CDU gewinnt NRW-Kommunalwahlen – trotz Negativrekord bei Stimmenanteilen

Epoch Times13. September 2020 Aktualisiert: 14. September 2020 15:51
Bei der Kommunalwahl an Rhein und Ruhr waren rund 14 Millionen Bürger aufgerufen, die Stadträte und Kreistage sowie Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte neu zu wählen. Der Urnengang wurde auch als Stimmungstest für den CDU-Landeschef Laschet gewertet. Der Aachener will im Dezember CDU-Bundesvorsitzender werden und gilt als möglicher Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr.

NRW-Chef Armin Laschet äußerte sich am Wahlabend erfreut, dass bei der bundesweit größten Wahl dieses Jahres viele Wähler trotz der coronabedingten Auflagen ihre Stimme abgegeben hätten. „Und wir können heute sagen: Die CDU hat diese Wahl gewonnen in Nordrhein-Westfalen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende in Düsseldorf. Der Vorsprung der CDU vor der SPD habe sich „deutlich vergrößert“.

Der SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann verwies darauf, dass die NRW-SPD im Vergleich zur Europawahl 2019 ihr Ergebnis „landesweit deutlich“ habe verbessern können, „auch wenn wir leider hinter den Kommunalwahlergebnissen von 2014 zurückbleiben“. „Trotzdem hat sich der Trend gedreht, und wir liegen vor den Grünen.“

Die Landesvorsitzenden der Grünen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, sprachen von einem „fantastischen Ergebnis“. In der Millionenstadt Köln wurden die Grünen sogar einer städtischen Hochrechnung zufolge mit 28,1 Prozent stärkste Ratsfraktion.

Die CDU von Ministerpräsident Armin Laschet hat die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag trotz leichter Verluste klar gewonnen. Die Grünen legten deutlich zu, blieben aber laut WDR-Hochrechnungen trotz eines erneut herben Rückschlags für die SPD drittstärkste kommunalpolitische Kraft hinter den Sozialdemokraten. Im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2014 büßte die CDU demnach 1,8 Prozentpunkte ein, die SPD verlor 8,1 Prozent, und die Grünen legten um 6,4 Prozent zu.

Die CDU kam laut Infratest dimap auf 35,7 Prozent und lag damit nur hauchdünn über ihrem bislang schlechtesten Wahlergebnis bei NRW-Kommunalwahlen von 35,6 Prozent.

Die SPD kam demnach auf 23,3 Prozent, die Grünen auf 18,1 Prozent. Für die SPD war dies das schlechteste, für die Grünen das beste Ergebnis bei NRW-Kommunalwahlen.

Die FDP erreichte 5,5 Prozent (plus 0,8 Punkte) und die Linke 3,5 (minus 1,2 Punkte). Die AfD kam auf 5,4 Prozent (plus 2,8 Punkte).

Die Wahlbeteiligung lag den Hochrechnungen zufolge etwas höher als bei den Kommunalwahlen vor sechs Jahren, als 50 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben.

Stichwahlen in Köln, Dortmund und Düsseldorf

Bei den Oberbürgermeisterwahlen an Rhein und Ruhr zeichneten sich in mehreren Großstädten Stichwahlen ab. So muss in Köln als größter Stadt Nordrhein-Westfalens die von CDU und Grünen unterstützte Amtsinhaberin Henriette Reker voraussichtlich gegen ihren SPD-Herausforderer Andreas Kossiski in einem zweiten Wahlgang antreten, in Dortmund der SPD-Kandidat Thomas Westphal wahrscheinlich gegen den CDU-Bewerber Andreas Hollstein.

Auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf gibt es am 27. September eine Stichwahl zwischen den CDU-Herausforderer Stephan Keller und dem SPD-Amtsinhaber Thomas Geisel. In Laschets Heimatstadt Aachen lag die Grünen-Kandidatin Sibylle Keupen deutlich vorne, muss aber ebenfalls in die Stichwahl.

Der Ausgang der Kommunalwahlen im 18-Millionen-Einwohner Land NRW wurde auch auf bundespolitischer Ebene mit großer Aufmerksamkeit registriert. Der Mitbewerber Laschets um den CDU-Bundesvorsitz, Friedrich Merz, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag, trotz des Wahlerfolgs dürfe die CDU ihre „Schwächen nicht übersehen“. Die CDU verliere vor allem in den Großstädten an die Grünen.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, ebenfalls Bewerber um den CDU-Vorsitz, wertete den Wahlausgang als Beleg, dass die Grünen der „strategische Gegner“ der CDU seien. Die CDU habe Defizite bei jungen Wählern sowie in Großstädten und besonders in Uni-Städten, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ vom Montag.

Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Chef der NRW-Landesgruppe, Achim Post, sprach im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben) von einem „Tag mit Licht und Schatten“: „Auf der einen Seite stehen die sich abzeichnenden Erfolge in etlichen Städten und Gemeinden, auf der anderer Seite geben uns die Verluste in der landesweiten Zustimmung zu denken.“

Walter-Bojahns sieht SPD im „Aufwärtstrend“

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Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht seine Partei trotz starker Simmenverluste bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im „Aufwärtstrend“. Die SPD habe mit ihrem Ergebnis bei der Europawahl im Mai 2019 „das Tal durchschritten“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Damals erzielten die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen 19,2 Prozent. Dass nun „doch wieder ein deutliches Stück Aufwärtstrend zu sehen ist, das halte ich schon für eine Trendwende“.

