Gabriel wirft China Aneignung strategischer Schlüsseltechnologien vor

Kurz vor seiner bevorstehenden China-Reise hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gegenüber Peking eine härtere Gangart angekündigt, um deutsche und europäische Technologien vor dem Ausverkauf zu schützen. „Niemand kann davon ausgehen, dass Europa das Foulspiel von Handelspartnern hinnimmt“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Deutschland sei eine der offensten Volkswirtschaften der Welt.

„Umso schwieriger ist es für uns, dass in China Direktinvestitionen durch europäische Unternehmen immer weiter erschwert und nur unter diskriminierenden Auflagen erlaubt werden, China selbst aber mit einer langen Liste interessanter Unternehmen bei uns auf Einkaufstour geht – mit der erkennbaren Absicht, sich strategische Schlüsseltechnologien anzueignen“, so Gabriel. In der vergangenen Woche hatte das Bundeswirtschaftsministerium den ursprünglich bereits als unbedenklich eingestuften Verkauf des Chip-Anlagenherstellers Aixtron an chinesische Investoren gestoppt, um die Übernahmepläne erneut zu überprüfen. Für die Zukunft plant Gabriel eine bessere Handhabe, um unliebsame Übernahmen aus dem nichteuropäischen Ausland abzuwehren. Es „muss auch klar sein, dass Deutschland und Europa sich für die Zukunft Instrumente schaffen werden, um sicherheitsrelevante Technologien zu schützen, wo dies geboten ist“, heißt es in dem Gastbeitrag weiter. „Wir werden auch weiterhin ausländische Investoren mit einem echten wirtschaftlichen Interesse willkommen heißen. Wir werden aber Fälle zu unterscheiden lernen, in denen ein staatlich beherrschtes Unternehmen Technologieaneignung mit geopolitischer Machterweiterung verbindet.“ Zugleich kritisierte Gabriel die protektionistische Haltung Chinas, die deutsche und europäische Produkte und Investitionen in China erschwere und einseitig Hürden aufbaue. „Nur wer sich wie eine Marktwirtschaft verhält, verdient auch diesen Status. Wer in anderen Teilen der Welt investieren will, darf Investitionen aus diesen Ländern im eigenen Land nicht verhindern.“ Es gelte, eine neue Welle des weltweiten Protektionismus zu verhindern. „Das tun wir aber nicht dadurch, dass wir uns unfairen und aggressiven Handelspraktiken beugen und anpassen“, kritisierte Gabriel. „Wenn wir dem freien Handel zu neuen Erfolgen verhelfen wollen, müssen wir sicherstellen, dass faire Regeln gelten, an die sich alle halten.“ (dts)