CSU-Politiker: Keine Rechtsgrundlage für Zurückweisung von Flüchtlingen
Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl hat eingeräumt, dass es für die bayerische Polizei und nach dem Gesetz der Bundespolizei „keine Rechtsgrundlage für die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze“ gebe. Dennoch sieht er Bayern handlungsfähig: „Eine solche Zurückweisung müsste als Notstandsmaßnahme zum Schutz der bayerischen Bürger deklariert werden“, sagte Uhl der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Dies lässt sich juristisch begründen.“
Uhl zeigte sich sicher, dass es zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der bayerischen Grenze kommen werde. „Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Es ist nur eine Frage der Zeit. Wir müssen zum geltenden Recht zurückkehren.“
(dts Nachrichtenagentur)
Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
MEISTGELESEN
Redaktionsempfehlung
Von der AfD bis zu den Universitäten
Wie chinesische Spione deutsche Politik und Wirtschaft unterwandern
„Hartnäckiges und fachkundiges Klicken erforderlich"
Unbewusst zugestimmt: Was Apple Ihnen über Datenschutz verschweigt
Chinesische Strategien (Teil 1)
Die Tücken der grünen Revolution: Chinesische Batterien „Made in Germany“
Ferngesteuerte Sperrungen
Früherer Geheimdienstchef: Chinas E-Autos könnten den Straßenverkehr zum Stillstand bringen
Corona-Aufarbeitung
Jens Spahn: Bitte keinen „Querdenkergerichtshof“
Gesunder Lebensstil
Gesund altern: Wie eine entzündungshemmende Lebensweise Demenz vorbeugt
EU-Agenda 2024-29
Krieg statt Klima: EU verschiebt ihre Prioritäten
Potenzial der Kernenergie
Strahlendes Recycling: Unternehmen will Atommüll zur Energiequelle machen
Erfolglos bei Ukraine-Vermittlung
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion