Hamburger-Wahl: Endergebnis bringt keine Änderung – SPD und Grüne gehen in Gespräche

Zweieinhalb Wochen nach der Hamburger Bürgerschaftswahl ist am Mittwoch das endgültige Ergebnis veröffentlicht worden. Bei den Stimmenanteilen der Parteien und den Mehrheitsverhältnissen ergaben sich keine Veränderungen mehr zum vorläufigen Ergebnis, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Die SPD gewann die Wahl vom 23. Februar klar mit 39,2 Prozent. Die Grünen wurden mit 24,2 Prozent zweitstärkste Kraft.

Die CDU lag mit 11,2 Prozent auf Rang drei, die Linke kam auf 9,1 Prozent, die AfD erreichte 5,3 Prozent. Die FDP scheiterte mit 4,9 Prozent an der Fünfprozenthürde und verpasste als Partei den Wiedereinzug in das Parlament, das am Mittwoch kommender Woche zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen soll.

Die Partei erhielt aber ein Abgeordnetenmandat, weil Spitzenkandidatin Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein ihren Wahlkreis als Direktkandidatin gewann.

Die SPD machte am Dienstagabend den Weg für Koalitionsgespräche mit den Grünen frei. Der Landesvorstand beschloss einstimmig, Verhandlungen mit den Grünen aufzunehmen. Nach Angaben eines Parteisprechers sollen diese in der kommenden Woche starten, der genaue Termin dafür stand zunächst allerdings noch nicht fest.

Vorausgegangen waren auch Sondierungen mit der CDU. Die SPD um ihren Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher regiert bereits seit 2015 zusammen mit den Grünen. Ein Parteitag der Grünen billigte die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen bereits zuvor.

Fegebank sieht als „folgerichtigen Schritt“ Koalition mit SPD

Die Grünen-Spitzenkandidatin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank sprach am Mittwoch von einem „folgerichtigen Schritt“ der SPD. Rot-Grün habe bereits fünf Jahre erfolgreich gemeinsam regiert. „Gerade in unruhigen Zeiten wie diesen ist es wichtig eine verlässliche und stabile Regierung zu bilden“, erklärte sie.

SPD-Landeschefin Melanie Leonhard erklärte nach dem Beschluss des Landesvorstands, die Sozialdemokraten setzten auf die Fortsetzung der „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ mit den Grünen. Die zwei Sondierungsgespräche zuvor seien konstruktiv verlaufen. Die SPD gehe daher sehr zuversichtlich in die Verhandlungen“, betonte sie.

Laut endgültigem Wahlergebnis erhält die SPD 55 Sitze in der nun aus 123 Abgeordneten bestehenden Bürgerschaft. Das Parlament ist aufgrund des von der FDP gewonnenen Direktmandats durch Überhang- und Ausgleichsmandate um zwei Parlamentarier größer als sonst üblich. Die Grünen kommen auf 33, die CDU stellt 15 Abgeordnete, die Linke 13 und die AfD sieben.

Die zur Regierungsbildung notwendige absolute Mehrheit liegt bei 62. Rot-Grün käme auf 88 Abgeordnete und hätte damit sogar eine Zweidrittelmehrheit mit äußerst weitgehenden parlamentarischen Möglichkeiten.

Fegebank sicherte am Mittwoch zu, dass Rot-Grün sich „in der Verantwortung“ sehe, „die Minderheitenrechte der Opposition zu gewährleisten“. Dies werde daher auch Thema in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten sein.

Kompliziertes Wahlsystem verzögert die Auswertung

Die Auszählung der Stimmen sowie die Prüfung möglicher Einsprüche dauert in Hamburg aufgrund des komplizierten Wahlsystems deutlich länger als in anderen Bundesländern üblich. Dort sind Erst- und Zweitstimmen jedes Wählers in je fünf Einzelstimmen aufgespalten, die dieser frei auf die Kandidaten und Parteien verteilen kann.

Verhandlungen über eine Neuauflage von Rot-Grün galten in Hamburg von Anfang an als wahrscheinlichste Variante. Sowohl SPD als auch Grüne hatten dies vor der Wahl sowie danach als ihre Wunschoption bezeichnet.

Sie verwiesen unter anderem auf die hohe Zustimmung unter den Bürgern für dieses Modell. Die SPD lud aber explizit auch die CDU dazu ein, die Chancen für ein Bündnis zu sondieren.

Nach abschließender Berechnung der Landeswahlleitung verpasste die FDP den Wiedereinzug in die Bürgerschaft als Partei um 1060 Stimmen. Eine geringfügige Ergebniskorrektur im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis gab es bei der Wahlbeteiligung.

Sie lag bei 63 Prozent und damit um 0,2 Prozentpunkte niedriger als zunächst gemeldet. Grund waren Übermittlungsfehler bei Schnellmeldungen. (afp)