Gabriel will in China Druck machen

Vor Beginn seiner China-Reise hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Gastgeber davor gewarnt, die Bedingungen für deutsche Investoren weiter zu verschlechtern. „Die chinesischen Investitionsregeln machen es immer schwieriger, dort zu investieren“, sagte Gabriel der F.A.S. „Wenn China den Status einer Marktwirtschaft bekommen will, dann muss es auch so handeln.“ Nötig seien gleiche Behandlung und Bedingungen auf beiden Seiten.

Der Minister bricht an diesem Montag zu einer fünftägigen Asien-Reise auf. Nach Gesprächen mit der chinesischen Führung wird er an der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft teilnehmen, die Ende der Woche in Hongkong stattfindet. In der Debatte um die Übernahme deutscher Technologiefirmen durch chinesische Investoren kündigte Gabriel eine neue Initiative auf europäischer Ebene für schärfere Prüfverfahren an.

So müsse im Einzelfall etwa geklärt werden, wer der Investor sei oder ob ein Staatsfonds völlig überhöhte Preise bezahle. Die aktuelle Rücknahme einer bereits erteilten Genehmigung für die Übernahme der Elektronikfirma Aixtron bezeichnete Gabriel jedoch als Sonderfall. Hier seien möglicherweise deutsche Sicherheitsinteressen berührt. Zu den genauen Hintergründen wollte sich der Minister allerdings nicht äußern. (dts)