CDU-Funktionäre wollen neuen Wahlprozess für Kanzlerkandidaten: „Es liegen Welten zwischen Führung und Basis“

Epoch Times20. April 2021 Aktualisiert: 20. April 2021 19:44

19:32 Uhr: CDU-Funktionäre wollen neuen Wahlprozess für Kanzlerkandidaten

Nach der Benennung von Armin Laschet als ihren Kanzlerkandidaten durch den CDU-Bundesvorstand werden Stimmen nach mehr Mitbestimmung der Basis laut. „Es liegen Welten zwischen Führung und Basis“, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Ludwig dem Nachrichtenportal T-Online. „Man hat nicht mehr das Ohr dort, wo es sein müsste.“

In zahlreichen Landesverbänden hatten die Mitglieder allerdings CSU-Chef Markus Söder unterstützt. Die Basis fühlt sich von der Parteispitze deshalb teilweise nicht gehört.

Deshalb müsse es in der CDU nun Veränderungen geben. „Die Zeiten ändern sich und auch die CDU muss sich Gedanken um mehr Mitbestimmung machen. Es muss nicht gleich ein Mitgliederentscheid sein, aber zumindest auf Kreisebene nachfragen“, so Ludwig.

Auch Maren von der Heide etwa wünscht sich, dass die Basis mehr Einfluss erhält. „Ich habe aber das Gefühl, dass man mehr darüber nachdenkt, wie eine getroffene Entscheidung verkauft wird, als der Basis zuzuhören“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kreistag von Osnabrück T-Online.

Wolfgang Reinhart, CDU-Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg, schließt sich dem Wunsch nach Reformen ebenfalls an: „Meines Erachtens sollte man darüber nachdenken, wie das Prozedere in solchen Fällen künftig verbessert werden kann.“

Und Carsten Müller, Kreisvorsitzender aus Braunschweig und Bundestagsabgeordneter, wünscht sich, dass die mehr als 300 Kreisvorsitzenden in Zukunft intensiver eingebunden werden. „Der Prozess kann besser laufen“, sagte Müller dem Nachrichtenportal T-Online. (dts)

16:52 Uhr: Laschet bietet CSU Wahlkampf im Team an und will Söder einbinden

Der designierte Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat der Schwesterpartei CSU eine enge Abstimmung im Bundestagswahlkampf angeboten. Nach der Klärung der Kandidatenfrage sei es „wichtig, dass CDU und CSU als Team in die Wahl gehen“, sagte Laschet am Dienstag vor der Presse in Berlin.

Dabei wolle er auch CSU-Chef Markus Söder einbinden, mit dem er sich einen tagelangen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur geliefert hatte: „Markus Söder wird eine zentrale Rolle dabei spielen für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland.“

Laschet dankte Söder für die angebotene Unterstützung und rief die Unionsparteien zur Geschlossenheit auf. „Ich weiß, dass sich manche eine andere Entscheidung gewünscht hätten“, sagte er.

„Ab jetzt zählt: Welche Partei hat die besten Konzepte für die Zukunft unseres Landes?“ Die Unionsparteien müssten als „Stabilitätsanker“ und „Modernisierungsmotor“ wirken, sagte Laschet. „Wir müssen als Land besser, schneller, moderner werden.“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz: „Armin Laschet ist der richtige Kanzler für Deutschland.“ Der CDU-Chef sei der „Kandidat der gesellschaftlichen Mitte in Deutschland“ und werde als Kandidat „führen und zusammenführen“.

15:35 Uhr: Merkel gratuliert Laschet zur Kanzlerkandidatur

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat CDU-Chef Armin Laschet zur Kanzlerkandidatur der Union gratuliert. „Herzlichen Glückwunsch, lieber Armin Laschet, zur neuen Aufgabe als Kanzlerkandidat der Union“, ließ sie sich am Dienstag von Regierungssprecher Steffen Seibert bei Twitter zitieren. „Ich freue mich auf die kommenden Monate unserer Zusammenarbeit.“

Im Machtkampf zwischen Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder hatte die Kanzlerin sich zurückgehalten. Söder hatte seine Kandidatur zuvor zurückgezogen und die Entscheidung des CDU-Bundesvorstands für Laschet als Kanzlerkandidat akzeptiert.

Er bot dem Chef der größeren Schwesterpartei zudem die volle Unterstützung der CSU an. Glückwünsche für Laschet kamen unterdessen auch von anderen Parteien, unter anderem von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

11:32 Uhr: Söder akzeptiert Entscheidung des CDU-Bundesvorstandes

CSU-Chef Markus Söder akzeptiert die Entscheidung des CDU-Vorstands für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union. „Die Würfel sind gefallen“, sagte Söder am Dienstag in München. „Mein Wort das ich gegeben habe gilt.“ Er habe Laschet angerufen und zur Kanzlerkandidatur gratuliert. Es gebe Verantwortung fürs Land und es gebe Verantwortung für die Union, so Söder. „Wir wollen keine Spaltung.“

10:30 Uhr: Dobrindt kritisiert Vorgehen der CDU-Spitze bei Abstimmung

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Umstände des Votums im CDU-Bundesvorstand zugunsten einer Kanzlerkandidatur von Armin Laschet kritisiert. Die CDU-Führung habe für die Unterstützung Laschets ein Verfahren gewählt, das „durchaus einige Fragen hinterlässt“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. Dieses Verfahren könne „man konziliant formuliert als interessant bezeichnen“.

Nun gebe es ein Ergebnis, und „mit dem Ergebnis muss man umgehen“, sagte der CSU-Politiker weiter. Wie seine Partei damit umgehen will, sagte Dobrindt nicht. Er verwies auf das für Mittag geplante Pressestatement von Parteichef Markus Söder.

10:11 Uhr: Roderich Kiesewetter: „CDU hat sich klar entschieden“

Nach der Abstimmung des CDU-Bundesvorstands über die Kanzlerkandidatur der Union hat sich der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter zuversichtlich gezeigt, dass CSU-Chef Markus Söder seine eigenen Ambitionen aufgeben wird.

„Söder hat klar nach einem Votum gefragt und es bekommen“, sagte Kiesewetter am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. In einer geheimen Digital-Abstimmung hatten sich in der Nacht mehr als drei Viertel der CDU-Vorstandsmitglieder für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten ausgesprochen.

Die CDU habe sich sehr klar entschieden und die CSU habe zuvor deutlich gemacht, das Ergebnis zu akzeptieren, sagte Kiesewetter. „Wir haben eine Lösung, einen guten Vorschlag.“ Die Partei solle sich nun wieder „mit aller Kraft den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger widmen“, forderte der baden-württembergische Abgeordnete.

10:07 Uhr: CDU-Politiker sehen Laschet als Kanzlerkandidat legitimiert

Politiker der CDU sehen nach dem Votum des Parteivorstands für Armin Laschet den CDU-Chef nun als Kanzlerkandidaten für hinreichend legitimiert. „Das ist nun wirklich ein klares Ergebnis, das, denke ich, auch von allen akzeptiert wird“, sagte der frühere Generalsekretär Ruprecht Polenz am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. „Die unterlegene Minderheit muss sich der Mehrheitsentscheidung anschließen“, forderte er weiter.

Der CDU-Bundesvorstand hatte sich im Ringen zwischen Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union in der Nacht zuvor mit 31 gegen neun Stimmen bei sechs Enthaltungen für den NRW-Ministerpräsidenten ausgesprochen. Vorausgegangen waren stundenlange Beratungen in dem Gremium und zuvor tagelanger, heftiger Streit in der Union.

Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sagte am Morgen darauf dem Sender NDR Info jetzt müsse Söder zu seinem Wort stehen, Laschet zu unterstützen und ohne Groll gemeinsam Wahlkampf zu machen. „Wenn er das nicht täte, wäre das der zweite Wortbruch.“ Am Montag vergangener Woche hatte es im CDU-Vorstand schon einmal ein Meinungsbild zugunsten von Laschet gegeben, das Söder jedoch nicht akzeptiert hatte.

„Wenn das noch weiter geht zwischen CDU und CSU, zwischen Laschet und Söder, dann beschädigt das die Union noch stärker als bisher schon, dann können wir den Wahlkampf einstellen“, warnte Rehberg weiter. Zudem erinnerte er daran, dass Laschet erst vor einem Vierteljahr zum Parteivorsitzenden der CDU gewählt worden sei. Da müsse „jedem klar gewesen sein, wer Vorsitzender ist, der hat auch den Zugriff auf die Kanzlerkandidatur.“

9:28 Uhr: Söder-Statement für 13 Uhr geplant

CSU-Chef Markus Söder will um 13 Uhr ein Statement im bayerischen Landtag abgeben.

Mit Spannung wird erwartet, wie er sich nach dem Votum des CDU-Bundesvorstands für Armin Laschet als Kanzlerkandidat positionieren wird. Der bayerische Ministerpräsident hatte am Montag angekündigt, eine Abstimmung des CDU-Vorstands über die Kanzlerkandidatur der Union akzeptieren zu wollen.

Das Gremium hatte in der Nacht zu Dienstag nach über sechs Stunden Debatte für Laschet als Kanzlerkandidat gestimmt. 31 Vorstandsmitglieder votierten für den CDU-Chef, neun für Söder, sechs enthielten sich. Eine Reaktion der CSU steht bisher noch aus.

+++19. April+++

00:40 CDU-Bundesvorstand mehrheitlich für Laschet als Kanzlerkandidat

Im Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur hat sich der CDU-Vorstand erneut mit klarer Mehrheit hinter den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet gestellt.

In einer digitalen Sondersitzung der CDU-Spitze votierten am Montagabend nach Angaben eines CDU-Sprechers von 46 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern in geheimer Wahl 31 für eine Kandidatur Laschets. 9 stimmten für Söder, 6 enthielten sich. Das entspricht einer Zustimmung von 67,39 Prozent für Laschet, von 19,57 Prozent für Söder und 13,04 Prozent die sich enthielten.

Söder hatte die Entscheidung am Montag in die Hand der Schwesterpartei gelegt. Die CDU entscheide jetzt „souverän“, sagte er in München nach einer CSU-Präsidiumssitzung. „Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung.“

In der Sondersitzung des CDU-Bundesvorstands am Abend prallten Unterstützer von Laschet und von Söder aufeinander – mit offenem Ausgang. Laschet bekräftigte zum Auftakt des Online-Sondertreffens seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur. „Es geht um die besten Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen. Und ich bin bereit, für uns die Kandidatur zu übernehmen“, sagte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Wir sind heute in der Verantwortung, ein Zeichen zu setzen, wo der Wahlkampf hingeht.“

22:31 Uhr: Entscheidung im Machtkampf um Kanzlerkandidatur der Union rückt näher – Abstimmung im Bundesvorstand zur K-Frage

In der Sitzung des CDU-Spitzengremiums wies Laschet am Montagabend Forderungen nach einer Verschiebung der Entscheidung in die Bundestagsfraktion und an die Kreisvorsitzenden zurück, wie AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Laschet habe entgegnet: „Wir sollten heute entscheiden, wie wir es uns am Anfang vorgenommen haben.“

Es gibt Hinweise darauf, dass es heute noch zu einer geheimen Abstimmung im Bundesvorstand kommt. Ursprünglich waren drei Stunden für die Sitzung, die um 18 Uhr startete, angedacht.

In der Sondersitzung des Vorstands hatte Laschet zuvor seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur bekräftigt und seine Kritiker aufgefordert, aus der Deckung zu kommen. „Ich ermutige Euch zu einer offenen Debatte“, sagte Laschet laut Teilnehmern vor dem CDU-Spitzengremium. In dieser Debatte müsse es um die Frage gehen, wer der bessere Kanzlerkandidat für die Union sei.

Vor der Sitzung des CDU-Vorstands hatten sich Söder und Laschet darin einig gezeigt, dass nach mehr als einer Woche offenen Machtkampfs die Kandidatenfrage rasch beantwortet werden muss. Am Sonntagabend war ein Treffen der beiden Rivalen ergebnislos zu Ende gegangen.

Söder holte sich am Montagnachmittag bei einer Sitzung des CSU-Präsidiumssitzung die Rückendeckung seiner Partei. Er betonte mit Blick auf die Beratungen der CDU-Spitze zugleich, wenn es dort „eine klare Entscheidung“ zugunsten Laschets gebe, „dann werden wir das akzeptieren“. Er ließ aber offen, was er für den Fall plane, dass der CDU-Vorstand sich nicht klar hinter Laschet stelle.

Im CDU-Vorstand gab es mehr als 40 Wortmeldungen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Laschet liege dabei bei der Zahl der Wortmeldungen zu seinen Gunsten vor jenen zugunsten Söders. Viele Redner hätten hervorgehoben, dass Söder in der Präferenz der Parteibasis zwar vorne liege – dass sie selbst aber von Laschet überzeugt seien, hieß es von Teilnehmern.

Unterstützung bekam Laschet nach AFP-Informationen unter anderem von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und CDU-Vizechefin Julia Klöckner.

Kramp-Karrenbauer etwa habe gefordert, dass der CDU-Bundesvorstand „seine Verantwortung wahrnehmen“ müsse. Die Menschen im Land erwarteten, dass sich die CDU nun entscheide, sagte die frühere CDU-Chefin laut Teilnehmern.

„Der Parteivorsitzende ist ein hervorragender Kanzlerkandidat für uns“

Günther wurde mit den Worten zitiert: „Der Parteivorsitzende ist ein hervorragender Kanzlerkandidat für uns.“ Der Bundesvorstand habe sich vergangene Woche aus guten Gründen für Laschet ausgesprochen, dies müsse gelten. Weiter sagte der Ministerpräsident laut Teilnehmern: „Armin Laschet strahlt das aus, was wir in diesen Zeiten brauchen.“

Anders sieht dies der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans. Die „Bild“-Zeitung zitiert ihn mit den Worten: „Mit Markus Söder haben wir die besten Chancen. Ich bin dafür, dass wir es nicht abstimmen. Wir brauchen ein digitales Abstimmungsformat, wo die Basis beteiligt wird.“

Hans weiter: „Ich habe lieber einen Kanzler der CSU als der Grünen!“

Für Söder sprachen sich Teilnehmerangaben zufolge im CDU-Vorstand unter anderem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Thüringens Landeschef Christian Hirte aus. Auch Berlins Landeschef Kai Wegner stellte sich hinter Söder. Sie verwiesen darauf, dass der CSU-Chef im Osten viel populärer sei als Laschet.

Aber auch aus den ostdeutschen Landesverbänden gab es Zuspruch für den Bundesvorsitzenden – etwa von Brandenburgs Fraktionschef Jan Redmann. Präsidiumsmitglied Mike Mohring aus Thüringen forderte laut Teilnehmern: „Wir müssen dem Parteichef die volle Rückendeckung geben.“ Die Debatte dauerte am Montagabend noch an. Ein Ende der Sitzung war zunächst nicht absehbar.

