Gehaltssprung im Abgeordnetenhaus Berlin: 4,9 Prozent mehr zum Jahresbeginn

Kurz vor Weihnachten gab die Berliner Senatsverwaltung bekannt, dass für die 159 Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses die Diäten mit Jahresbeginn um 4,9 Prozent steigen.

Das sind 339 Euro mehr, sodass die Diäten dann monatlich bei 7.249 Euro brutto liegen, so die BZ. Bereits 2022 gab es eine Erhöhung. Sie beinhaltet ein Plus von 3,8 Prozent. 2021 waren es 1,9 Prozent mehr.

Die Höhe der Diäten orientiert sich dabei an der Verdienstentwicklung von Vollzeitbeschäftigten im Land Berlin. Dabei zählt der Nominallohnindex. Das Statistische Landesamt hat aktuell einen Wert von 4,9 Prozent ermittelt.

Doch nicht nur die Diäten der Landespolitiker erhöhen sich. Auch die steuerfreie Kostenpauschale steigt. Sie orientiert sich am Verbraucherpreisindex (plus 4,2 Prozent) und wächst auf monatlich 3.184 Euro.

Bei den Mitarbeitergehältern sieht es etwas anders aus. Sie steigen in einem geringeren Umfang. So wächst die monatliche Kostenpauschale für bis zu vier (Teilzeit-)Mitarbeiter auf 7.325 Euro. Das sind plus 2,8 Prozent. Der Grund dafür ist, dass sich deren Bezahlung an der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst orientiert.

Während die offizielle Inflation im Januar noch bei 8,7 Prozent lag, so gab das Statistische Bundesamt für November einen voraussichtlichen Wert von 3,2 Prozent an. Die Kerninflation (ohne Nahrungsmittel und Energie) beträgt +3,8 Prozent.

Diäten bei Bundestagsabgeordneten gestiegen

Bei den Bundestagsabgeordneten stiegen die Diäten bereits zum 1. Juli 2023, und zwar um 2,6 Prozent. Hier diente der Wert des bundesweiten Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes als Größe. Damit stieg die Brutto-Grundentschädigung eines jeden Abgeordneten um monatlich 268,41 auf 10.591,70 Euro an.

Im kommenden Jahr wird das Diätensystem nochmals teurer, und das im Rekordumfang, schätzt der Bund der Steuerzahler. Denn bereits im ersten Quartal 2023 hat der Nominallohnindex um 5,6 Prozent zugelegt. Dabei seien die Lohnabschlüsse für den öffentlichen Dienst hier noch gar nicht eingepreist, so die Vereinigung. Deshalb gehe man am Jahresende von einem Rekordzuwachs aus.