FDP-Parteitag: Nicola Beer wirbt für Sofortprogramm für Innovationen und will radikale Erfindungen fördern

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat auf dem Bundesparteitag der Liberalen für ein Sofortprogramm für Innovation geworben. Ziel sei unter anderem ein Innovationsgebot bei Gesetzgebungsverfahren, ein digitales Investitionsprogramm sowie Sonderabschreibungen für digitale Güter, sagte Beer bei der Vorstellung des Schwerpunktantrags des Bundesvorstands am Samstag in Berlin.

Durch „digitale Freiheitszonen“ sollten Freiräume für Unternehmen, flankierend solle ein flexibles Arbeitsrecht geschaffen werden.

Die FDP-Spitze macht sich zudem für eine Bildungsoffensive für lebenslanges Lernen und eine Agentur für Sprunginnovationen stark, die sogenannte disruptive, also radikale Erfindungen fördern soll.

Die Förderung von Künstlicher Intelligenz wird ebenso angestrebt wie das Ziel, Deutschland zum Leitmarkt für Anwendungen für den drahtlosen Internet-Standard 5G zu machen. Beer schlug ferner vor, ein modernes Datenrecht zu schaffen, mit dem Deutschland internationale Standards setzen könnte.

Wer nicht aufbricht, kann auch nicht ankommen

Die Generalsekretärin räumte ein, es gebe Risiken, die FDP wolle aber vor allem Mut machen. „Lassen Sie uns aufbrechen“, sagte Beer an die Delegierten gewandt. Wichtig sei aber auch, auf diesem Weg „möglichst alle“ mitzunehmen, indem in der Gesellschaft frühzeitig über Veränderungen diskutiert werde. Dann gebe es auch die Chance mitzugestalten.

„Der Weg wird häufig steinig sein“, warnte Beer auch vor möglichen Rückschlägen. Aber wer nicht aufbreche, könne auch nicht ankommen. Zuvor hatte bereits Parteichef Christian Lindner in seiner Rede gewarnt, Deutschland drohe weltweit den Anschluss zu verlieren. Das Land dürfe nicht länger Objekt des Wandels sein, sondern müsse Gestalter der Umwälzungen sein.

In der anschließenden Aussprache stellten sich alle Redner lobend hinter den Leitantrag. Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Innovationsminister Andreas Pinkwart mahnte aber auch, Deutschlands Zukunftsfähigkeit stehe auf dem Spiel.

Es dürfe keine weitere Zeit verloren werden. Der Bundestagsabgeordnete Michael Theurer forderte, die Digitalisierung müsse gestaltet werden. Dabei gehe es darum, die Grundwerte von Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Demokratie zu sichern.

Morgen gibt es Debatten zur Europa- und Russlandpolitik

Die Freien Demokraten setzen am Sonntag (09.00 Uhr) ihren 69. Parteitag in Berlin fort. Auf der Tagesordnung stehen weitere Debatten über Anträge etwa zur Europa- und zur Russlandpolitik. In Bezug auf Russland wird eine kontroverse Debatte erwartet.

Während der Bundesvorstand in einem Antrag die bestehenden Sanktionen gegen Moskau befürwortet, hat Parteivize Wolfgang Kubicki einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem er sich für Lockerungen ausspricht.

Zudem bringt der Thüringer Landesverband einen eigenen Antrag zum Sanktionsabbau ein. Am Samstag hatte Parteichef Christian Lindner Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche vorgeworfen und sie aufgefordert, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron endlich auf seine europäischen Reformagenda zu antworten.

Es ist der erste Parteitag der Liberalen seit ihrem Wiedereinzug in den Bundestag und dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen auf Bundesebene. (afp)

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