Spahn: Restaurant- und Konzertbesuche nur für Geimpfte „möglich“

Epoch Times30. Dezember 2020 Aktualisiert: 1. Januar 2021 9:53

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält einen Zugang zu Gaststätten, Pizzerien oder bei Konzerten nur für Corona-Geimpfte für möglich.

Ich finde schon, dass da ein Unterschied ist zwischen dem staatlichen Handeln oder eben öffentlicher Daseins-Vorsorge: U-Bahn, S-Bahn, wie verhalten sich da alle Beteiligten? Oder ob jemand eben sagt – auch im privat-gewerblichen –, er möchte eben nur für Immune öffnen oder nicht“, sagte er der „Bild“.

Nach allem, was er „juristisch nachvollziehen“ könne, sei die geöffnete Pizzeria für Geimpfte „das, was möglich ist“.

Seit Tagen gibt es eine politische Debatte darum, ob Corona-Beschränkungen für gegen das Virus geimpfte Bürger aufgehoben werden sollen. Rechtspolitiker der großen Koalition prüfen, ob eine solche mögliche Vorzugsbehandlung durch Privatunternehmen verboten werden soll.

Nun äußerte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier zu den unveräußerlichen Grundrechten eines jeden Bürgers, dass sobald gesichert sei, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr ausgehe, es „verfassungsrechtlich keine Legitimation mehr gebe, die Betroffenen in ihren Grundrechten weiter zu beschränken“. Papier sagte dies der „Bild“-Zeitung.

Darf der Staat privaten Unternehmen Vorschriften machen?

Auch der Staatsrechtsexperte und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) warnte vor der Verletzung von Grundrechten. Wer per Gesetz „angebliche Sonderrechte oder Privilegien für Corona-Geimpfte verhindern will und sich dabei auf die Solidarität mit Noch-nicht-Geimpften beruft, verdreht die Tatsachen“, sagte er zu „Bild“.

Es gehe nicht um Solidarität, sondern darum, „ob Bürger, die nachweislich nicht mehr ansteckend sind, weiter bevormundet werden sollen“.

Spahn beim Thema Aufhebung von Corona-Beschränkungen für Geimpfte „hin- und hergerissen“

Bei einer möglichen Aufhebung von Corona-Beschränkungen für Geimpfte sei Jens Spahn „selbst hin- und hergerissen“. Spahn weiter: „Ich habe ja selbst die Infektion hinter mir und könnte eine Debatte anfangen: Ich bin immun. Ich muss jetzt keine Maske mehr tragen. Aber ist das solidarisch?“

Schwierig ist aus Sicht des Ministers, wenn im öffentlichen Raum, beim Tragen von Masken und dem Einhalten der Abstandsregeln „die einen anders handeln, handeln dürfen, als die anderen“.

Und nach dem 10. Januar?

Jens Spahn hält eine Aufhebung aller Corona-Beschränkungen nach dem 10. Januar für unrealistisch. „Stand heute sind wir jedenfalls mit den Zahlen bei weitem noch nicht da, wo wir hin müssen“, sagte Spahn mit Blick auf die Corona-Neuinfektionen im Interview mit den ARD-„Tagesthemen“ am Dienstag. Deshalb werde es nach dem 10. Januar „ohne Zweifel Maßnahmen geben“.

„In welchem Umfang, das müssen wir Anfang Januar mit den Bundesländern entscheiden“, fügte Spahn hinzu. Es sei aber absehbar, dass die Zahlen bis dahin nicht so niedrig seien, „dass wir einfach in den Vorlockdown-Modus zurück können. Das sehe ich nicht“, sagte der Minister.

Zu den Problemen der Terminvergabe für die Corona-Impfung sagte Spahn, zu Beginn ließen sich Wartezeiten in den Telefonleitungen „leider nicht vermeiden“. Er könne nur um Verständnis und Geduld bitten angesichts knapper Impfstoffe. Da jedes Bundesland ein anderes System bei der Terminvergabe habe, herrsche „etwas förderales Durcheinander“. Das werde sich zu Beginn des nächsten Jahres einspielen.

Spahn trat zudem dem Eindruck entgegen, der Rest der Welt habe deutlich mehr Impfstoffdosen als Deutschland. „Wir beginnen alle unter den Bedingungen der Knappheit“, erklärte er.

Auch mehrere Ministerpräsidenten der Länder haben bereits Zweifel an einem Ende des Lockdowns nach dem 10. Januar geäußert. Am 5. Januar wollen die Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber beraten, ob die Corona-Schutzmaßnahmen über den 10. Januar hinaus verlängert werden sollen. (dts/afp)


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