Hamburg: Grünen-Bezirksfraktion erwägt Parteiordnungsverfahren gegen zwei ihrer Abgeordneten

Epoch Times16. Juni 2019 Aktualisiert: 16. Juni 2019 18:56
Nach dem großen Wahlerfolg bei den Grünen zur Bezirkswahl in Hamburg stand nun die Fraktionsbildung und Besetzung der neuen Posten an. Doch auf der konstituierenden Sitzung der Fraktion am vergangenen Freitag kam es zum Eklat: Vier Grünen-Abgeordnete verweigerten den Eintritt in die Fraktion.

Mit knapp 30 Prozent gingen die Grünen im Hamburger Bezirk Mitte eindeutig als Wahlsieger hervor und errangen 16 Mandate. Doch bei der konstituierenden Sitzung der Grünen-Fraktion letzten Freitag kam es zum Eklat, berichtet die „Welt“.

Vier Grünen-Abgeordnete verweigerten den Eintritt in die Fraktion

So wie es in der Vergangenheit bei kleineren Parteien bereits geschah, die plötzlich einen großen Stimmenzugewinn errangen, traf es nun die Grünen im Hamburger Bezirk Mitte.

Mit den vielen neu zu besetzenden Posten kamen hier nach Ansicht mehrerer gewählter Grünenpolitiker neue Parteimitglieder in die Kommunalpolitik, bei denen sie es für fraglich hielten, ob die betreffenden Menschen der Parteilinie entsprechen oder die notwendigen Fähigkeiten für die Mandatsausübung mitbringen.

Dabei schieden sich an zwei der neu gewählten Abgeordneten der Grünen die Geister.

So erklärte eine Sprecherin der Grünen, dass begründete Zweifel aufgekommen wären, ob sich die beiden Abgeordneten in vollem Umfang zum Grundgesetz und unseren Grundwerten bekennen würden.

Allerdings „solidarisierten“ sich vier gewählte Abgeordnete mit ihnen und verweigerten den Eintritt in die Fraktion. Somit besteht die aktuelle Grünen-Fraktion in Hamburger Bezirk Mitte aus nur zehn Abgeordneten.

Grünen-Abgeordneter warb anscheinend für islamistische Organisation

Laut „Hamburger Abendblatt“ wirft die Grünen-Parteiführung einem der Abgeordneten vor, bei Facebook für eine vom Verfassungsschutz beobachtete islamistische Organisationen geworben zu haben. Der andere Abgeordnete soll sich bei verschiedenen Veranstaltungen dermaßen radikal geäußert haben, dass erhebliche Zweifel bestünden, dass die betreffende Person immer auf der Grundlage der Verfassung handele.

Gegenüber der „Welt“ erklärte die Grünen-Landeschefin Anna Gallina, dass sie als Landesvorstand den Vorwürfen selbstverständlich nachgehen müssten.

Die Mehrheit der Abgeordneten in Hamburg-Mitte war sich einig, sich als Fraktion zunächst ohne die beiden Personen zu konstituieren“, denn für eine Zusammenarbeit müssten die Vorwürfe zunächst vollständig ausgeräumt werden, so Gallina.

Entsprechend der Grünen-Landeschefin zeige man immer klare Kante gegen Rechts und würde auch sonst niemandem einen Rabatt aufs Grundgesetz geben.

Der Grünen-Landesvorstand erwägt nun die Einleitung eines Parteiordnungsverfahren. Jedoch werde man nach Angaben der Grünen-Sprecherin zunächst das Gespräch mit den Beiden suchen, berichtet die „Welt“. (er)

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