21:30 Uhr: Schäuble mahnt in K-Frage den Wert von Führung an

Im Streit um die Kanzlerkandidatur der Union hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Bedeutung von politischer Führung angemahnt. „Führung erfordert zuweilen auch, gegen den Trend der Meinungsumfragen zu handeln und die Bevölkerung vom eingeschlagenen Weg erst zu überzeugen“, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel“. Zwar wäre es eine „Verachtung des demokratischen Souveräns“, würde die Politik Umfragen ignorieren – aber Umfragen könnten Führung nicht ersetzen, erklärte Schäuble.

„Demokratie geht nicht ohne Führung.“ Es sei Aufgabe der Politik, diese Balance immer wieder – auch in mühsamen Prozessen – zu finden.

18:00 Uhr: Schäuble mahnt in K-Frage den Wert von Führung an

Im Streit um die Kanzlerkandidatur der Union hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Bedeutung von politischer Führung angemahnt. „Führung erfordert zuweilen auch, gegen den Trend der Meinungsumfragen zu handeln und die Bevölkerung vom eingeschlagenen Weg erst zu überzeugen“, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel“. Zwar wäre es eine „Verachtung des demokratischen Souveräns“, würde die Politik Umfragen ignorieren – aber Umfragen könnten Führung nicht ersetzen, erklärte Schäuble.

„Demokratie geht nicht ohne Führung.“ Es sei Aufgabe der Politik, diese Balance immer wieder – auch in mühsamen Prozessen – zu finden.

17:45 Uhr: Laschet will CDU-Bundesvorstand am Abend Vorschlag unterbreiten

Laschet kündigte an, in einer Sondersitzung des CDU-Bundesvorstands am Abend (18 Uhr) einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten.

16:20 Uhr: Bayerischer Ex-Landtagspräsident Glück erwartet Stimmenverluste

Der frühere bayerische Landtagspräsident und ehemalige CSU-Fraktionschef Alois Glück (CSU) fürchtet bei der Bundestagswahl negative Konsequenzen für CDU/CSU wegen des Streits über die Kanzlerkandidatenfrage.

Glück sagte der „Bild“ (Dienstagausgabe): „Meine Große Sorge ist, dass die Union bei der Bundestagswahl für diesen Prozess der Kandidatenauswahl einen sehr hohen Preis bezahlen wird.“ CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder hatten eigentlich bis Sonntag eine Einigung finden wollen – offenbar wollte aber niemand aufgeben.

Sollte es am Dienstag zu einer Abstimmung in der Unionsfraktion kommen, werden Söder weit bessere Chancen prophezeit.

Nach Zählung der dts Nachrichtenagentur kann Laschet zumindest bei offener Abstimmung nur auf 64 Stimmen relativ sicher hoffen, Söder hingegen auf 124, darunter alle 45 CSU-Abgeordneten und 79 aus der CDU. Bei einer geheimen Abstimmung könnte es anders aussehen. 16 CDU-Abgeordnete haben öffentlich erklärt, sich nicht erklären zu wollen, von 41 war auch auf Nachfrage gar nichts zu hören.

15:14 Uhr: Unionsfraktionsvize Frei warnt erneut vor Kampfabstimmung in K-Frage

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hat vor einer Kampfabstimmung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über den Kanzlerkandidaten gewarnt. Das wäre „nicht nur ein Schaden für die Fraktion, sondern auch für beide Parteien“, sagte Frei in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. „Wir sollten alles versuchen, dass das vermieden wird.“

Vermieden werden kann dies aber wohl nur, wenn sich CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder einigen. Frei hat Hoffnung, dass es dazu am Montag noch kommen könnte. „Ich setzte darauf, dass die beiden in den nächsten Stunden gemeinsam entscheiden.“

Dass sich einzelne CDU-Landesverbände und auch die Junge Union offen hinter Söder stellen, kritisierte Frei: „Es ist nicht hilfreich, wenn Landesverbände oder Vereinigungen sich jetzt in Schützengräben begeben. Weil man darf nicht vergessen, am Ende wird es einen Kanzlerkandidaten geben und das ist unser gemeinsamer Kanzlerkandidat.

Ich rate dazu, sich jetzt nicht zu sehr festzulegen.“ Rückenwind hat Söder aktuell vor allem aufgrund seiner guten Umfragewerte. Frei wies darauf hin, dass Umfragewerte zwar nicht das entscheidende, aber ein entscheidendes Kriterium bei der Suche nach dem Spitzenkandidaten seien. „Es wäre illusorisch zu sagen, dass Umfragewerte bei einer Bundestagswahl keine Rolle spielen würden. Aber man muss sie einordnen, denn Umfragewerte sind immer Momentaufnahmen“, so Frei.

14:25 Uhr: Söder erneuert Angebot an CDU zur Kanzlerkandidatur

CSU-Chef Markus Söder hat der CDU das Entscheidungsrecht über die Kanzlerkandidatur der Union gegeben.

Er habe seine Kanzlerkandidatur angeboten und halte an diesem Angebot fest, sagte Söder am Montag im Anschluss an eine Präsidiumssitzung seiner Partei in München. Die Entscheidung darüber, ob dieses Angebot angenommen werde, könne aber nur die CDU als größere der beiden Schwesterparteien treffen. „Wir als CSU und auch ich, wir respektieren jede Entscheidung.“

Söder sagte, er genieße Zuspruch aus der Unionsfraktion und auch aus der Bevölkerung, die Umfragen seien hier deutlich. Seine Bitte an die CDU sei, jetzt das Meinungsbild abzulesen. Wo und wie sie dies tun wolle, entscheide die CDU aber allein – das könne etwa CDU-Bundesvorstand am Dienstagabend sein. Eine Einladung von CDU-Chef Armin Laschet in die Vorstandssitzung schlug Söder aus.

Söder sagte, auch falls sich die CDU für ihren Vorsitzenden Laschet als Kanzlerkandidaten entscheide, werde er „ohne Groll“ Wahlkampf für die Union bleiben. „Da bleibt jedenfalls bei mir und uns nichts hängen.“ Darauf könne sich die CDU zu hundert Prozent verlassen.

9:36 Uhr: Umfrage: Söder bei Kanzlerpräferenz weiter vorne

Wenn die Deutschen ihren Kanzler selbst wählen könnten, hätte CSU-Chef Markus Söder laut einer Umfrage des Instituts Forsa weiterhin die Nase vorn. Wenn Annalena Baerbock für die Grünen und Olaf Scholz für die SPD die Gegenkandidaten wären, würden sich laut RTL/n-tv-Trendbarometer 40 Prozent für Söder entscheiden. Baerbock würde 23, Scholz 16 Prozent erreichen.

CDU-Chef Armin Laschet käme gegen Baerbock und Scholz auf 19 Prozent und läge damit hinter Baerbock (23 Prozent) und knapp vor Scholz (16 Prozent). Wenn die Unionsparteien mit Laschet als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf ziehen würden, drohten ihnen laut Umfrage zudem massive Verluste.

Die Mehrheit derer, die bei der Bundestagswahl 2017 CDU oder CSU gewählt haben, würden sie demnach derzeit nicht mehr wählen. Laut RTL/n-tv-Trendbarometer wären aber auch von den 27 Prozent der Wahlberechtigten, die aktuell noch Union wählen möchten, nur knapp zwei Drittel (65 Prozent) bereit, mit Laschet als Kanzlerkandidat bei ihrer Entscheidung zu bleiben.

35 Prozent würden eine andere Partei oder gar nicht wählen, wenn die Union den CDU-Vorsitzenden als Spitzenkandidaten aufstellen würde. In Ostdeutschland und Bayern wollen sogar jeweils 39 Prozent der jetzigen Unionsanhänger ihre Entscheidung für die Union revidieren, wenn Laschet sich als Kanzlerkandidat aufstellen lässt.

Noch dramatischer ist die Wähler-Abwanderung bei den 18- bis 29-jährigen Unionsanhängern: Von ihnen würden 44 Prozent nicht mehr CDU oder CSU wählen.

Der „Laschet-Faktor“ würde CDU und CSU laut Forsa nicht nur ein Drittel ihrer derzeitigen Anhänger kosten: Die Partei würde in einem neu gewählten Bundestag fast 100 Sitze weniger erobern als 2017. Mit Laschet als Kanzlerkandidat käme die Union demnach momentan nur noch auf 148 Mandate, ein Minus von 98 Sitzen gegenüber 2017.

Für die Erhebung wurden vom 13. bis zum 16. April 2.003 Personen befragt.

7:50 Uhr: K-Frage der Union nach nächtlichem Treffen weiter ungeklärt

Wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt, ist auch am Montagmorgen weiter unklar. Ein Treffen des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder blieb in der Nacht ohne Ergebnis. Beide hatten bis in die frühen Morgenstunden im Reichstag verhandelt.

Laut eines Berichts der „Welt“ ging das Treffen gegen 01:30 Uhr nach rund dreieinhalb Stunden zu Ende. Laschet und Söder hatten ursprünglich angekündigt, bis Ende der Woche eine Lösung in ihrem Streit um die Kanzlerkandidatur zu finden. Es war zunächst unklar, wie es nach dem abgelaufenen Ultimatum weitergehen soll. Eine Abstimmung der Unionsfraktion als einziges gemeinsames Gremium wird immer wahrscheinlicher. In der Fraktion könnte Söder auf eine deutliche Mehrheit hoffen.

+++18. April+++

18:32 Uhr: Bericht: CDU-Bundestagsabgeordnete wollen Abstimmung über Kanzlerkandidatur erzwingen

Im Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur wollen die Unterstützer von CSU-Chef Markus Söder in der Unions-Bundestagsfraktion laut einem Zeitungsbericht bis Montag weiter Unterschriften sammeln und so eine Abstimmung am Dienstag erzwingen.

Hauptinitiator Christian von Stetten (CDU) wolle seine bereits veröffentlichte Unterstützer-Liste von 70 CDU-Abgeordneten mit Unterschriften weiterer CDU-Parlamentarier zusammenführen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag. Aus der Landesgruppe Baden-Württemberg werde eine zusätzliche Initiative gestartet, hieß es.

Das Lager um von Stetten rechnet den Informationen der Zeitung zufolge damit, dass sich noch etwa zehn CDU-Politiker anschließen, dazu komme der Großteil der 45 CSU-Parlamentarier. Damit könne eine Abstimmung der rund 245 Abgeordneten über Söder und CDU-Chef Armin Laschet nicht mehr abgelehnt werden. Beide streben die Kanzlerkandidatur der Union an.

Ziel ist nach Angaben aus Parteikreisen vom Samstagvormittag aber eine Einigung der beiden Kontrahenten an diesem Wochenende. Laschet und Söder sprächen auch am Samstag weiter miteinander, verlautete am Morgen. Die Gespräche würden „sehr vertraulich“ geführt. Laut „Bild“-Zeitung kam aber auch am Sonntag keine Eingung zustande.

15:05 Uhr: CDU-Bundesvorstandsmitglied ruft Parteikollegen zur Mäßigung auf

Im Machtkampf um die Unions-Kanzlerkandidatur hat der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß seine eigenen Parteikollegen zur Mäßigung aufgerufen.

„Eigentlich haben wir ein Luxusproblem“, sagte das CDU-Bundesvorstandsmitglied dem „Handelsblatt“ mit Blick auf die beiden potenziellen Kandidaten Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU).

„Statt das jetzt aber zu nutzen, tun Einige von uns alles dafür, es zu versemmeln. Klug ist das nicht.“

Bareiß wandte sich damit gegen die aus seiner Sicht überzogene Kritik aus der CDU an der CSU. „So ist es doch politisch naiv, unserer Schwesterpartei mit einem eigenen CDU-Landesverband in Bayern zu drohen“, sagte Bareiß, der auch parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist.

„Wer so etwas macht, kann wohl eins und eins nicht zusammenzählen.“ Bareiß bezog sich auf Äußerungen des CDU-Politikers Dennis Radtke aus Nordrhein-Westfalen.

„Wenn Söder die Kanzlerkandidatur erzwingen will, wenn er die CDU zerstören will, dann darf die Gründung der CDU in Bayern kein Tabu mehr sein“, hatte das NRW-Landesvorstandsmitglied dem ZDF gesagt.

Radtke ist auch Bundesvize der Arbeitnehmervereinigung CDA und Abgeordneter im Europaparlament.

Bareiß sagte, mit Laschet und Söder habe die Union zwei starke Ministerpräsidenten. „Jeder von ihnen hat das Format, die kommende Bundestagswahl zu gewinnen. Vor zwei Jahren haben uns viele das nicht zugetraut“, sagte der CDU-Politiker. Er erwarte, dass sich die beiden jetzt „schnell“ einigen. „Beide haben eine Verantwortung für die gesamte Union.“

11:17 Uhr: Unions-Fraktionsvize warnt vor „Kampfabstimmungen“ innerhalb der Fraktionen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, hat die Union eindringlich vor einer Kampfabstimmung über die Kanzlerkandidatur gewarnt. „Was wir jetzt brauchen ist eine gemeinsame Lösung und keine Kampfabstimmung in der Fraktion“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Ansonsten drohen Gräben aufgerissen zu werden, die sich nur schwer wieder zuschütten lassen.“

Die Bundestagsfraktion trifft sich am Dienstag zu ihrer nächsten Sitzung. Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, hätten der Union „das Wort gegeben, dass sie es am Wochenende klären wollen“, erinnerte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU. „Also spätestens an diesem Sonntag.“ Er persönlich stehe nach wie vor zu Laschet, so Linnemann. Dieser habe in Nordrhein-Westfalen bewiesen, dass er die CDU breit aufstellen und mit nur einer Stimme Mehrheit regieren könne. „Entscheidend ist jetzt aber“, fügte der Fraktionsvize hinzu, „dass es sehr schnell eine Einigung gibt“.

10:45 Uhr: Gespräch zwischen Laschet und Söder ohne Einigung beendet

Der Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur dauert an. Wie die „Welt“ am Samstag berichtete, ging ein Gespräch zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder in der Nacht ohne eine Einigung zu Ende. Bisher sei nicht klar, in welchem Format und zu welchem Zeitpunkt die Beratungen fortgesetzt würden.

Laschet und Söder streben beide die Kanzlerkandidatur der Union an. Am vergangenen Sonntag machten sie ihre Ambitionen öffentlich, seither ist ein regelrechter Machtkampf in der Union entbrannt.

Die beiden Parteichefs hatten am Dienstag nach einem Schlagabtausch in der Bundestagsfraktion angekündigt, bis Ende der Woche eine Entscheidung herbeizuführen. Dabei stehen sie unter wachsendem Druck aus der Fraktion. Dort gibt es Bestrebungen, die Frage der Kanzlerkandidatur von den CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten klären zu lassen, falls Laschet und Söder keine einvernehmliche Lösung finden.

