Hessens Innenminister kritisiert de Maizières Verfassungsschutz-Pläne

Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angestoßene Debatte zu einer grundlegenden Strukturreform der Sicherheitsbehörden in Deutschland hat zu scharfer Kritik aus den Bundesländern geführt: Es sei eine „überflüssige Strukturdebatte“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) der „Bild“ (Mittwoch). „Es ist völlig verfehlt, angesichts einer dynamischen Sicherheitslage eine überflüssige Strukturdebatte zu starten. Solche Diskussionen untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Sicherheitsbehörden.“

Besonders das von de Maizière ins Spiel gebrachte Aus für die Landesämter für Verfassungsschutz sorgt für Kritik. Beuth sagte der Zeitung: „Die Auflösung der Verfassungsschutzämter der Länder beispielsweise wäre grober Unsinn. Außerdem verunsichert so ein Vorschlag die hoch motivierten Mitarbeiter, die täglich für unsere Sicherheit arbeiten, wenn gerade jetzt die Strukturen ihrer Behörde in Frage gestellt werden.“ Hessens Innenminister weiter: „Ich bedauere, dass der Bundesinnenminister vorher nicht mit seinen Länderkollegen gesprochen hat.“ (dts)