Justizministerin spricht sich gegen Verschiebung der Bundestagswahl aus

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Bundestagswahl trotz der Corona-Pandemie wie geplant durchzuführen. „Eine Verschiebung wäre rechtlich allenfalls um wenige Wochen möglich, und selbst das nur unter hohen Hürden“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Aber das sei eine theoretische Frage.

„Wir haben alle Möglichkeiten, die Wahl so vorzubereiten und durchzuführen, dass Infektionsrisiken minimiert werden“, so die Ministerin. „Deswegen sehe ich keine Notwendigkeit, jetzt über eine Verschiebung der Wahl zu spekulieren.“

Am Donnerstagabend hatten sich aufgrund der hohen Corona-Infektionszahlen in Thüringen die rot-rot-grüne Landesregierung und die CDU auf eine Verlegung der Landtagswahl verständigt. Diese soll statt am 25. April nun am 26. September 2021 stattfinden, dem Tag der Bundestagswahl. (dts)