Hamburg: Wahl-Panne bestätigt – FDP verliert Wählerstimmen

Epoch Times23. Februar 2020 Aktualisiert: 24. Februar 2020 19:49
In Hamburg wurde gestern eine neue Bürgerschaft gewählt. 121 Sitze im Parlament galt es neu zu besetzen. Wahlberechtigt war man ab 16 Jahren.

Die FDP muss wegen eines Auszählungsfehlers bei der Wahl am Sonntag offenbar doch noch um den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft bangen.

Hinweise auf eine entsprechende Wahlpanne hätten sich bestätigt, berichten am Montagmittag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf den zuständigen Bezirkswahlleiter. Demnach wurden Stimmen der Grünen und der FDP im Bezirk Langenhorn vertauscht.

Bei der Wahl am Sonntag hatte die FDP mit einem Ergebnis von 5,0 Prozent knapp den Wiedereinzug in das Stadtparlament geschafft. Dem Vernehmen nach könnte sie nach der Wahlpanne nicht mehr auf die nötigen Stimmen kommen, um über der Fünf-Prozent-Hürde zu liegen.

Das komplizierte Wahlrecht in Hamburg, bei dem jeder Wähler insgesamt zehn Stimmen vergeben kann, macht eine weitere Auszählung am Montag erforderlich. Das vorläufige amtliche Ergebnis soll am Abend vorliegen. Mit dem endgültigen amtlichen Endergebnis wird erst in gut zwei Wochen gerechnet.

Deutlicher Sieger der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft war die SPD, die laut den Zahlen vom Sonntagabend auf 39 Prozent der Stimmen kam. Zweitstärkste Kraft wurden die Grünen mit 24,2 Prozent, gefolgt von der CDU mit 11,2 Prozent und den Linken mit 9,1 Prozent. Die rot-grüne Regierungskoalition könnte damit in Hamburg ihre Zusammenarbeit fortsetzen.

8 Uhr: Endergebnis

Nach der neuesten Hochrechnung wird die AfD wieder in die Hamburger Bürgerschaft einziehen. Die Prozentzahlen der Grünen rutschen immer weiter ab und würden, bei sich verfestigender Tendenz, noch unter 24 Prozent enden.

SPD:         39,0%

Grüne:     24,2%

CDU:        11,2%

Linke:        9,1%

AfD:            5,3%

FDP:           5,0%

Andere:    6,2%

21:44 Uhr: Neueste Hochrechnung von infratest/dimap

Je weiter die Hochrechnungen fortschreiten desto stabiler wird die Führung der SPD, aber auch die AfD scheint sich über der 5 Prozentmarke zu stabilisieren.

SPD:         39,1%

Grüne:     24,2%

CDU:        11,2%

Linke:        9,1%

AfD:            5,2%

FDP:           5,0%

Andere:    6,2%

20:47 Uhr: Neueste Hochrechnung von infratest/dimap

SPD:         38,9%

Grüne:     24,4%

CDU:        11,2%

Linke:        9,1%

AfD:            5,1%

FDP:           5,0%

Andere:    6,3%

Pressekonferenzen der Parteien am Montag:

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg analysieren am Montag die Spitzen der Bundesparteien das Ergebnis. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen um 09.45 Uhr vor die Presse treten, die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock um 13.30 Uhr.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will sich um 13.30 Uhr äußern, eine Pressekonferenz mit FDP-Chef Christian Lindner ist für 11.30 Uhr geplant. Die AfD-Chefs Jörg Meuthen und Tino Chrupalla treten um 10.30 Uhr vor die Presse. Um 12.30 Uhr sprechen die Linke-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger.

20:30 Uhr: Wunschkoalition von Tschentscher ist Rot-Grün – Will aber auch mit CDU sprechen

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) setzt nach seinem Wahlerfolg auf eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses mit den Grünen. „Das ist die naheliegende Option“, sagte Tschentscher am Sonntagabend. „Wir werden bald Sondierungsgespräche führen, wie ein neue Koalition aussehen kann“, kündigte er in der ARD an.

Bei der Bürgerschaftswahl behauptete sich die SPD laut Hochrechnungen trotz beträchtlicher Stimmenverluste mit rund 38 Prozent der Stimmen klar als stärkste Kraft. Zusammen mit den Grünen, die ihr Ergebnis demnach mehr als verdoppelten, könnte Tschentscher im Landesparlament über eine Zweidrittelmehrheit verfügen.

Rechnerisch möglich wäre allerdings auch eine Koalition von SPD und CDU. „Wir werden auch auf die CDU zugehen und mit ihr ein Gespräch führen“, sagte denn auch Tschentscher.

Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank setzt ebenfalls auf die Fortsetzung von Rot-Grün. „Alles andere würden die Hamburger auch nicht verstehen“, sagte sie der ARD. Es sei der Wunsch von zwei Dritteln der Hamburger: „Rot-Grün soll weitermachen.“

Über das Ergebnis ihrer Partei äußerte sich Fegebank „absolut begeistert“. Das Resultat der Grünen von voraussichtlich rund 25 Prozent sei „sensationell“. In die von ihr gewünschte neue rot-grüne Koalition würden daher „unsere Themen jetzt deutlich stärker reingehen“, kündigte die Grünen-Spitzenkandidatin an.

20:00 Uhr: Neueste Hochrechnung von infratest/dimap

SPD:         38,6%

Grüne:     24,8%

CDU:        11,2%

Linke:        9,1%

FDP:           5,0%

AfD:            4,9%

Andere:    6,4%

19:30 Uhr: Erste Hochrechnung bestätigt Trend der Prognosen – AfD raus – SPD stärkste Partei

Laut ersten Hochrechnungen der ARD kommt bei der Hamburger Wahl die

SPD auf 37,6 Prozent,

die Grünen auf 25,4 Prozent,

die CDU auf 11,4 Prozent,

die Linken auf 9,1 Prozent,

die FDP auf 5 Prozent,

die AfD auf 4,7 Prozent und

die anderen Parteien auf insgesamt 6,8 Prozent der Stimmen.

18: 45 Uhr: Debakel für Hamburger CDU – Historisch schlechtes Ergebnis

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Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht bundespolitische Gründe für das schlechte Ergebnis seiner Partei bei der Wahl in Hamburg. „Das Bild, das wir abgeben, ist ein Bild der Führungslosigkeit“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD. Hans forderte, dass die CDU-Spitzengremien am Montag über einen Fahrplan zum Wechsel im Parteivorsitz und zur Benennung des Kanzlerkandidaten beraten.

Es sei nun „wichtig, dass die Parteivorsitzende das Heft des Handelns in der Hand hat, um das Ganze zu organisieren“, sagte Hans mit Blick auf CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Ministerpräsident forderte die Interessenten für den CDU-Parteivorsitz auf, sich zu erklären, „ob sie nun antreten oder nicht“. Zudem müsse die Bundes-CDU mit der CDU in Thüringen klären, wie Thüringen aus der derzeitigen „Staatskrise“ herauskommt.

Auch der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg verwies auf das schlechte politische Umfeld für seine Partei. „Es hat politisch für uns gewittert“, sagte er am Abend in Hamburg. Das Ergebnis für die CDU bezeichnete er als „schlecht“. Laut Prognosen von ARD und CDU landete die Partei bei elf bis 11,5 Prozent – ihr bislang schlechtestes Ergebnis in dem Stadtstaat.

Auch weitere CDU-Politiker äußerten sich kritisch.

18:30 Uhr: Grüne und SPD zufrieden

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat zufrieden auf den Ausgang der Hamburger Bürgerschaftswahl reagiert. Es sei „ein toller Abend für die SPD insgesamt“, sagte er am Sonntagabend im ZDF. Die Sozialdemokraten in der Hansestadt hätten „wahnsinnig gekämpft“ und damit einen „großen Erfolg“ erzielt. Das mache „uns alle sehr zufrieden“.

Grüne feiern

Die Grünen feiern ihren Wahlerfolg in Hamburg, wo sie ihr Ergebnis am Sonntag ersten Prognosen zufolge auf 25,5 Prozent mehr als verdoppeln konnten. „Ich bin gerührt“, sagte Spitzenkandidatin Katharina Fegebank kurz nach Schließung der Wahllokale. Sie lobte die hohe Mobilisierung ihrer Partei im Wahlkampf.

„Die Hamburger haben deutlich gemacht, sie wollen sehr viel mehr Grün haben“, sagte die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt in der ARD. Auch sie äußerte sich „sehr glücklich“ über das Ergebnis. Grüne Themen hätten bei der Wahl „eine große Rolle gespielt“. Dazu dass die Grünen ihr Wahlziel verfehlten, stärkste Kraft zu werden, sagte Göring-Eckardt, die Wähler hätten für die rot-grüne Koalition gestimmt.

Habeck fordert CDU zu Ende der Abgrenzung von Linkspartei auf

Von einem „fantastischen Wahlergebnis“ sprach der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck. Er äußerte die Erwartung, dass Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) nun das rot-grüne Regierungsbündnis fortsetzen werde. Die CDU forderte er mit Blick auf deren Abgrenzungskurs von der Linkspartei in Thüringen auf, dass sie „ihr Beschlüsse der Wirklichkeit anpasst“.

