CDU streitet über Rentenpolitik und Umgang mit AfD

In der CDU ist Streit über die Rentenpolitik und über den künftigen Kurs gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) ausgebrochen. Vor einer Sondersitzung des Parteipräsidiums am Sonntagabend warnte der Vorsitzende der CDU-Wirtschaftsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, AfD-Wähler mit Rentenerhöhungen beeindrucken zu wollen: „Die AfD werden wir nicht mit neuen Ausgaben bezwingen, sondern nur mit einer Sachdebatte“, sagte Linnemann der „Welt“. „Die Menschen sind grundsätzlich unzufrieden, weil sie den Eindruck haben, im Bundestag gibt es keine Unterschiede mehr zwischen den Parteien. Dieses Problem kann man sicher nicht lösen, indem man teure Bonbons verspricht.“

Auch der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, rät seinen Parteifreunden zur Vorsicht: „Wer die kapitalgedeckte Vorsorge pauschal verunglimpft, betreibt das Geschäft von Linken und AfD.“ Der Sprecher des „Parlamentskreises Mittelstand“ in der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, forderte von der Parteiführung eine offene Analyse der Situation: „Ich warne davor, dass im Präsidium am Sonntag Geschichtsklitterung betrieben wird“, sagte er. „Jeder, der mit Bürgern auf der Straße oder mit eigenen Mitbürgern spricht, weiß doch, dass die Berliner Fehlentscheidungen in der Flüchtlingspolitik für unsere Niederlagen bei den Landtagswahlen mindestens mitverantwortlich sind.“ CDU-Generalsekretär Peter Tauber riet davon ab, mit der AfD in einen Wettstreit um die Vorherrschaft im rechten Spektrum einzutreten: „Die CDU war immer die Volkspartei der Mitte und wird das auch in Zukunft bleiben. Wir fangen auch nach dem Aufkommen der AfD nicht an, unseren Standpunkt von anderen bestimmen zu lassen“, sagte Tauber der „Welt“: „Die Vorstellung, die CDU habe bei den Landtagswahlen vor allem an die AfD verloren, ist irrig. In Baden-Württemberg etwa sind 100.000 unserer ehemaligen Wähler zu den Grünen gewechselt. Und die hätten wir auch gerne wieder zurück. Die christlich-soziale Wurzel der CDU ist mindestens genauso wichtig wie die konservative Wurzel.“ Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende Armin Laschet warnte vor einer Kurs-Änderung: „Populisten bekämpft man politisch nicht damit, dass man ihre Parolen übernimmt, sondern indem man Klartext redet. Wir müssen deutlich machen, dass der anti-europäische Kurs der AfD die innere Sicherheit und unsere Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze gefährdet und damit unseren nationalen Interessen schadet.“

(dts Nachrichtenagentur)