Grüne drängen die Bundesregierung wegen Hongkong zu mehr Druck auf China

Epoch Times7. November 2019 Aktualisiert: 7. November 2019 7:49

Die Grünen drängen die Bundesregierung dazu, wegen der Auseinandersetzungen in Hongkong mehr Druck auf China auszuüben. Vor der Beratung eines entsprechenden Antrags am Donnerstag im Bundestag sagte der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin der Nachrichtenagentur AFP: „Es darf keinen schleichenden Abschied vom Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ geben.“ Das gelte „weder in die eine noch in die andere Richtung“.

Die Bundesregierung müsse sich nachdrücklich für eine gewaltfreie Lösung des Konflikts in Hongkong einsetzen. „Dazu darf nicht geschwiegen werden“, sagte Trittin. Angesichts dessen, dass Deutschland wichtiger Handelspartner sei, müsse die Bundesregierung wesentlich deutlicher Kritik üben.

Auch mit Blick auf den kürzlich angekündigten EU-China Gipfel in Leipzig, der unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft stattfinden solle, habe Deutschland hier ja eine besondere Verantwortung.

Der parlamentarische Antrag drängt die Bundesregierung dazu, die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong zur Einhaltung der Gewaltenteilung, zur Unabhängigkeit der Justiz und zum Schutz der Menschenrechte aufzufordern. Die Bundesregierung solle zudem auf alle Beteiligten einwirken, „die Konflikte gewaltfrei und auf der Basis des Rechts zu lösen“, heißt es darin.

Über den Antrag der Grünen soll am Donnerstagabend im Bundestag diskutiert werden, zur Abstimmung soll er aber noch nicht stehen.

In Hongkong gibt es seit Monaten Proteste prodemokratischer Demonstranten. Die Proteste hatten sich anfänglich gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Auslieferungen von Verdächtigen an Festland-China ermöglichen sollte. Mittlerweile richten sie sich generell gegen die pekingtreue Führung in Hongkong und die Einschränkung demokratischer Freiheiten.(afp)

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Die KP China präsentiert ihre ehrgeizigen Ambitionen unter der Tarnung eines „friedlichen Aufstieg“ Chinas. Dies macht es der internationalen Gemeinschaft schwer, ihre wahren Motive zu verstehen. Die KP China ist keine politische Partei oder Regierung im normalen Sinne. Sie repräsentiert nicht das chinesische Volk. Sie repräsentiert das kommunistische Gespenst. Sich mit der KP China zu identifizieren, bedeutet, sich mit dem Teufel zu identifizieren.

China und die Welt stehen an einem Scheideweg. Für das chinesische Volk kann von der Kommunistischen Partei Chinas, die unzählige Blutschulden hat, keine wirklichen Reformen erwartet werden. China wird nur dann besser dran sein, wenn es frei von der Kommunistischen Partei ist. Durch die Eliminierung der Kommunistischen Partei, die wie ein bösartiger Tumor ist, wird China gedeihen.

Die scheinbar unbezwingbare Sowjetunion löste sich über Nacht auf. Obwohl die KP China weltweit ihre Reißzähne zeigt, könnte ihre Auflösung genauso schnell erfolgen, sobald die Welt ihre böse Natur erkennt und die richtige Wahl trifft.

Im März 2018 dachte „The Economist“ in einem Artikel mit dem Titel „How the West Got China Wrong“ über die Politik nach, die die westlichen Länder gegenüber China verfolgt haben und dass sie wetteten, dass China in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft gehen würde. „The Economist“ räumte ein, dass das Glücksspiel des Westens gescheitert ist, dass China unter der KP China keine Marktwirtschaft ist und auf seinem derzeitigen Kurs nie eine sein wird.

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