FDP-Vize Kubicki: CSU-Forderungen sind „Ausweis von Hilflosigkeit“

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat Forderungen der CSU sowie von Teilen der CDU nach schärferen Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit als „Ausweis von Hilflosigkeit“ verurteilt: Vor allem die CSU offenbare nach dem jüngsten Anschlag in Berlin ein „reflexartiges Verhalten“, was „erschreckend“ sei, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Ohne Kenntnis genauer Gründe werde nach schärferen Gesetzen gerufen. „Das dokumentiert nur Machtlosigkeit“, sagte der FDP-Politiker mit Blick auf die am Mittwoch beginnende CSU-Klausur.

Von einer „Radikalisierung“ der CSU wolle er – anders als die SPD – aber nicht sprechen. Allerdings werde den Menschen „gezielt vorgegaukelt“, schärfere Gesetze könnten Attentate verhindern. Auch die von der CSU geforderten Transitzentren für Flüchtlinge zum Beispiel an der deutsch-österreichischen Grenze seien nur eine „Scheinlösung“, die von eigentlichen Problemen ablenke. Über die Balkanroute kämen 2017 nicht wieder so viele Flüchtlinge, weil Ungarn die Grenze durch einen Zaun sichere und Österreich streng kontrolliere. Laut Kubicki reicht die gegenwärtige Gesetzeslage aus, um wirksam gegen Terror vorzugehen. So hätten es die Regelungen erlaubt, den Berliner Attentäter Anis Amri weiter zu überwachen und ihn am Verlassen Nordrhein-Westfalens zu hindern. „Dass dies nicht geschah, sieht nach Behördenversagen aus und wird noch untersucht werden müssen“, erklärte der FDP-Politiker. Er forderte die Grünen auf, im Bundesrat die schnelle Abschiebung nicht anerkannter Asylbewerber in die Maghreb-Länder zu billigen. Tunesien, Marokko und Algerien seien sicher, betonte der FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag. „Das sind Urlaubsländer“, sagte er. Sie würden in den aktuellen Katalogen massiv beworben. Wer Touristen in diese Länder reisen lasse, könne auch Staatsangehörige ohne Bedenken dorthin zurückführen, wenn ihr Asylantrag abgelehnt worden sei. (dts)