„Das Zauberwort heißt Transparenz“: SPD und Grüne fordern Regulierung von Facebook-Algorithmen

Als Konsequenz aus dem Skandal um den Missbrauch von Facebook-Daten fordern Politiker von SPD und Grünen schärfere Branchen-Vorgaben.

Einen Regelungsbedarf sehen sie insbesondere für das sogenannte Micro-Targeting – eine Methode, bei der mit Hilfe von Algorithmen gezielt Werbung ausgespielt werden kann. Auf diese Weise soll „Cambridge Analytica“ mit Millionen von Facebook-Nutzerdaten womöglich Donald Trump zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl verholfen haben.

„Datensammlungen und deren Analyse bilden den Kern zahlreicher Geschäftsmodelle und bieten immer individuellere Einblicke in unser Leben“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“. „Deshalb ist es zwingend nötig, das Geschäftsgebaren von Unternehmen wie Facebook genau zu beobachten und – wo nötig – die Nutzer zu schützen.“

Geboten seien etwa „überprüfbare Transparenzvorgaben“, nach denen Algorithmen Daten auswählen und gewichten sowie der Schutz vor Diskriminierung. „Nach den bisherigen Erfahrungen und der häufig mangelhaften Kooperationsbereitschaft von amerikanischen Internetkonzernen und nach den oft wirkungslosen Selbstverpflichtungen stehen für mich auch weitere gesetzliche Regelungen im Raum.“

Der Digitalexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, sieht es ähnlich. „Das Szenario, das uns droht, ist, dass mittels Algorithmen und Micro-Targeting vorab elektronische Bewerbungen aussortiert, über Kreditwürdigkeit und Versicherungstarife entschieden oder manipulativ Wahlen beeinflusst werden“, sagte Janecek dem „Handelsblatt“. „Das sprengt den Werterahmen unseres Grundgesetzes, deshalb brauchen wir dringend eine gesellschaftliche Debatte zu den ethischen Maßgaben für Algorithmen.“ Micro-Targeting sei vor allem im Wahlkampf gefährlich, weil Filterblasen so verstärkt würden. „Gerade bei politischer Werbung muss Micro-Targeting deshalb eingeschränkt werden“, sagte Janecek.

Für öffentliche Einrichtungen schlug der Grünen-Politiker vor, dass diese nur Algorithmen nutzen dürften, deren Entscheidungsstruktur für Menschen nachvollziehbar sei. Parteien und politische Akteure müssten überdies ihre Werbeaktivitäten und Methoden offen legen. „Das Zauberwort heißt Transparenz“, sagte Janecek. Social-Media-Plattformen wie Facebook sollten zudem „mit einer Nachrichtenquote gezwungen werden, unabhängige Inhalte mit zu verbreiten“. (dts)