Furcht vor „Trump-Effekt“: Schäuble warnt in „Bild“ vor „demagogischem Populismus“

Nach dem Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in den USA fürchten die Parteien der großen Koalition einen Auftrieb oppositioneller Kräfte auch in Deutschland und Europa. „Demagogischer Populismus ist nicht nur ein Problem Amerikas“, schrieb Finanzminister Wolfgang Schäuble in der „Bild“-Zeitung vom Donnerstagsausgabe. SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Sicherlich werden Rechtspopulisten versuchen, den Wahlsieg von Trump zu nutzen.“

Der Wahlsieg des US-Republikaners Trump hatte Regierungen und Parteien in Europa überrascht, da in letzten Umfragen seiner Konkurrentin Hillary Clinton ein besseres Abschneiden hervorgesagt wurde.

„Entscheidungsprozesse häufig kaum noch nachvollziehbar“

„Auch anderswo im Westen sind die politischen Debatten in einem Besorgnis erregenden Zustand“, schrieb Schäuble. Eine der Ursachen des zunehmenden Populismus sei, „dass die Eliten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht immer ein gutes Bild“ abgäben. Zudem seien Entscheidungsprozesse häufig kaum noch nachvollziehbar. Hinzu komme die meinungsbildende Wirkung des Internet. Dort sei inzwischen „völlig egal, ob Behauptungen wahr sind – Hauptsache, der Empörungsgrad stimmt“, kritisierte Schäuble.

„Trump Ausdruck des Willens der Amerikaner, über ihr Land selbst zu bestimmen“

„Trump ist der Ausdruck des Willens der Amerikaner, über ihr Land selbst zu bestimmen“, sagte Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) der „Bild“-Zeitung. „Und diesen Wunsch haben erkennbar auch immer mehr Menschen in Deutschland und Europa.“ Viele Menschen fühlen sich fremdbestimmt – von der EZB, von EU-Technokraten, von TTIP und von den Folgen der unkontrollierten Zuwanderung. „Wenn sie von den Volksparteien keine Antworten bekommen, werden sie sich auch bei uns den Populisten zuwenden.“

Auch SPD-Vize Schäfer-Gümbel äußerte die Erwartung, dass Populisten in Europa versuchten könnten, aus dem Wahlsieg Trumps politisches Kapital zu schlagen. Es sei nun erstens wichtig, „dass die politische Kultur nicht so aus dem Ruder gerät wie in den USA“, sagte er dem Sender n-tv. Zweitens müsse sich die Politik mit den Ursachen eines solchen Ergebnisses befassen.

„Ich glaube, dass wir nicht genauer hinhören müssen“

„Ich glaube, dass wir nicht genauer hinhören müssen, weil das tun wir jeden Tag in vielen Gesprächen darüber, welche Sorgen und Verunsicherung es gibt“, sagte der SPD-Vizevorsitzende. „Was meiner Meinung nach klarer erkennbar sein muss, ist unsere Antwort auf diese Verunsicherung. Dazu gehört unter anderem, soziale Sicherheit zu stärken.“

Auch AfD-Chefin Frauke Petry erwartet, dass der Sieg von Trump Einfluss auf den Bundestagswahlkampf haben wird. „Die Themen, die in Amerika die abgehängte Mittelschicht in vielen Fällen zum Trump wählen bewogen haben, sind ja auch Themen, die wir in Europa haben“, sagte die AfD-Vorsitzende dem MDR. Als Beispiele nannte Petry die Bereiche Steuerpolitik, Eurokrise und Migration.

(afp/rf)