Kandel intern: SPD-Senioren-Stammtisch zur Sicherheitslage (Teil 2)

Epoch Times6. Juni 2018 Aktualisiert: 6. Juni 2018 18:43
Der "Pfalz-Express" berichtete in einem Artikel von einem SPD-Stammtisch in Kandel, der sich mit der Frage der Sicherheit im Ort und den Kandel-Demos beschäftigte. Ein interner Blick auf die sozialdemokratische Landschaft der Kleinstadt als Momentaufnahme.

Fortsetzung von: Kandel intern: SPD-Senioren-Stammtisch zur Sicherheitslage (Teil 1)

Seit dem Mord an der Schülerin Mia ist in der Kleinstadt Kandel (9.000 Einwohner), rund 20 Kilometer nordwestlich von Karlsruhe, nichts mehr, wie es einmal war. 

Vor diesem Hintergrund luden unter dem Motto „Wie sicher lebt es sich in Kandel“, die SPD-Senioren der Arbeitsgemeinschaft „60plus“ am 17. Mai zur Stammtisch-Diskussion ein. Als Referendar war neben dem polizeipolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kriminalhauptkommissar a. D. Wolfgang Schwarz auch der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kandel, Volker Poß (SPD), eingeladen. Der „Pfalz-Express“ berichtete.

Während der Sozialdemokrat Wolfgang Schwarz nicht nur Politiker, sondern auch von Herzen Polizist a.D. ist und in manchen Fragen zwischen diesen beiden Herzen hin- und hergerissen schien, ist SPD-Bürgermeister Poß eher seiner ideologischen Einstellung verpflichtet.

In einem Video-Interview am 24. März 2018 und anlässlich mehrerer Demonstrationen in der Stadt beteuerte Volker Poß gegenüber dem lokalen Sender „RON TV“:

Die Lösung für die Bürger ist, dass wir schlichtweg all diese schrecklichen Dinge, die hier in Kandel passieren, all diese Demonstrationen, diese rechte Gewalt nicht haben wollen.“

(Bürgermeister Poß, SPD)

Poß dankte im Interview auch der an diesem 24. März 2018 so zahlreich vor Ort erschienen Polizei, dass sie für Sicherheit gesorgt hat. Im Zusammenhang mit der zuvor genannten Aussage des Bürgermeisters ist anzunehmen, dass er damit den Schutz vor den Kandel-Demonstranten, also der von ihm so genannten rechten Gewalt, gemeint hat.

Die Polizei, die an diesem Tag vorsorglich ausreichend erschien, berichtete allerdings völlig anders:

An unseren Appell, sich friedlich zu versammeln, haben sich leider nicht alle Teilnehmer gehalten. Vor Beginn der Versammlungen vermummte sich eine Gruppe des linken Spektrums am Bahnhofsvorplatz. Diese Gruppe wurde durch polizeiliche Maßnahmen von den friedlichen Teilnehmern getrennt.“

(Polizeipräsidium Rheinpfalz)

Ebenso wurde von einem Kabelschachtbrand an der Bahnstrecke zwischen Wörth und Kandel berichtet, wodurch die  Bahnstrecke von 14.40 Uhr bis 16.35 Uhr gesperrt werden musste – davon betroffen: ein mit Versammlungsteilnehmern besetzter Zug.

Im weiteren Verlauf der Versammlungen kam es zu mehreren gewalttätigen Angriffen des linken Spektrums gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, weshalb Pfefferspray und Schlagstock zur Verteidigung eingesetzt werden musste.“

(PP Rheinpfalz)

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Dabei wurden drei Polizisten leicht verletzt. Offenbar wurde dann noch eine drohende Gefahrenlage rechtzeitig abgewendet, als 250 Teilnehmer des linken Spektrums an der Ecke Dierbachweg und Bahnhofstraße von der Polizei eine Stunde lang angehalten wurden. Aus der Gruppe heraus kam es zu Böllerwürfen und Angriffen auf die Einsatzkräfte.

Möglicherweise war die offensichtlich andere Wahrnehmung des Sozialdemokraten auf eine gegenseitige Abneigung zwischen ihm und den Kandel-Demonstranten zurückzuführen. Dort hörte man hin und wieder auch diesbezügliche Parolen wie: „Poß muss weg!“

Der rechtspopulistische Blog „PI News“ berichtete im Januar 2018 unter dem Titel „Die Kuppler von Kandel – Ein Rückblick auf den Mordfall Mia V. und eine fehlgeleitete Gemeinde“:

Das Bild oben zeigt 13- bis 15jährige Mädchen, die schüchtern und etwas unsicher in die Kamera lächeln. Zwischen ihnen vollbärtige junge Männer, vermutlich aus Syrien oder Afghanistan, geschätzt 20 Jahre und älter. Das Treffen der erwachsenen angeblichen Flüchtlinge mit den minderjährigen Mädchen im pubertierenden Alter am 11. Dezember 2015 wurde bewusst angebahnt: vom SPD-Bürgermeister aus Kandel, Volker Poss, und anderen GutmenschInnen aus der pfälzischen 16.000-Einwohner-Gemeinde. Es sind die Kuppler von Kandel.“

(Auszug: Pi-News vom 2.1.2018)

Auch der lokale „Pfalz-Express“ berichtete – verlinkt im Pi-Artikel – bereits lange vor dem Mord an Mia, im Dezember 2015, von solch einem Treffen in einer Bilderserie. Hier war der Titel allerdings völlig anders gewichtet: „Kandel: Max & Moritz als internationale Begegnungsstätte eröffnet: ‚Bomben fielen auf unsere Straße, alles brannte'“. Das Treffpunkt-Projekt begann ursprünglich in den Räumen des Frauen- und Familienzentrums, um Möglichkeiten für Einheimische und Asylsuchende zu schaffen, sich kennenzulernen, aufeinander zuzugehen und Verständnis für einander zu finden, so der „Pfalz-Express“.

