CDU-Politiker: NPD-Verbot allein würde Extremismus-Problem nicht lösen

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), hat die angekündigte mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren begrüßt, jedoch darauf hingewiesen, dass ein Verbot im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht ausreichend sei. „Mit der Eröffnung des Hauptverfahrens hat das Verfahren eine erste wichtige Hürde genommen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). „Angesichts der aktuellen Situation rund um die Flüchtlinge ist auch noch einmal deutlich geworden, dass die NPD eine aggressiv-kämpferische Haltung an den Tag legt. Das ist ja einer der wesentlichen Faktoren bei einer Verbotsentscheidung.“

Heveling fuhr fort: „Allerdings muss man sagen: Mit einem Verbot der NPD allein hat man das Extremismus-Problem nicht gelöst.“ Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) begrüßte die angekündigte mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren ebenfalls. „Das ist ein sehr gutes Ergebnis“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Wir sind damit schon mal wesentlich weiter als beim ersten NPD-Verbotsverfahren. Jetzt besteht die Chance, dass die Kriterien für ein Verbotsverfahren nach mehreren Jahrzehnten einmal auf höchstrichterlicher Ebene erörtert werden können. Das ist ein Fortschritt. Ich habe eine gewisse Zuversicht.“ Sachsen-Anhalt hatte das Verbotsverfahren wesentlich mit vorangetrieben.

(dts Nachrichtenagentur)