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Deutschland

Grüne fordern hohe Hürden für Whatsapp-Überwachung

"Was die Koalition derzeit zur Auswertung von Whatsapp-Nachrichten plant, reißt die hohen verfassungsrechtlichen Hürden", so Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
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SymbolbildFoto: Justin Sullivan/Getty Images
Epoch Times15. Juni 2017

Die Grünen haben vor einer Missachtung höchstrichterlicher Vorgaben bei der Überwachung von Messenger-Kommunikation gewarnt.

„Was die Koalition derzeit zur Auswertung von Whatsapp-Nachrichten plant, reißt die hohen verfassungsrechtlichen Hürden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Die Innenministerkonferenz hatte sich hinter die Absicht gestellt, Messenger-Dienste in der Strafprozessordnung genauso zu behandeln wie Telefonate und SMS-Nachrichten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will einen entsprechenden Entwurf innerhalb der nächsten beiden Sitzungswochen durch den Bundestag bringen. (dts)


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