Grüne beantragen Aktuelle Stunde zur Pressefreiheit in der Türkei

Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde zum „Umgang mit der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei“ beantragt. Die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei würden immer weiter eingeschränkt, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der „Bild“ (Dienstag). Kritik an Erdogan führe zu Repressionen, ausländische Journalisten würden abgewiesen, Zeitungen unter staatliche Aufsicht gestellt.

„Die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind ein hohes Gut und unverzichtbare Voraussetzung für jede funktionierende freiheitliche Demokratie“, so Haßelmann weiter. „Autokratisch regierenden Staatspräsidenten, die deutsche Satiriker verklagen, müssen wir deutlich machen: Eine Abwägung zwischen dem Schutz der Persönlichkeit des Einzelnen und der Meinungs- und Pressefreiheit ist im Rechtsstaat im Zweifel Sache einer unabhängigen Justiz und nicht der Politik.“ Der Bundestag wird die Aktuelle Stunde zur Meinungsfreiheit in der Türkei Mittwoch oder Donnerstag aufrufen.

(dts Nachrichtenagentur)