CSU und AfD fordern Streichung des Bürgergeldes für Ukraine-Flüchtlinge – SPD dagegen

Zurzeit zahlt die Bundesrepublik Deutschland rund 700.000 Ukrainern im Land Bürgergeld aus – das Bundesfinanzministerium geht von bis zu sechs Milliarden Euro Kosten dafür aus. Durch die Haushaltskrise wird debattiert, wo Geld gespart werden kann. Ein häufig genannter Punkt ist das Bürgergeld.

AfD-Chef Tino Chrupalla und die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag fordern ein Ende der Bürgergeld-Zahlungen an die Flüchtlinge aus der Ukraine. Auch der Thüringer CDU-Politiker Mario Voigt und Reinhardt Sager, Präsident des Landkreistages und ebenfalls CDU-Politiker, stellten die Zahlungen infrage.

Dagegen sträubt sich die SPD. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, warnt vor einer Mehrbelastung der Länder und Kommunen, wenn ukrainische Kriegsflüchtlinge kein Bürgergeld mehr bekämen. Man habe die Ukrainer auch deshalb mit ins Bürgergeld genommen, weil man die Kommunen „entlasten“ wollte, sagte Mast dem „Tagesspiegel“.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatten zuletzt stärkere Mitwirkung bei der Arbeitssuche eingefordert.

Während für die Versorgung von Asylbewerbern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz grundsätzlich Bundesländer und Kommunen zahlen, ist für die Finanzierung der Ukraine-Flüchtlinge seit Mitte 2022 die Bundesregierung zuständig. Seither werden die Kriegsflüchtlinge von den Jobcentern versorgt und erhalten deutlich mehr Leistungen als Asylbewerber.

Bürgergeld benötigt wohl über 27 Milliarden Euro

Die Ausgaben des Bundes für Bürgergeld-Bezieher fallen in diesem Jahr höher aus als bereits bekannt geworden. So benötigt das Arbeitsministerium von Ressortchef Hubertus Heil (SPD) 1,15 Milliarden Euro zusätzlich für die Leistungen für Unterkunft und Heizung, wie am 12.11. berichtet wurde. Diese Leistungen werden neben dem Bürgergeld-Regelsatz vom Jobcenter gezahlt.

Das geht aus einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss hervor, das der dpa vorliegt. Am 9.11. hatte Toncar den Haushaltsausschuss über eine „überplanmäßige Ausgabe“ für das Bürgergeld von 2,1 Milliarden Euro informiert. Die Gesamtausgaben sollten demnach bei 25,9 Milliarden Euro liegen. Die nun bekannt gewordenen Mehrkosten kommen hinzu.

Für Unterkunft und Heizung sei mit Ausgaben von bis zu rund 11,6 Milliarden Euro zu rechnen, so Toncar. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte am Sonntag, es habe sich mittlerweile gezeigt, „dass Mieten, Heizkosten und sonstige Nebenkosten, die den Bedarf bei diesem Titel bestimmen, stärker gestiegen sind, als wir noch vor einem Jahr erwartet haben“.

Zahl der Leistungsempfänger steigt

Laut Toncars Schreiben ist der Hauptgrund für die steigenden Bürgergeld-Kosten die gestiegene Zahl der Betroffenen. „Ursache ist im Wesentlichen die deutlich eingetrübte wirtschaftliche Lage“, so der Finanz-Staatssekretär. Gegenüber bisherigen Erwartungen werde von höheren Arbeitslosenzahlen im Jahr 2023 ausgegangen. Der fortdauernde russische Angriffskrieg in der Ukraine führe zudem zu weiterhin vielen Flüchtlingen aus dem Land.

Hubertus Heil hatte die erwarteten höheren Ausgaben des Staats für das Bürgergeld zuvor verteidigt. Die Gründe für gestiegene Kosten lägen vor allem in der hohen Inflation, einer schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung und der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge, sagte Heil in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Nachrichtenportals „T-Online“.

Heil sagte, zu einer Kostendämpfung könne die erwartbare Dämpfung der Inflation führen, eine wirtschaftlichen Belebung und mehr Vermittlung von Ukrainern in Jobs. „All‘ das wird helfen, Menschen aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen und damit auch Kosten für die Grundsicherung zu reduzieren.“

Heils Sprecherin erläuterte, es gehe nun darum, die Ursachen für die Mehrkosten zu bekämpfen. „Darum versuchen wir mit dem Jobturbo noch mehr geflüchtete Menschen in Arbeit zu bringen“, sagte sie. (dts/dpa/ks)