+++17. April+++

13:24 Uhr: Altmaier wirbt in K-Frage erneut indirekt für Söder

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) drängt auf eine rasche Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien und trommelt indirekt weiter für Söder.

Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte Altmaier, bei der Entscheidung solle man „auch die Auffassungen unserer Basis, also der Mandats- und Funktionsträger, der Mitglieder und der Wähler mit einbeziehen“. Das dürfte als klares Votum für Söder aufgefasst werden und auch so gemeint sein.

Söder liegt bei den Unionsabgeordneten wie bei den Wählern laut Umfragen klar vorn. Das Führen einer Regierung sei beiden Bewerbern gleichermaßen zuzutrauen, sagte der Wirtschaftsminister.

Deshalb stehe jetzt im Mittelpunkt der Diskussion, „mit welchem der beiden wir die besten Aussichten haben, den Regierungsauftrag für nächsten vier Jahre auch tatsächlich zu erhalten“. Bereits zu Wochenbeginn waren Interview-Äußerungen Altmaiers als Plädoyer für den CSU-Vorsitzenden verstanden worden.

13:20 Uhr: Schäuble attackiert Söder in Kanzlerkandidatur-Streit

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich im Streit der Union um die Kanzlerkandidatur erneut auf die Seite von CDU-Chef Armin Laschet gestellt und zugleich dessen Kontrahenten, CSU-Chef Markus Söder, scharf angegriffen.

Es sei nicht zu ertragen, ein Votum der Führung der CDU nach intensiver Debatte als „Hinterzimmer“ abzutun, sagte Schäuble am Freitag dem ARD-Hauptstadtstudio mit Blick auf eine entsprechende Äußerung Söders.

„Ich bin für Herrn Laschet“, hob Schäuble weiter hervor. Für die Entscheidung über den gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union könnten nicht allein Meinungsumfragen ausschlaggebend sein, wandte er sich gegen Forderungen Söders und weiterer CSU-Politiker. Es gehe vielmehr darum, unterschiedliche Interessen zusammenzuführen. Zudem warf der dem CSU-Chef vor, er gefährde mit seinem Beharren auf der Kanzlerkandidatur die Einigkeit der Union.

Schäuble erinnerte an die Zusage Söders

Schäuble erinnerte an die Zusage Söders vom vergangenen Sonntag, wonach er sich hinter eine Kanzlerkandidatur Laschets stellen würde, wenn die CDU das wolle. Wenn die Spitzen der CDU einmütig für Laschet votierten, wie sie dies am Montag getan hatten, könne der CSU-Chef dies nun nicht einfach beiseiteschieben, mahnte der Bundestagspräsident.

Schäuble wandte sich auch gegen eine mögliche Entscheidung der Kandidatenfrage durch die Bundestagsfraktion der Union, wie sie aus deren Reihen ins Gespräch gebracht wird. Die gewählten Abgeordneten müssten entscheiden, wenn es einen Wechsel im Kanzleramt während der Legislaturperiode gäbe, sagte Schäuble. Es sei aber nicht ihre Sache darüber zu bestimmen, wer nach der Wahl Kanzler werden könnte.

Hans: Laschet und Söder sollen die Frage untereinander klären

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans relativierte dagegen das Votum der CDU-Gremien für Laschet. „„Ich habe den Beschluss des Parteipräsidiums nie so verstanden, dass es nur Armin Laschet werden kann“, sagte Hans der Zeitung „Die Welt“. Der Auftrag sei vielmehr gewesen, dass Laschet und Söder diese Frage untereinander klären sollten.

Zur Bedeutung von Umfrageergebnissen sagte der Ministerpräsident, diese dürften nicht alleine im Vordergrund stehen, „aber sie geben schon einen wichtigen Hinweis darauf, wie man sich im Wahlkampf aufzustellen hat“. Es sei „völlig klar, dass die Frage, mit welcher Person man die besseren Chancen bei den Wahlen hat, eine zentrale Rolle spielen muss“. Söder liegt in allen Umfragen klar vor Laschet.

+++16. April+++

20:27 Uhr: Unionsabgeordnete wollen K-Frage notfalls in der Fraktion entscheiden

Im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur könnte eine Abstimmung in der Unions-Bundestagsfraktion die Entscheidung bringen: Im mehreren Abgeordnetenbüros werden dafür Unterschriften gesammelt, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Fraktionskreisen erfuhr.

Demnach soll in der Fraktionssitzung am Dienstag abgestimmt werden, wenn vorher kein Ende des Streits gelingt. Führende CDU-Politiker mahnten eine schnelle Einigung an.

Krichbaum: „Wir hoffen auf eine einvernehmliche Lösung“

Unterschriften für eine Abstimmung in der Fraktion werden unter anderem im Büro des CDU-Abgeordneten Gunther Krichbaum gesammelt. Der Europapolitiker sagte dem „Spiegel“: „Wir hoffen auf eine einvernehmliche Lösung. Aber wenn die nicht kommt, muss am kommenden Dienstag in der Fraktion entschieden werden.“

Söder und Laschet waren in der Fraktionssitzung am Dienstag dieser Woche zu Gast gewesen. Nach AFP-Informationen sprach sich dabei die Mehrheit der Abgeordneten, die sich zu Wort meldeten, für den CSU-Chef aus.

Die „Welt“ berichtete, dass auch im Abgeordnetenbüro von Carsten Müller (CDU) Unterschriften für die Abstimmung gesammelt werden. Wie viele Fraktionsmitglieder das Vorhaben unterstützten, war am Freitag unklar. „Wir sind auf einem guten Weg“, hieß es lediglich aus Kreisen der Initiatoren gegenüber AFP.

JU kündigt Abstimmung zur K-Frage an

Einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschlands zufolge will sich zudem zu Wochenbeginn die Junge Union (JU) positionieren. Für Montag sei eine Abstimmung bei einer digitalen Sitzung von JU-Landesverbandsvertretern geplant, sofern die K-Frage dann noch offen sei. Die meisten Landesverbände unterstützen demnach den CSU-Chef.

Söder und Laschet haben angekündigt, dass bis zum Ende dieser Woche eine Entscheidung fallen werde. Auch am Freitagnachmittag deutete sich aber kein konkreter Termin an.

Ziemiak mahnt zur Eile

CDU-Generalsekretär Ziemiak mahnte zur Eile. „Wir müssen die Entscheidung für den Kanzlerkandidaten nun zügig gemeinsam treffen und Geschlossenheit herstellen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Deutschland steht vor großen Herausforderungen und Aufgaben.“

„Wir stehen mit ganzer Kraft und entschlossen hinter Armin Laschet“, sagte Ziemiak zudem zur Haltung der CDU-Spitze.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb im Deutschlandfunk ebenfalls erneut für den NRW-Ministerpräsidenten, den er schon im Wettstreit um den CDU-Vorsitz unterstützt hatte. Unterstützung kam auch von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). „Ich bin für Herrn Laschet“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Die mögliche Entscheidung der Kandidatenfrage durch die Bundestagsfraktion lehnte Schäuble ab.

Bär verweist auf großen Rückhalt für Söder in der Bevölkerung

Digital-Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) warb weiter für ihren Parteivorsitzenden. CDU und CSU sollten denjenigen nominieren, der die besten Aussichten auf das Kanzleramt habe, sagte sie im Deutschlandfunk. Sie verwies auf einen großen Rückhalt für Söder in der Bevölkerung.

