Wahlkampf: FDP will „weltbeste Bildung“, ein Digitalministerium und gezielte Einwanderung von Fachkräften

Nach dem sie vier Jahre lang das Geschehen im Bundestag nur von der Seitenlinie begleiten konnte, will die FDP bei der Bundestagswahl im September den Wiedereinzug schaffen. Ihrem am Freitag vorgestellten Programmentwurf haben sie den Titel „Schauen wir nicht länger zu“ gegeben.

BILDUNG

Die FDP will den Schülern hierzulande die „weltbeste Bildung“ bieten. Die dafür notwendigen Ausgaben sollen eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sein. Bildungsstandards wollen die Liberalen bundesweit anpassen und Abschlussprüfungen vereinheitlichen. Um den Wettbewerb zwischen Bildungseinrichtungen zu stärken, sollen Eltern Bildungsgutscheine erhalten, die sie bei Schulen und Kindergärten einlösen können. Die Liberalen fordern ein Bafög von 300 Euro sowie ein Darlehensangebot für alle volljährigen Schüler, Auszubildende und Studenten unabhängig vom Einkommen der Eltern.

DIGITALES

Die fordert FDP eine Digitalisierung der Lebens- und Arbeitswelt sowie des Verkehrssektors. Dazu gehört für sie auch, dass Lehrer keine „digitalen Amateure“ sein dürfen. Staatsbeteiligungen an Unternehmen wie der Post und der Telekom sollen verkauft und der Erlös in den Ausbau des Glasfasernetzes für schnelles Internet investiert werden. Die Bürger sollen Herr ihrer digitalen Daten sein, ohne dass „datenbezogene Geschäftsmodelle“ dadurch verhindert werden. Um die Bedeutung dieser Entwicklungen zu unterstreichen, schlägt die FDP den Aufbau eines eigenen Digitalministeriums vor.

STEUERN

Nach Ansicht der Liberalen ist die Steuerlast zu hoch. Von erwarteten Steuermehreinnahmen in Höhe von 110 Milliarden Euro bis zum Ende der nächsten Wahlperiode sollen deswegen 30 Milliarden gar nicht erst erhoben werden. Ab 2019 wollen sie den Soli komplett abschaffen. Durchschnittsverdiener sollen nicht schon den höchsten Steuersatz zahlen. Familien sollen von höheren Kinderfreibeträgen und voll absetzbaren Betreuungskosten profitieren. Die Gesamtbelastungsgrenze durch Steuern und Sozialabgaben darf die Hälfte des Einkommens nicht überschreiten.

FLÜCHTLINGE UND EINWANDERUNG

Einwanderung „qualifizierter und fleißiger Menschen“ hält die FDP angesichts einer alternden Gesellschaft für notwendig. Sie will dafür ein „geordnetes Einwanderungsrecht“ einführen mit der Vorgabe: „Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen.“ Damit soll zwischen Einwanderern einerseits und Asylbewerbern sowie Flüchtlingen andererseits unterschieden werden. „Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar“, stellt die FDP klar. Für Kriegsflüchtlinge soll es eigens einen nationalen „vorübergehenden humanitären Schutz“ geben, „der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist“.

INNERE SICHERHEIT

Für Polizei und Justiz verlangt die FDP „Haushaltspriorität“, um eine „vernünftige Personal- und Sachausstattung“ zu gewährleisten. Nötig sei eine „Reform der Sicherheitsarchitektur“, da zu viele Behörden für Sicherheit zuständig seien. Auch die internationale Kooperation zur Terrorismusbekämpfung halten die Liberalen für unzureichend. Im Kampf gegen radikale Islamisten setzen sie auf eine Kooperation mit muslimischen Verbänden sowie auf einen Mix aus Repression und Prävention. Anstatt die Verbindungsdaten von Millionen von Bürgern anlasslos zu speichern, tritt die FDP für eine Sicherung im konkreten Verdachtsfall ein.

AUSSENPOLITIK

Die EU will die FDP so reformieren, dass die EU-Kommission sich nur noch um Dinge kümmert, die international besser geregelt werden können als national. Deutschland soll sein Engagement in der Nato ausbauen, auch finanziell. Für Diplomatie, Verteidigung und Entwicklung zusammen wollen die Liberalen drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgeben. Angesichts der Geschehnisse in der Türkei verlangen sie einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsgespräche. Die Liberalen machen sich für die transatlantische Partnerschaft stark: Aus berechtigter Kritik an der neuen US-Regierung dürfe kein Antiamerikanismus werden. (afp)