De Maizière kündigt schärfere Sicherheitsvorkehrungen an

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in Folge der sexuellen Übergriffe in der Silvester-Nacht in Köln und anderen Städten verschärfte Sicherheitsvorkehrungen angekündigt: „Wir müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen“, sagte de Maizière der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Dazu gehörten „vorbeugende Aufklärung, mehr Videoüberwachung auf Plätzen, wo sich viele Menschen versammeln, Präsenz auf der Straße und harte Strafen“. Selbstverständlich gehöre dazu auch, dass ausländische Straftäter bei erheblichen Straftaten aus Deutschland ausgewiesen würden, sagte de Maizière.

„Ob hier nach der von mir angestoßenen und zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretenen Neuordnung des Ausweisungsrechts weiterer Gesetzgebungsbedarf besteht, schauen wir uns jetzt an. Sollte das so sein, werde ich entsprechende Vorschläge machen.“

(dts Nachrichtenagentur)