Kauder: Union wird „nicht das Blaue vom Himmel versprechen“, sondern Familien stärken und für mehr Sicherheit sorgen

Im Falle eines Wahlsiegs will die Union die Sicherheitsbehörden stärken, Familien unterstützen und die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken.

„Wir wollen dafür sorgen, dass es den Bürgern in Deutschland auch in den kommenden Jahren gut geht“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der Nachrichtenagentur AFP. „Wir werden die Bürger insgesamt finanziell entlasten, die Familien stärken, aber auch in die Zukunft investieren, vor allem in die Forschung, Bildung und schnelles Internet.“

Die Vorstände von CDU und CSU kommen am Sonntagabend in Berlin zusammen. Am Montag wollen sie das gemeinsame Wahlprogramm verabschieden, es soll von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am Mittag vorgestellt werden. CDU und CSU sind die letzten der großen Parteien, die ihr Programm für die Bundestagswahl am 24. September veröffentlichen.

„Wir werden dabei nicht wie andere das Blaue vom Himmel versprechen. Wir werden ein ambitioniertes Programm vorlegen, aber eines, wo wir garantieren können, dass wir die Versprechen auch einhalten können“, kündigte Kauder an. „Zu allen Bereichen werden wir vernünftige und vor allem wirklich realistische Vorschläge vorlegen.“

Einen Schwerpunkt will die Union dabei auf die innere Sicherheit legen. „Den Menschen wird es aber auch nur dann gut gehen, wenn sie sicher leben können“, sagte der Unionsfraktionschef AFP. „Wir werden alles tun, um die Sicherheitsbehörden im Bund weiter zu stärken und werden für mehr Beamte bei der Bundespolizei und Bundeskriminalamt sorgen.“

Zudem müsse die Bundeswehr besser ausgerüstet werden. „Frieden zu schaffen, wird immer schwieriger, weil überall auf der Welt alte Ordnungen zerfallen“, fügte Kauder hinzu. „Daher müssen auch die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit weiter steigen.“

In der Steuerpolitik hält die Union Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro für Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen für möglich. „Das wird auch so im Wahlprogramm stehen“, kündigte Kauder an. „Der Soli wird ebenfalls schrittweise abgebaut werden, schon in der kommenden Wahlperiode.“

Die Wahlversprechen der SPD kritisierte Kauder. „Wir senken die Steuern, die SPD verteilt nur um. Sie verspricht auch insgesamt so vieles, wie ja auch den milliardenteuren Wegfall der Kita-Gebühren, was daran zweifeln lässt, ob das Steuersenkungsversprechen der SPD tatsächlich realistisch ist“, sagte er. (afp)