CDU und SPD gegen Abweisung von Flüchtlingen ohne Papiere

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich gegen die Abweisung von Flüchtlingen ohne gültige Papiere ausgesprochen – ebenso die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Eva Högl. Laschet sagte im Deutschlandfunk, Schutzbedürftigen solle Schutz gewährt werden. Das sei auf dem vergangenen Parteitag in Karlsruhe eindeutig festgelegt worden.

Die CSU will Flüchtlinge ohne gültige Papiere offenbar nicht mehr nach Deutschland einreisen lassen. Das berichtet die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf eine Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe für die anstehende Klausurtagung in Wildbad Kreuth. Auch die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag hat den Plänen der CSU deutlich widersprochen. „Das ist keine gute Idee der CSU“, sagte Eva Högl der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Es gibt Menschen, denen es nur mit gefälschten Papieren gelingt, vor Verfolgung zu fliehen und die ihre Papiere auf der Flucht vernichten, um ihre Spuren zu verwischen.“ Deshalb solle jeder Einzelfall sorgfältig geprüft werden. Jede Person, die in Deutschland Schutz suche, habe einen Anspruch darauf, dass ihr Anliegen geprüft werde: „Auch ohne Papiere.“

(dts Nachrichtenagentur)