In Umfragen steht Söder seit Wochen deutlich besser da als Laschet. Dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ zufolge halten 63 Prozent aller Befragten den CSU-Chef für kanzlertauglich, bei Laschet sind dies nur 29 Prozent. Im ARD-„Deutschlandtrend“ sprachen sich 72 Prozent der Befragten für Söder aus und lediglich 15 Prozent für Laschet.

20:25 Uhr: Klöckner will Einigung über K-Frage der Union dieses Wochenende

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat eine Einigung über die Kanzlerkandidatur der Union noch an diesem Wochenende gefordert und ihre Unterstützung für CDU-Chef Armin Laschet bekräftigt. „Armin Laschet hat große Integrationskraft und die Fähigkeit zum Ausgleich“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es ist bekannt, dass ich unseren Bundesvorsitzenden unterstütze.“

Sie rufe beide dazu auf, „schleunigst, am besten am Wochenende, sich zu einigen“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende. Zugleich machte sie deutlich, dass das Rennen nach wie vor offen sei. „Wir haben zwei erfolgreiche Ministerpräsidenten zur Auswahl. Beide können und beide wollen es“, sagte Klöckner.

15:30 Uhr: CDU-Ministerpräsidenten unterstützen Söder

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Bedeutung von Umfragen für die Frage, wer Unionskanzlerkandidat werden soll, herausgestellt. „Es ist völlig klar, dass die Frage, mit welcher Person man die besseren Chancen bei den Wahlen hat, eine zentrale Rolle spielen muss“, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe).

Umfrageergebnisse alleine sollten nicht im Vordergrund stehen, so Hans, „aber sie geben schon einen wichtigen Hinweis darauf, wie man sich im Wahlkampf aufzustellen hat“.

Zuletzt hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ähnlich argumentiert. Dies war als Unterstützung für CSU-Chef Markus Söder und als Abkehr von CDU-Chef Armin Laschet verstanden worden.

Söder liegt in allen Umfragen weit vor Laschet. Hans schließt sich diesem Votum nun indirekt an. Der Christdemokrat betonte, dass dem Beschluss des CDU-Präsidiums, das sich einhellig für Laschet aussprach, dabei nicht ausschließliche Bedeutung zukomme.

„Ich habe den Beschluss des Parteipräsidiums nie so verstanden, dass es nur Armin Laschet werden kann. Wir haben festgestellt, dass es zwei geeignete Kandidaten gibt. Der Auftrag war, dass Armin Laschet die Frage Kanzlerkandidatur mit Markus Söder klärt.“ Dass sich ein Parteipräsidium hinter seinen Vorsitzenden stelle, sei doch verständlich.

Söder hatte den Beschluss der CDU heruntergespielt, indem er von einer Entscheidung in „kleinen Gremien“ sprach. Dazu sagte der saarländische Regierungschef: „Ich habe Söders Aussage anders verstanden. Auch im Bundesvorstand wurde doch darauf hingewiesen, dass es an der Basis durchaus Stimmen für einen CSU-Mann gibt. Die Basis ist da vielleicht etwas weiter, als wir es in den Gremien sind.“

An der Basis gehe es nicht um die Frage „CDU oder CSU“, so Hans. „Sondern es muss um die Frage gehen: Mit wem steht die Union am Wahlabend vorne? Die Union kann nur gewinnen, wenn sie geschlossen steht. Und wir brauchen eine motivierte Basis, um einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen.“ Hans appellierte an die beiden Kontrahenten, sich schnell zu einigen, und sagte, dass dabei beide Kandidaten ihr Gesicht wahren könnten.

„Wir sind keine Kaderpartei, wir sind eine Familie. Der Gegner sitzt nicht in der Parteifamilie, er sitzt bei den Grünen, der SPD, der AfD. Niemand muss beschädigt aus dieser Auseinandersetzung herausgehen“, so Hans. Beide Kandidaten seien Vorsitzende, beide seien und blieben Ministerpräsidenten. „Beide werden in der Union gebraucht.“

+++14. April+++

14:43 Uhr: CDU-Bundestagsabgeordneter legt Laschet Rückzug nahe

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm hat Parteichef Armin Laschet den Rückzug aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur nahegelegt. Der Heilbronner Christdemokrat verwies in der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstagsausgabe) auf die deutliche Unterstützung, die am Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für CSU-Chef Markus Söder deutlich geworden sei. „Ich hoffe, dass Armin Laschet dieses eindeutige Stimmungsbild auf sich wirken lässt und daraus die richtigen Schlüsse zieht“, sagte Throm.

Der Baden-Württemberger Throm hatte mit sieben weiteren CDU-Abgeordneten aus dem Südwesten bereits vor einer Woche für eine Kanzlerkandidatur Söders geworben. Der „Augsburger Allgemeinen“ sagte er nun: „Für Markus Söder als Kanzlerkandidat spricht seine deutlich höhere Akzeptanz in der Bevölkerung – und übrigens auch bei den Mitgliedern der CDU.“ Bei der Kanzlerkandidaten-Debatte dürfe es keine Rolle spielen, aus welcher der Schwesterparteien der geeignete Bewerber komme.

Auch die Unterstützer Laschets meldeten sich am Tag nach dem Schlagabtausch der beiden Kandidaturanwärter in der Fraktion zu Wort. Die brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig sprach sich im RBB-Inforadio für den CDU-Chef aus. Zwar habe sich am Dienstag in der Fraktion gezeigt, „dass wir wirklich zwei gute Kandidaten haben – Söder genauso wie Armin Laschet“, sagte Ludwig.

Laschet sei aber ihr Favorit, machte Ludwig klar. Sie finde, Laschet habe als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen „wirklich eine hervorragende Arbeit gemacht“. Ludwig verwies darauf, dass Laschet erst im Januar zum CDU-Chef gewählt worden sei. Für sie sei damals schon „völlig klar“ gewesen, „dass er Kanzlerkandidat werden will“.

11:18 Uhr: Klingbeil: Union ist wegen Machtkampfs um Kanzlerkandidatur „handlungsunfähig“

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht die Union durch den anhaltenden Machtkampf um die Kanzlerkandidatur praktisch gelähmt. „Über Monate wusste man, irgendwann muss man die K-Frage klären, jetzt rasen die Züge in der Union aufeinander zu, das macht die Partei handlungsunfähig“, sagte er am Mittwoch im Sender Phoenix. Dies sei in einer so kritischen Lage, in der sich das Land gerade befinde, fatal.

Klingbeil verwies auf die Debatte um die Reform des Infektionsschutzgesetzes. Während in der SPD-Fraktion und wohl auch in den Oppositionsfraktionen am Dienstag sehr konstruktiv darüber debattiert worden sei, habe sich die Unionsfraktion „um sich selbst gedreht, hat sich mit sich selbst beschäftigt und das halte ich für unverantwortlich, in einer solchen Phase, in der wir gerade sind“.

