Gemeindebund: Statt „Windbürgergeld“ besser „Anti-Nimby-Bewegung“
Geldzahlungen für Anwohner von Windrädern sind aus Sicht der Kommunen der falsche Weg, um die Akzeptanz für Windkraft in Deutschland zu erhöhen.
„Wer die Energiewende will, der muss halt bestimmte Dinge auch tolerieren, und zwar entschädigungslos“, sagte Uwe Brandl, der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, am Freitag ein Berlin.
Dazu gehörten der Aufbau von Windparks und Stromleitungen, in anderen Bereichen auch Schienenverkehr, Radwege und Straßen.
„Wenn wir beginnen, für Stillhalten zu zahlen, dann wird das mit Sicherheit bei den Windrädern beginnen und wird dann über die Straßen und über andere Infrastrukturmaßnahmen weiterlaufen.“
Das „Windbürgergeld“ ist einer der Vorschläge für schnelleren Ausbau der Windkraft, die in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beraten werden. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hatte sich für „direkte finanzielle Anreize“ für Bürger rund um Windparks ausgesprochen.
Brandl forderte für Deutschland eine „Anti-Nimby-Bewegung“ – das steht für „not in my backyard“, „nicht in meinem Hinterhof“, und bezeichnet Widerstand etwa gegen Sendemasten, Stromleitungen oder Windräder in der eigenen Nachbarschaft, obwohl man im Grundsatz für Netzausbau und Ökostrom ist.
Die Politik solle die Bürger dafür sensibilisieren, dass sie Teil der Gesellschaft seien, und dass Wandel nur funktioniere, wenn jeder einzelne bereit sei mitzumachen. Die Politik erkläre nicht mehr, sondern versuchte, die Menschen wohlfällig zu bedienen, kritisierte er.
Aufs bessere Erklären setzt Brandl auch in anderen Bereichen der Klimaschutzpolitik. Die Politik dürfe nicht so tun, als könne jede Belastung – etwa über einen CO2-Preis – direkt wieder kompensiert werden, sagte er. Entweder solle sie generell entlasten, oder aber Belastungen besser erklären und mit verbindlichen Zielen verbinden. (dpa)
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Die Anhänger der Theorie des „menschengemachten Klimawandels“ behaupten, dass diese Schlussfolgerung durch wissenschaftlichen Konsens erreicht wurde oder bereits wissenschaftlich abgesichert ist – doch dem ist nicht so. Für einige Umweltschützer gelten Menschen, die diese Schlussfolgerung ablehnen, nicht nur als wissenschaftsfeindlich, sondern auch als Anti-Humanisten. Der Physiker Michael Griffin, ein ehemaliger NASA-Administrator, sagte in einem Interview mit National Public Radio (NPR) im Jahr 2007:
„Ich habe keinen Zweifel daran, dass die Globalisierung – dass ein Trend zur globalen Erwärmung besteht. Ich bin mir nicht sicher, ob es berechtigt ist zu sagen, dass es ein Problem ist, mit dem wir ringen müssen. Wenn man davon ausgeht, dass es ein Problem ist, geht man davon aus, dass der Zustand des Erdklimas heute das optimale Klima ist, das beste Klima, das wir haben oder jemals hatten, und dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass es sich nicht ändert.“
„Vor allem glaube ich nicht, dass es in der Macht der Menschen liegt, dafür zu sorgen, dass sich das Klima nicht ändert, wie die Millionen Jahre Geschichte gezeigt haben, und zweitens möchte ich wohl fragen, welchen Menschen – wo und wann – das Privileg gewährt werden soll, zu entscheiden, dass dieses besondere Klima, das wir heute hier haben, im Moment das beste Klima für alle übrigen Menschen ist. Ich denke, das ist eine ziemlich arrogante Position, die die Leute einnehmen wollen.“
Im Kapitel 16 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ geht es um den Konsens zum „Klimawandel“, der nicht infrage gestellt werden darf.
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