Grüne wollen bei Regierungsbeteiligung Tempolimit auf Autobahnen durchsetzen

Epoch Times14. Juli 2020 Aktualisiert: 14. Juli 2020 6:38

Die Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung im Bund als eine der ersten Maßnahmen ein  flächendeckendes Tempolimit auf den Autobahnen einführen.

Die Geschwindigkeitsbegrenzung solle bei 130 Stundenkilometern liegen, sagte Parteichef Robert Habeck dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ in einem am Dienstag veröffentlichten Interview. Das Tempolimit sei „wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind“.

Einwände, das Tempolimit stelle eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit dar, wies Habeck zurück. „Es gibt kein Recht auf Rasen in Deutschland“, sagte er. Auch die SPD unterstützt ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen, Widerstand dagegen gibt es in der Union.

Erst im Februar war im Bundesrat ein Vorstoß für eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen gescheitert. (afp)

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