Strafvollzugsbeamte: U-Haft-Zahlen signifikant angestiegen – Plätze knapp

Asylsuchende seien drei Mal krimineller als Deutsche, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten (BSBD). Gleichzeitig gehen Richter zum Beispiel in NRW härter gegen Straftäter vor, da der Druck in der Öffentlichkeit wächst. Die Haft-Kapazitäten müssten vergrößert werden.

Ein Wachturm steht an der JVA Plötzensee.Foto: Sean Gallup / Getty Images

Epoch Times16. März 2016

"Die Flüchtlingswelle bleibt für die deutschen Gefängnisse nicht folgenlos, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Untersuchungshaftzahlen steigen signifikant an, und zwar konkret von Ausländern", so Anton Bachl Bundesvorsitzender des BSBD.

Ausländer seien drei Mal so häufig straffällig wie Deutsche, so Bachl. Allerdings könne man teilweise den Eindruck gewinnen, mit der Veröffentlichung der Zahlen würde zurückhaltend umgegangen, weil sie nicht in die politische Landschaft passten.

Der Gewerkschaftschef prognostiziert, dass wegen der eine Million Flüchtlinge, die letztes Jahr gekommen waren, voraussichtlich 30.000 Strafverfahren anstehen würden, die zu etwa 2.000 Gefängnisstrafen ohne Bewährung führen würden. Dafür müssten die Bundesländer “zusätzliche Haftkapazitäten vorhalten”.

Besonders aber in Nordrhein-Westfalen seien die Gefängnisse überlastet, so der BSBD-Landesvorsitzende Peter Brock: „Seit den sexuellen Übergriffen von Ausländern auf Frauen in der Kölner Silvesternacht macht die Polizei mehr Razzien. Die Richter gehen härter gegen Straftäter vor und verhängen öfter Untersuchungshaft, weil der Druck der Öffentlichkeit gewachsen ist“.

Ausländische Straftäter kämen dabei häufiger in U-Haft, weil sie keinen festen Wohnsitz hätten und die Fluchtgefahr besonders hoch sei. So betrüge die Belegungsquote in den Untersuchungshaftanstalten Dortmund, Duisburg-Hamborn, Willich II und Essen schon jetzt 110 Prozent. (dk)

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