18:00 Uhr Wahlprognosen

Das ZDF prognostiziert nach Umfragen folgendes Ergebnis:

  • SPD: 38,0 Prozent
  • CDU: 11,0 Prozent
  • Grüne: 25,5 Prozent
  • Die Linke: 9,5 Prozent
  • FDP: 5,0 Prozent
  • AfD: 4,8 Prozent
  • Andere: 6,2 Prozent

15:00 Uhr: Wahlbeteiligung in Hamburg am Nachmittag höher als vor fünf Jahren

Bis 14 Uhr gaben inklusive Briefwähler rund 46,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab Das teilte der Landeswahlleiter auf Basis von Meldungen ausgewählter Wahllokale mit.

Bei der letzten Wahl im Jahr 2015 hatten bis zu diesem Zeitpunkt rund 38,5 Prozent der Wahlberechtigten gewählt, am Ende lag die Wahlbeteiligung bei 56,5 Prozent.

13:00 Uhr: Vorläufiges Endergebnis erst Montagabend erwartet

Die Auszählung der Wahl in Hamburg ist kompliziert. Der Landeswahlleiter wird darum am Sonntagabend lediglich die voraussichtliche Sitzverteilung in der Bürgerschaft bekannt geben können. Grundlage dafür ist eine vereinfachte Auszählung der Landesstimmen.

Das vorläufige amtliche Endergebnis wird erst für Montagabend erwartet. Bürger können die Auszählung live im Internet (www.wahlen-hamburg.de) verfolgen, aber auch direkt in ihrem Wahllokal beobachten.

12:10 Uhr: Es zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung ab

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben bis 11 Uhr inklusive Briefwähler rund 29,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das teilte der Landeswahlleiter auf Basis von Meldungen ausgewählter Wahllokale mit.

Bei der letzten Wahl im Jahr 2015 hatten bis zu diesem Zeitpunkt rund 24,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, am Ende lag die Wahlbeteiligung bei 56,5 Prozent.

Die Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und CDU gingen bereits an die Urnen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) wählte in Barmbek-Nord, seine Stellvertreterin Katharina Fegebank (Grüne) in Barmbek-Süd. CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg stimmte in Bahrenfeld ab.

Grüne wollen in Hamburg den Ersten Bürgermeister stellen

Grünen-Spitzenkandidatin Fegebank will das Amt des Ersten Bürgermeisters von Tschentscher übernehmen und dessen SPD zum Juniorpartner machen. Bei den Bezirkswahlen im Mai vergangenen Jahres hatten die Grünen hamburgweit 29,3 Prozent der Stimmen geholt und damit vor der SPD gelegen, die auf 27,0 Prozent kam.

Die Parteien in Hamburg

Bei der Wahl treten 15 Parteien mit einer Landesliste an. Vergeben werden 121 Sitze im Hamburger Parlament. Davon werden 71 Mandate direkt vergeben, der Rest über offene Landeslisten.

Die Sozialdemokraten um den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher lagen zuletzt bei Werten zwischen 37 und 39 Prozent vor den anderen Parteien. Die Grünen um Vizebürgermeisterin Katharina Fegebank, die mit der SPD seit 2015 eine rot-grüne Koalition bilden, erreichten als zweitstärkste Kraft 23 bis 25 Prozent.

Die CDU kam in aktuellen Umfragen auf zwölf bis 14 Prozent, die Linke verbuchte dabei zwischen acht und achteinhalb Prozent für sich. Die AfD kam auf sechs bis sieben Prozent, die FDP musste bei Umfragewerten zwischen viereinhalb und fünf Prozent um den Wiedereinzug ins Parlament bangen.

Damit könnten SPD und Grüne ihre Koalition nach der Wahl mit komfortabler Mehrheit weitere fünf Jahre fortsetzen. Beide Parteien bezeichneten dies vorab als ihre bevorzugte Variante.

Bürgerschaftswahlen 2015

Die Bürgerschaftswahl 2015 hatte die SPD mit 45,6 Prozent der Stimmen gewonnen. Die damals von Olaf Scholz geführten Sozialdemokraten gingen eine Koalition mit den Grünen ein, die als Drittplatzierte auf 12,3 Prozent gekommen waren. Die CDU hatte 15,9 Prozent der Stimmen geholt, die Linke 8,5 und die FDP 7,4. Die AfD war mit 6,1 Prozent erstmals in ein westdeutsches Landesparlament eingezogen.

Seit 2011 hat Hamburg ein personalisiertes Verhältniswahlrecht, das heißt, die Wähler haben zweimal fünf Stimmen, die sie beliebig auf die Parteien und Bewerber auf der Landesliste und in den Wahlkreislisten verteilen können. Die Zahl der ungültigen Stimmen war bei der ersten Wahl nach diesem System von knapp 1 Prozent (2008) auf 3,0 gestiegen.

Bei der Wahl 2015 waren 2,8 Prozent der Stimmen ungültig. Das jetzige Wahlrecht gebe dem Wähler zwar mehr Möglichkeiten, auffällig sei aber die höhere Ungültigkeitsquote, sagte Rudolf. (afp/dpa/dts/ks/al)

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