Derr Union würde nach Klingbeils Auffassung „nach der Bundestagswahl eine Auszeit auf der Oppositionsbank recht gut“ tun. Er verwies dabei auch auf die Affäre um Maskengeschäfte und Provisionszahlungen, die zum Rücktritt mehrere Unions-Bundestagsabgeordneter geführt hat.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider sprach ebenfalls von einem „Führungsvakuum“ in der Union durch den „offenen brutalen Machtkampf“ zwischen Laschet und Söder. Dies „beeinträchtigt die Arbeitsfähigkeit in der Koalition und die Pandemiebekämpfung“, sagte er in Berlin. Auch weitere offene Sachfragen wie die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz kämen derzeit wegen Blockaden der Union nicht voran.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht den Machtkampf in der Union ebenfalls als schwere Belastung für die Corona-Politik. Die Bundesregierung sei „kaum noch handlungsfähig“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch. „Ein entscheidender Grund dafür ist die innere Zerrissenheit der Union und der Kampf um die Kandidatenkür. Die Union konzentriert sich momentan mehr auf sich selbst als die Pandemie-Bekämpfung.“

+++13. April+++

19:49 Uhr: Söder will Debatte in Fraktion auf sich „wirken lassen“ – und dann entscheiden

CSU-Chef Markus Söder will in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag offenbar noch keine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur erzwingen. Söder schlug in der Fraktion vor, die Wortmeldungen in der mehr als dreistündigen Debatte „auf uns wirken zu lassen und dann zu überlegen, wie es weitergeht“ – so zitierten ihn Teilnehmer der Sitzung am Abend gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Den Angaben zufolge gab es rund 60 Wortmeldungen zum Kandidatenstreit zwischen Söder und CDU-Chef Armin Laschet. Eine Entscheidung oder Vorentscheidung habe die Fraktionssitzung nicht gebracht, sagte ein Teilnehmer zu AFP nach Abschluss der Debatte.

An der Fraktionssitzung nahm auch Söders Rivale um die Kandidatur, CDU-Chef Armin Laschet, teil. Laschet verwies in der Sitzung auf Risiken, die eine Kanzlerkandidatur Söders mit sich brächte. Die Medien würden dann alle Aussagen von Söder aus vergangenen Jahren „ausgraben und ihm vorwerfen“, wurde Laschet gegenüber AFP zitiert.

Zuvor hatte er bereits auf politische Kehrtwenden des CSU-Chefs in den vergangenen Jahren verwiesen – und sich selbst als politisch besonders standhaft beschrieben. „Ich glaube dass meine Postionen dauerhaft richtig sind“, wurde Laschet zitiert. Damit werbe er um das Vertrauen der Fraktion.

Das von Söder vorgebrachte Argument, die aktuellen Umfragewerte müssten eine große Rolle in der Kandidatenentscheidung spielen, wies Laschet nach Teilnehmerangaben zurück.

„Umfragen sind kurzlebig“, wurde er zitiert. Dabei verwies er auf den Absturz von CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in den Umfragen, die ihn vor Kurzem noch als beliebtesten Politiker geführt hätten.

Nach AFP-Informationen sprachen sich zwar mehrere CDU-Abgeordnete in der Debatte offen für den CSU-Chef aus – jedoch hätten sich viele Christdemokraten auch klar hinter ihren Parteivorsitzenden gestellt.

16:30 Uhr: Laschet und Söder liefern sich in Unionsfraktion Rededuell

CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder haben sich am Dienstag im Kampf um die Kanzlerkandidatur in der Unionsfraktion ein regelrechtes Rededuell geliefert.

Laschet sagte laut Teilnehmerkreisen, die Union benötige „keine One-Man-Show“, das sei „nicht die Diversität, die wir in Deutschland brauchen“.

Söder sagte, es sei eine Frage von „Anstand und Respekt“, nicht ohne die Abgeordneten über die Kanzlerkandidatur zu entscheiden.

Mittlerweile sei die Union auf dem „Niveau der Europawahl“ angekommen, als CDU und CSU in Deutschland 28,9 Prozent bekamen.

Wollen wir gewinnen“, sei die Frage, auf die es hinauslaufe, sagte Söder in der Fraktion.

Laut einer Erhebung der dts Nachrichtenagentur gibt es für 105 Unionsabgeordnete öffentliche Äußerungen oder andere Hinweise, dass sie im Falle einer Abstimmung vermutlich für Söder votieren würden, 62 würden vermutlich für Laschet stimmen. Mindestens 18 haben öffentlich erklärt, noch nicht entschieden zu sein, für 60 Unionsabgeordnete lässt sich keinerlei Aussage treffen.

14:49 Uhr: Wahlforscher prophezeit negative Folgen für die Union

Der Berliner Wahlforscher Thorsten Faas sieht negative Auswirkungen der Auseinandersetzung zwischen den Parteichefs von CDU und CSU um die Kanzlerkandidatur.

„Da bleibt schon einiges hängen“, sagte Faas der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Es vergehe zwar noch eine Zeit bis zur Bundestagswahl, doch sei die aktuelle Debatte an vielen Stellen um sehr grundsätzliche Dinge wie Führungsstärke, Geradlinigkeit, Wankelmut, Integrität oder Vertrauen geführt worden.

„Beide Kandidaten sind bekannte Politiker, deren Image sich nicht so eben mal drehen lässt“, gab der Politikwissenschaftler der Berliner Freien Universität zu bedenken.

Ihn erinnere die aktuelle Situation an die US-amerikanischen Vorwahlen. Auch dort gehe keine Kandidatin und kein Kandidat ohne Blessuren aus dem Vorwahlrennen hervor.

10:57: Söder bei Umfrage in Unionsfraktion vorn

CSU-Chef Markus Söder hat in der K-Frage bei einer Umfrage in der Unions-Bundestagsfraktion die Nase vorn.

Das Nachrichtenportal Watson hatte alle 245 Abgeordneten von CDU und CSU angefragt, geantwortet haben allerdings nur 59 davon – immerhin ein knappes Viertel. Nur zehn davon sprachen sich für Laschet aus, alle davon aus der CDU.

29 Politiker plädierten für Söder, unter ihnen 17 CDU- und 12 CSU-Abgeordnete. 20 Abgeordnete enthielten sich, darunter 18 aus der CDU und zwei aus der CSU.

Ganz unabhängig von dieser Umfrage hat sich Laschet allerdings noch am Montag die Unterstützung von der NRW-Landesgruppe im Bundestag versichern lassen. Sie besteht allein aus 42 Abgeordneten.

10:50 Uhr: Laschet und Söder nehmen an Unionsfraktionssitzung teil

Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, wollen am Dienstagnachmittag beide an der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilnehmen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach werden Laschet und Söder auch beide physisch in Berlin anwesend sein.

Die Entscheidung über die Teilnahme habe Laschet am Morgen getroffen, schreibt die Zeitung weiter. In der Fraktionssitzung, die um 15 Uhr beginnt, soll unter anderem darüber debattiert werden, mit welchem Kanzlerkandidaten die Union in die Bundestagswahl ziehen soll. Auch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes soll auf der Tagesordnung stehen.

+++12. April+++

16:37 Uhr: Söder will nicht vorzeitig zurückziehen

CSU-Chef Markus Söder will trotz der klaren Unterstützung der CDU für eine Kanzlerkandidatur von Armin Laschet seine eigene Kandidatur nicht vorzeitig zurückziehen. Söder wolle an diesem Montag noch keine Entscheidung, sagte er im CSU-Präsidium, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Die Entscheidung solle erst gegen Ende der Woche fallen. Davor hatte Laschet sich die breite Rückendeckung der CDU-Gremien für seine Kandidatur geholt.

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag verlangte eine Mitgliederbefragung über die Kanzlerkandidatur der Union. Er fordere solch eine Befragung sowohl unter den Mitgliedern der CDU als auch der CSU, erklärte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer. Die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten müsse auf eine möglichst breite Basis gestellt werden. Es verbiete sich, dass dies „in engen Führungszirkeln“ entschieden wird.

