Einschätzung zu Saudi-Arabien: BND soll im Auswärtigen Ausschuss die Unwahrheit gesagt haben

Dabei gehe es um eine ungewöhnlich kritische Bewertung der veränderten saudischen Außenpolitik, über die vor zwei Wochen in verschiedenen Medien berichtet wurde und die zu diplomatischen Verwicklungen mit Riad führte. Die Bundesregierung hatte sich von der Einschätzung des Geheimdienstes distanziert und den BND öffentlich gerügt.

Dieser Vorgang sei auch im Ausschuss zur Sprache gekommen. Nach übereinstimmender Darstellung mehrerer Abgeordneter habe Müller daraufhin erklärt, die BND-Einschätzung zu Saudi-Arabien sei öffentlich geworden, weil Journalisten aus einem vertraulichen Hintergrundgespräch berichtet hätten, berichtet das "ARD-Hauptstadtstudio". In Wirklichkeit fänden sich alle zitierten Aussagen jedoch in einer offiziellen Pressemitteilung, die vom BND mit einer Sperrfrist 2. Dezember verbreitet worden sei. Auf der Erklärung finde sich sogar der Hinweis "unter 1" – eine Einstufung, die ausdrücklich den Wunsch nach medialer Beachtung zum Ausdruck bringe. Abgeordnete, die nach der Ausschuss-Sitzung von der Pressemitteilung erfuhren, reagierten gegenüber der ARD irritiert und empört. Allerdings wollte sich niemand mit Namen äußern, da die Diskussion im Ausschuss als "geheim" eingestuft war.

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(dts Nachrichtenagentur)