Walter-Borjans räumte ein, es „tut weh“, sieben Prozentpunkte gegenüber der vergangenen Kommunalwahl zu verlieren. Dennoch hätten viele Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister „nicht nur passable, sondern richtig gute Ergebnisse erzielt“.

Er betonte, „die Kommunalwahlen haben ihre eigenen Gesetze. Da gilt das, was in der Kommune ansteht“. So habe etwa in Dortmund der SPD-Kandidat Thomas Westphal „sehr gut abgeschnitten, dafür dass es dort einen Generationenwechsel gibt“ und der Amtsinhaber nicht mehr zur Wahl stand.

Die SPD hat insbesondere bei Erstwählern nicht gut abgeschnitten. Walter-Borjans zeigte sich dennoch optimistisch: „Ja, da ist viel zu tun, aber die Basis dafür ist sehr geschaffen, wenn man sieht, wie viele Junge sich in der SPD engagieren.“

21:00 Uhr: SPD ist großer Verlierer – Grüne übernehmen Großteil der SPD-Stimmen

Nach einer aktuellen landesweiten Hochrechnung von infratest dimap verliert die CDU Stimmenanteile, liegt aber mit 35,8 Prozent weiter als stärkste Kraft vorn. Die SPD folgt mit fast acht Prozentpunkten Verlust und erreicht nur noch 23,4 Prozent. Mit 18,7 Prozent folgen die Grünen mit einem Plus von +7 Prozentpunkten zur letzten Wahl. Es folgt die AfD mit 5,2 (+2,6), die FDP mit 5,0 (+0,3) und die Linke mit 3,5 Prozent (-1,2).

20:00 Uhr: CDU bleibt in Nordrhein-Westfalen bei Kommunalwahlen stärkste Kraft

Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU laut einer Prognose des Westdeutschen Rundfunks erneut stärkste Kraft in den Rathäusern geworden, während die SPD deutliche Verluste hinnehmen musste. Die CDU von Ministerpräsident Armin Laschet kann nach dem Urnengang landesweit mit 36,0 Prozent der Stimmen rechnen, wie die nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend veröffentlichte WDR-Prognose von Infratest dimap ergab.

„Dieser Abend gibt zusätzliche Kraft“, sagte Laschet der „Bild“. „Das ist ein großer Erfolg im ganzen Land, in den ländlichen Räumen ebenso wie in vielen großen Städten. Dieses starke Ergebnis gibt Rückenwind für den Kurs der Mitte“, so Laschet, der im Dezember neuer CDU-Bundesvorsitzender werden will. Die bisherige Amtsinhaberin, Annegret Kramp-Karrenbauer, zeigte sich ebenfalls erfreut vom Ergebnis ihrer Partei. „Die CDU bleibt in NRW prägende Kommunalpartei und ist eindeutig stärkste Kraft“, teilte sie am Sonntagabend über Twitter mit.

Zulegen konnten der Prognose zufolge die Grünen, die auf 19 Prozent kommen. „Glückwunsch an die Grünen NRW zum historisch besten Ergebnis bei einer Kommunalwahl“, teilte die Bundesvorsitzende der Grünen Annalena Baerbock über Twitter mit.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Chef der NRW-Landesgruppe, Achim Post, sprach von einem „Tag mit Licht und Schatten“: „Auf der einen Seite stehen die sich abzeichnenden Erfolge in etlichen Städten und Gemeinden, auf der anderer Seite geben uns die Verluste in der landesweiten Zustimmung zu denken“, sagte Post dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgabe).

Bei der NRW-Kommunalwahl 2014 hatte die CDU 37,5 Prozent erreicht und die SPD (31,4 Prozent) klar auf den zweiten Platz verwiesen. Die SPD kam bei der Wahl am Sonntag der Prognose zufolge nur noch auf 23,5 Prozent. Die Grünen können sich hingegen von 11,7 auf 19,0 Prozent verbessern, bleiben damit aber hinter der SPD.

Die FDP kommt laut Prognose auf 4,5 Prozent (2014: 4,7 Prozent), die Linke auf 4,0 Prozent (2014: 4,7 Prozent). Zulegen kann laut Prognose die AfD, die auf 6,0 Prozent kommt (2014: 2,6 Prozent).

Bei der Kommunalwahl im bevölkerungsreichsten Bundesland waren am Sonntag rund 14 Millionen Bürger aufgerufen, die Stadträte und Kreistage sowie Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte neu zu wählen. Wegen der Corona-Auflagen bei dem Urnengang bildeten sich vielerorts vor den Wahllokalen lange Schlangen.

Der Urnengang an Rhein und Ruhr wird auch als Stimmungstest für den CDU-Landeschef Laschet gewertet. Der Aachener will im Dezember CDU-Bundesvorsitzender werden und gilt als möglicher Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr. (afp/dts)