Beim Senioren-Stammtisch der SPD

Doch zurück zum SPD-Senioren-Stammtisch, der Mitte Mai 2018, stattfand und sich der Frage widmete: „Wie sicher lebt es sich in Kandel?“.

In dem Artikel des „Pfalz-Express“ wird berichtet, dass Bürgermeister Poß den Senioren an diesem Abend über die Zunahme von Fahrraddiebstählen berichtete, hauptsächlich am Bahnhof. Dort seien immer viele Räder abgestellt, hieß es. Auch die Sachbeschädigungen seien um 26 Prozent gestiegen, so der Kommunalpolitiker. Ob er das in Bezug auf die Kriminalität durch Zuwanderer erwähnt, geht aus dem Artikel nicht hervor.

Poß erklärt dann, dass es bei den Asylbewerbern in der Verbandsgemeinde so gut wie gar keine Straftaten zu verzeichnen gäbe – das Zusammenleben sei im „Großen und Ganzen gut und relativ problemlos“ verlaufen.

Doch die „schreckliche Gewalttat“, das Verbrechen an Mia, „hat uns alle sehr stark erschreckt“. Das subjektive Sicherheitsempfinden habe sich seither verändert, so Poß. Der Sozialdemokrat geht im Laufe des Abends auch auf die Demonstrationen ein, die mit ihrem großem Polizeiaufgebot vielen Menschen Angst machen würden, so der „Pfalz-Express“. Dadurch sei das normale Leben beeinträchtigt. Einwohner seien durch Absperrungen blockiert, Veranstaltungen müssten ausfallen, Geschäfte machten dicht, Feste in der Stadthalle und sogar Gottesdienste seien an Demonstrationstagen schwierig, so Volker Poß, der Verbandsbürgermeister.

Poß setzt offenbar auf den Unmut der Bürger, ihre gewohnte Freiheit eingeschränkt zu erleben. Und tatsächlich ist Kandel zum Dauerbrenner der bürgerlichen Protestbewegung geworden…

Die Rechnung geht auf.

Eine lebhafte Diskussion entbrennt, in der eine Zuhörerin eine Frage stellt: „Warum muss sich eine ganze Stadt terrorisieren lassen?“ Sie selbst könne während der Demonstrationen ihr Anwesen nicht mit dem Auto verlassen, sei quasi eingesperrt, schilderte sie sichtlich aufgebracht. Warum man nicht gerichtlich gegen die Demos vorgehen könne?

Die Versammlungsfreiheit sei eins der höchsten Rechtsgüter in Deutschland, stellt Hauptkommissar a. D. Wolfgang Schwarz deutlich klar.  Auch ein Richter würde abwägen, was die gewichtigere Grundrechtseinschränkung sei und wohl immer entscheiden, dass die Versammlungsfreiheit höherwertig anzusiedeln sei. „Das ist den Demonstranten genau bewusst“, vermutete Schwarz, diesmal wohl eher in Person des sozialdemokratischen Landespolitikers.

Polizei schütze auch noch die „Rechten“

Dann wird berichtet, dass vielen Zuhörern (alles SPD-Senioren) übel aufstieß, dass die Polizei die „Rechten auch noch schützt.“ Das müsse sie, entgegnete Schwarz, das sei geltendes Recht. Der SPD-Mann erklärt dann, dass auch er sich früher in seiner aktiven Zeit als Polizeibeamter vorwerfen lassen musste: „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“. „Man hat keine Wahl.“, so Schwarz.

Dann wird von einer Zuhörerin berichtet, die so verärgert ist, dass sie forderte, dem Hauptveranstalter der „Frauenbündnis Kandel“-Demos, Marco Kurz aus Mannheim, die Kosten für die Einsätze der Polizei in Rechnung zu stellen – so ähnlich wie es in einigen Bundesländern bei Risiko-Fußballspielen erwogen wird.

„Wenn jeder machen kann, was er will und sich vom Grundgesetz geschützt fühlt, kann das nicht sein“, meinte ein Senior. Auch dessen Hoffnung musste Schwarz dämpfen: „Kosten können die Versammlungsfreiheit beschneiden, das wird wohl nicht machbar sein“, berichtet der „Pfalz-Express“ weiter.

Am Ende des Berichtes heißt es dann, dass sich ein Zuhörer nach so viel geäußertem Missmut über die „rechten Demonstrationen“ wunderte und dann fragte: „Warum bleiben dann 99,5 Prozent der Kandeler zu Hause? Da kann der Leidensdruck nicht so groß sein.“

Dann wird Klaus Böhm, Vorsitzender der Kandeler SPD-Arbeitsgemeinschaft „60plus“, zitiert der meint, auch Parteien, „die die Situation bejammern, können ruhig mal an Gegendemonstrationen teilnehmen.“ (er/sm)