14:19 Uhr: CDU-Präsidium unterstützt Laschets Kandidatur – CSU-Fraktionschef favorisiert Söder

CDU-Chef Armin Laschet kann bei seiner Bewerbung um die Kanzlerkandidatur der Union auf den Rückhalt seiner Parteispitze zählen.

In einer Präsidiumssitzung habe Laschet am Montag in Berlin „breiten Rückhalt“ für seine Ambitionen auf die Kandidatur bekommen, erfuhr AFP aus Parteikreisen. Für die Ambitionen von CSU-Chef Markus Söder bedeutet dies einen Rückschlag: Söder machte seine Bereitschaft zur Kandidatur ausdrücklich davon abhängig, dass er dafür breite Unterstützung auch in der CDU findet.

Eine derartige Unterstützung auf christdemokratischer Seite für Söder zeichnete sich am Montag aber nicht ab. „Das CDU-Präsidium spricht sich dafür aus, dass Armin Laschet als Kandidat der Union in den Bundestagswahlkampf 2021 gehen soll“, hieß es nach der Sitzung aus der CDU-Spitze.

„Klares Meinungsbild“ für Laschet

Ein förmlicher Beschluss zugunsten einer Unterstützung Laschets sei nicht gefasst worden – allerdings habe es ein „klares Meinungsbild“ für seine Kandidatur gegeben, hieß es gegenüber AFP. In der Sitzung des CDU-Präsidiums hätten sich „fast alle Präsidiumsmitglieder zu Wort gemeldet“. Nach dem Präsidium am der Bundesvorstand zu Beratungen über die Lage zusammen.

Mehrere Präsidiumsmitglieder hätten deutlich gemacht, „dass die aktuellen Umfragen nicht die Entscheidung über die Kandidatenfrage bestimmen sollten“, verlautete aus der Parteizentrale. In Umfragen liegt Laschet derzeit deutlich hinter Söder.

Dem Parteivorsitzenden Laschet sei „von den Präsidiumsmitgliedern attestiert worden, Meinungen zusammenzuführen, Haltung zu entwickeln und diese auch durchgehend zu vertreten“, hieß es aus der CDU-Spitze. Weiter verlautete, man sei „sicher, dass Armin Laschet in den kommenden Monaten die Union erfolgreich positionieren werde, um in der Auseinandersetzung mit den Grünen und den anderen Parteien erfolgreich den Wahlkampf zu bestreiten“.

Bouffier: Laschet und Söder sollen offene K-Frage „möglichst gemeinsam“ lösen

Die weitere Abstimmung über das Verfahren und den gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union werde gemeinsam zwischen CDU und CSU erörtert, hieß es. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) äußerte nach der Präsidiumssitzung die Hoffnung, dass Laschet und Söder die offene K-Frage „möglichst gemeinsam“ lösen. Es müsse nun alles daran gesetzt werden, die Klärung der Frage „in einem wirklich guten Prozess zu Ende bringen“.

Am Nachmittag will Söder mit dem CSU-Präsidium in München über die Lage beraten. Führende CSU-Politiker warben am Montag für eine Kanzlerkandidatur ihres Parteichefs. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte im Bayerischen Rundfunksender, bei der Entscheidung auch die aktuellen Umfragewerte mit zu berücksichtigen. „Wahlchancen und die Optimierung von Wahlchancen müssen ein wesentlicher Punkt sein jetzt in der Entscheidungsfindung“, sagte er. Dies spreche für Söder.

Für die Unionsparteien gebe es zur Zeit „keine wirklich exzellenten Umfragen“, sagte Dobrindt. „Deswegen ist bei dieser Herausforderung ein moderner Politikansatz notwendig, der im Stil und Inhalt auch neu ist – ich glaube, Markus Söder verkörpert das am allerbesten.“

11:00 Uhr: Fraktionsvize Linnemann drängt Laschet und Söder zu rascher Entscheidung

Angesichts der offenen Kandidatenfrage bei der Union drängt die Fraktion die Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) zu einer raschen und einvernehmlichen Klärung. „Es werden am Ende des Tages beide sich einigen müssen, sonst geht es auf dem Rücken der Partei, und das kann keiner wollen“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) am Montag im Deutschlandfunk.

Das CDU-Vorstandsmitglied Linnemann geht nach eigenen Worten davon aus, dass CDU-Chef Laschet in den Spitzengremien seiner Partei am Montag Rückhalt für seine Kandidatur bekommt. „Ich bin mir sicher, dass der Bundesvorstand die Nominierung begrüßen wird“, sagte Linnemann. Genauso sehe es mit dem Präsidium aus. Er hielte es für „unnormal“, wenn die Gremien die Kandidatur des Parteichefs nicht begrüßen würden.

Von den Gremiensitzungen bei CDU und CSU am Montag erhoffe er sich Fortschritte an einem „klaren Fahrplan“ für die endgültige Regelung der Kandidatenfrage, sagte Linnemann. Unabdingbar sei letztlich eine Verständigung von Laschet und Söder: „Die beiden müssen sich einigen.“

10:25 Uhr: Altmaier: Stimmung an Basis muss bei Kandidatenentscheidung berücksichtigt werden

Bei der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union muss nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Stimmung an der Basis eine wichtige Rolle spielen.

Mit Blick auf die für Montag anstehenden Gremiensitzungen bei CDU und CSU sagte Altmaier am Montag auf RTL und n-tv: „Es kommt gar nicht so sehr darauf an, was die Präsidien der CDU und CSU sagen, weil Präsidien stehen ja immer zu ihren Vorleuten.“

Es komme nun darauf an, „dass wir eine Lösung finden, die von weiten Teilen der Union getragen werden kann“, sagte der Minister. Umfragen zufolge liegt CSU-Chef Markus Söder in der Kandidaten-Präferenz der Unionsanhänger deutlich vor CDU-Chef Armin Laschet.

Die Präsidien von CDU und CSU wollten am Montag in getrennten Sitzungen über die Kandidatenfrage beraten; erwartet wurde, dass sich CDU-Chef Laschet und CSU-Chef Söder von ihren jeweiligen Gremien Rückendeckung lassen für ihre Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur.

+++11. April+++

15:35 Uhr: Söder erklärt offiziell seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur

Die Frage der Kanzlerkandidatur der Union wird zum offenen Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder.

Beide erklärten am Sonntag nach der Klausurtagung der Fraktionsspitze öffentlich ihre Bereitschaft zur Übernahme der Kandidatur.

Eine Entscheidung fiel am Sonntag noch nicht; ein Gespräch der beiden Parteichefs habe noch kein Ergebnis gebracht, hieß es.

Söder sagte nach der Sitzung: „Wenn die CDU bereit wäre, mich zu unterstützen, wäre ich bereit. Wenn die CDU es nicht will, bleibt ohne Groll eine gute Zusammenarbeit.“ Auch Laschet erklärte seine Bereitschaft. „Es gibt zwei potenzielle Kandidaten“.

In der Sitzung soll Laschet erklärt haben, er und Söder trauten sich die Kandidatur gegenseitig zu, berichteten Teilnehmer. „Wir haben uns gegenseitig attestiert, dass wir es beide können“, wurde Laschet von Teilnehmern zitiert. Über das weitere Vorgehen zur Kür des Unionskandidaten sei er mit Söder „im Gespräch“.

Laschet habe hinzugefügt: „Wir sind uns der Verantwortung bewusst. Wir werden die Frage gut, miteinander auch in persönlicher Wertschätzung, die es gegenseitig gibt, beantworten.“ Wichtig sei „die Rückendeckung der Parteien und die Geschlossenheit der Union“. (afp/dpa/er)



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