nicht darunter.“

Im Dezember 2018 folgte der gescheiterte Comeback-Versuch: Merz unterlag knapp bei der Wahl des CDU-Chefs. In der Partei hat er sich mit seiner Kandidatur eine solide Anhängerschaft geschaffen – bei allem Eigensinn gilt Merz als einer der profiliertesten Unionspolitiker, der mit seiner ausgeprägt wirtschaftsliberalen und konservativen Haltung all jene anspricht, denen die Merkel-AKK-CDU inhaltlich zu beliebig geworden ist. (afp/ks)

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