Gesichtserkennung im öffentlichen Raum: 2017 gab es am Bahnhof Südkreuz in Berlin eine Testphase.Foto: Jörg Carstensen/dpa/dpa

Gesichtserkennung heute im Bundestag: Polizei speichert 5,8 Millionen Fotos

Epoch Times30. Januar 2020 Aktualisiert: 30. Januar 2020 9:21
Die Union wehrt sich gegen ein Verbot der automatisierten Gesichtserkennung. Die Frage stellt sich nun, mit welchen Polizeifotos die Videoaufnahmen von Bahnhöfen und Flugplätzen abgeglichen werden sollen.

Für Anfragen durch Polizeibehörden und den Zoll stehen in den Datenbanken der deutschen Sicherheitsbehörden aktuell mehr als 5,8 Millionen Gesichtsbilder zur Verfügung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Innenexperten Andrej Hunko (Linke) hervor.

Die für politisch motivierte Kriminalität und Spionage zuständige Abteilung des Bundeskriminalamtes (BKA) hatte Anfang Januar zudem weitere 3124 Fotos „recherchefähig gespeichert“, wie das Innenministerium weiter ausführt. Der Bildbestand der Staatsschutz-Abteilung ist allerdings nicht für alle Nutzer des polizeilichen Informationsverbunds zugänglich.

Der Bundestag will heute über den Einsatz von Systemen zur automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum beraten. Diese Systeme können Menschen, deren Fotos in einer Polizeidatenbank gespeichert sind, sozusagen live erkennen wenn sie von einer Videokamera gefilmt werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will vorerst auf den Einsatz entsprechender Software verzichten. Er habe dazu noch Fragen, hatte er vergangene Woche erklärt. Deshalb ließ er einen Passus zur Verwendung entsprechender Software an Bahnhöfen und anderen sicherheitsrelevanten Orten aus einem internen Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz streichen.

In der zentralen Polizeidatenbank speichern die teilnehmenden Behörden zeitlich begrenzt Informationen zu Inhaftierten, sowie zu Menschen, die zur Fahndung ausgeschrieben oder einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen wurden.

Zu einer Person können dort mehrere Bilder gespeichert werden. Die Zahl der Gesichtsbilder ist in dreieinhalb Jahren um rund eine Million Fotos gestiegen. Im Mai 2016 waren erst rund 4,86 Millionen Lichtbilder von 3,34 Millionen Menschen eingestellt.

„Das BKA muss diesen Zuwachs erklären“, forderte Hunko. Der zunehmende Einsatz von Software zur Verarbeitung von Massendaten habe offensichtlich zu einem regelrechten „Datenhunger“ geführt.

Auch wenn der automatisierte Einsatz mit Video-Kameras vorerst Zukunftsmusik bleibt: schon jetzt werden Systeme zur Gesichtserkennung für die Suche nach konkreten Personen in den Datenbanken der Polizei eingesetzt.

Nach Angaben der Bundesregierung wurden im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 23.915 Anfragen an das Gesichtserkennungssystem des BKA gestellt. Die Bundespolizei recherchierte in diesem Zeitraum 1200 Mal und identifizierte dabei 219 Menschen.

Im vergangenen Jahr hat das BKA Gesichtserkennungssysteme von fünf Herstellern getestet. Der Auftrag für ein neues System soll noch vor Ende März erteilt werden.

Eingesetzt werden könnte die Software etwa bei polizeilichen Ermittlungsarbeiten oder im polizeilichen Erkennungsdienst. Die genaue Funktionsweise der Systeme sei dem BKA nicht bekannt, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Allerdings kämen dabei „Methoden des maschinellen Lernens“ zum Einsatz.

Bei Systemen, die derart tief in Persönlichkeitsrechte eingriffen, dürfte das BKA keine Software nutzen, deren Funktionsweise es nicht kenne, erklärte Hunko. Der Quellcode dürfe hier nicht das Betriebsgeheimnis des Herstellers bleiben – andernfalls müsse das Innenministerium diesen „Blindflug“ stoppen. (dpa)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]