Hessens CDU-Ministerpräsident Rhein wiedergewählt

Boris Rhein ist erneut zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der CDU-Politiker bekam in der ersten Sitzung des neuen Landtags in Wiesbaden 76 Stimmen. Die neue schwarz-rote Regierungskoalition verfügt über 75 der 133 Mandate im Landtag. Rhein wechselt damit den Regierungspartner: Zuvor hat die CDU zehn Jahre lang mit den Grünen regiert.

Bei der konstituierenden Sitzung war zuvor bereits die hessische Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) in ihrem Amt bestätigt worden. Die 44-Jährige wurde mit großer Mehrheit gewählt. Die CDU-Politikerin steht seit 2022 dem Landtagspräsidium vor. Für ihre Wiederwahl bekam sie die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Sascha Herr. Die Abgeordneten der AfD enthielten sich.

Auf die Vizeposten im Landtagspräsidium wurden Frank Lortz (CDU), Daniela Sommer (SPD), Angela Dorn (Grüne) und René Rock (FDP) gewählt. Die AfD-Kandidatin Anna Nguyen scheiterte dagegen in drei Wahlgängen.

Nguyen bekam bei der ersten Sitzung des 21. Landesparlaments in Wiesbaden nur alle Stimmen ihrer AfD-Fraktion sowie diejenige des fraktionslosen Abgeordneten Sascha Herr. Die anderen vier Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen stimmten geschlossen per Handzeichen gegen Nguyen. Dies wiederholte sich noch zweimal.

Wallmann beschwor in ihrer ersten Rede in der neuen Legislaturperiode den Wert der freiheitlichen Demokratien. Sie verwies darauf, dass Umfragen zufolge das Vertrauen in die Parteien, Politiker und den Staat allgemein nachgelassen habe. „Zeitgleich sinkt die Beteiligung an Wahlen oder verharrt auf niedrigem Niveau“, sagte Wallmann und forderte: „Unsere Demokratie braucht mehr denn je aktive Demokraten.“ Sie forderte, die historisch-politische Bildung neu auszurichten, um mehr Menschen zu erreichen. (dpa)